Nachrichten, 23. Dezember 2018

Schweden - Politik
Obwohl die Gewerkschaften Schwedens eine Neuwahl einem Kompromiss im Arbeitsrecht vorziehen, will Stefan Löfven in diesen Fragen auf Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei zugehen und sucht eine juristische Lösung, die den Kündigungsschutz, der 1970 in der heutigen Weise durchgesetzt wurde, zu ändern. Löfven, der auf diese Weise hofft in der kommenden Regierung erneut Ministerpräsident zu werden, gab allerdings nicht bekannt auf welche Weise er das Gesetzt ändern will und inwieweit er die Gewerkschaften in ihrem Recht beschneiden will.
Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage des Instituts Sifo halten rund 60 Prozent der Schweden eine Neuwahl für eine schlechte Lösung und sind der Meinung, dass die Parteien eine sinnvolle Zusammenarbeit finden müssen. Diese Meinung ist allerdings auch von der Parteisympathie der Befragten abhängig, denn 73 Prozent der Schwedendemokraten halten eine Neuwahl für positiv, da dadurch, entsprechend aller Meinungsumfragen, ihre Partei gestärkt würde. Logisch ist daher auch, dass rund 80 Prozent der Sympathisanten der Liberalen und der Zentrumspartei keine Neuwahl wollen, denn die Zentrumspartei riskiert dabei Stimmen zu verlieren und die Liberalen erreichen möglicherweise nicht einmal mehr die Sperrgrenze um im Reichstag einziehen zu können.
Schweden - Politik
Nach einer Zusammenstellung und Analyse mehrerer bedeutender Meinungsumfragen, die im Auftrag das Staatsfunks Sveriges Radio erstellt wurde, liegt die Unterstützung der Sozialdemokraten seit Herbst 2017 erstmals wieder über 30 Prozent. Die Moderaten liegen danach mit 18,6 Prozent schlechter als nach der letzten Wahl und die Schwedendemokraten haben einen deutlichen zweiten Platz unter den Parteien. Beim Vergleich des linken und des bürgerlichen Blockes führt nun der linke Block mit knapp fünf Prozent, auch wenn dies nicht für eine Mehrheit im Parlament ausreichen würde.
Schweden - Politik/Recht
Während der letzten vier Jahre hat die Regierung dem Rat zur Überprüfung von Gesetzesvorschlagen insgesamt 570 Gesetze vorgelegt, wobei 371 davon mit Kritiken an die Regierung zurückgingen, da sie in der vorgelegten Formulierung, oder aus anderen Gründen, nicht in der vorgelegten Form zu empfehlen waren, oder sogar gegen andere Gesetze verstießen. Bei 52 der Vorschläge wurden sogar schwerwiegende Mängel festgestellt, eine bisher ungeahnte Menge, so dass selbst der Konstitutionsausschuss die Regierung dafür kritisierte. Die Übergangsregierung, die während der letzten vier Jahre an der Macht war, will in Zukunft die Vorlagen für Gesetze besser vorbereiten.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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