Nachrichten, 21. Oktober 2015

Schweden - Politik
Auch wenn bereits fest geplant war in dieser Woche  die erste Zeltstadt für Flüchtlinge bei Lund aufzubauen, zeigt sich nun, dass es hierfür keinerlei Baugenehmigung gibt, diese auch nicht beantragt wurde und die Regierung keine Sondergenehmigung erteilte. Selbst wenn nun eine Baugenehmigung beantragt werden sollte, so wird diese, ohne dringende Entscheidung der Regierung, Wochen in Anspruch nehmen und riskiert verweigert zu werden, da die Anwohner zu diesem Projekt Stellung nehmen können und auch die Entscheidung juristisch anfechten könne, was das Aufstellen der Zelte um über ein Jahr verzögern kann. Dass ähnliche Projekte nun ebenfalls auf Eis liegen, ist verständlich, auch wenn der Zustrom der Flüchtlinge weiterhin fortsetzt.
Schweden - Politik
Das Sozialamt in Norrtälje hat sich nun selbst angezeigt, weil es der Gemeinde auf Grund der hohen Zuteilung von Flüchtlingskindern, die ohne Angehörige in Schweden einreisen, nicht mehr ermöglicht den Sozialgesetzen des Landes zu folgen. Das Sozialamt verfügt weder über das Personal um die Anträge dieser Kinder zu bearbeiten, ihre Bedürfnisse auszuwerten oder für sie eine geprüfte Unterkunft zu finden. Nach einer entsprechenden Anzeige muss nun eine höhere Instanz über dieses Problem entscheiden. Allerdings ist Norrtälje nicht die erste Gemeinde, die sich selbst aus diesem Grund anzeigte, denn auch Västerås, Trelleborg und Hässleholm gingen diesen Weg, während Göteborg eine Ausnahmegenehmigung beantrage nach der sie keine zusätzlichen einsam kommenden Kinder mehr aufnehmen wollen.
Schweden - Politik
Vor zehn Jahren sahen die Sozialdemokraten Ethanol als den Treibstoff der Zukunft an und verpflichteten alle schwedischen Tankstellen dazu eine Säule für Ethanol einzurichten, die mit E85 bezeichnet wurde. Trotz der Umweltfreundlichkeit sank während der letzten zehn Jahre der Verkauf dieses Treibstoffs und wird ab Januar vermutlich die Null-Grenze streifen, da die Grünen sich in der Regierung mit einer Energiesteuer auf Treibstoff durchsetzten konnten, der für Ethanol um doppelt soviel steigen wird wie für Benzin und Diesel, was bedeutet, dass Ethanol für einen Durchschnittswagen bei Durchschnittsstrecken in Zukunft jährlich um 1700 Kronen teurer werden wird.
Schweden - Recht
Nachdem es dieses Jahr bereits in 15 schwedischen Unterkünften für Asylanten brannte und auf Internet diese Taten als Heldentaten bezeichnet werden und zur Nachahmung empfohlen werden, teilt die Polizeileitung mit, dass es nicht Aufgabe der Polizei ist die über 8000 Wohnanlagen zu bewachen oder zu schützen, sondern dass diese Aufgabe den Gemeinden und dem Ausländeramt zufällt. Sicher wird die Polizei nun öfter an den Anlagen vorbeifahren, aber der Schutz der Flüchtlinge kann von der Polizei nicht gewährleistet werden. Wie die Gemeinden dieser Aufgabe allerdings nachkommen können, ist völlig unbekannt, auch wen Ministerpräsident Stefan Löfven sagt, dass dies nicht das Schweden sei, das er sich wünscht.
Schweden - Recht
Auch wenn die schwedische Regierung die Polizei des Landes nun aufforderte verstärkt Personen, denen die Aufenthaltsgenehmigung in Schweden verweigert wurde, zwangsweise in ihre Heimat zurückzubringen, so teilt die Polizei mit, dass dies eine vollkommen unmögliche Aufgabe ist, da die Mehrheit der betroffenen Länder auch ihre ursprünglichen Bürger nicht  aufnehmen, sondern mit dem Flug zurückschicken, und nur jene akzeptieren, die freiwillig zurückkehren wollen. Es ist daher vollkommen sinnlos diese Personen für Steuergelder hin und zurück zu transportieren.
Schweden - Recht
Da bei Unfällen immer mehr Privatpersonen statt zu helfen zu ihren Handys greifen um den Vorfall zu fotografieren oder zu filmen und dabei selbst die Rettungsarbeiten in bedeutendem Masse erschweren, fordert der Verband der Rettungsgesellschaften nun die Regierung auf ein Gesetz zu schaffen, das das Fotografieren an Unglücksstellen verbietet. Ein Teil der Verantwortung für diese Entwicklung ist auch bei den Medien zu suchen, die immer häufiger Privatpersonen auffordern ihre Bilder an die Redaktion zur Veröffentlichung zu schicken, was viele Bürger dafür nutzen auch noch das schmerzverzerrte Gesicht eines Leidenden aus einem Meter Entfernung zu fotografieren.
Schweden - Gesellschaft
In der vergangenen Nacht brannte erneut eine Villa ab in der Flüchtlinge untergebracht waren. Das Gebäude in Munkedal im Bohuslän brannte vollständig ab und zerstörte auch das letzte Eigentum mit dem die dort wohnenden Flüchtlinge in Schweden angekommen waren. Menschen, die bereits vom Krieg und einer wochenlangen Flucht geprägt sind, werden nun zu einem weiterem Trauma geführt, das ihnen zeigt, dass sie auch in Schweden nicht grundsätzlich willkommen sind und ihr Traum im Feuer endete. Eine ähnliche Situation entstand in Schweden auch während der Balkankrise in den 90er Jahren, als ebenfalls Unterkünfte in ganz Schweden angezündet worden waren.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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