Nachrichten, 20. Oktober 2016

Schweden - Politik
Nach der schwedischen Außenministerin Margot Wallström wird Schweden für die UN-Resolution stimmen nach der alle Kernwaffen verboten werden sollen, zumal die 16.000 weltweit existierenden Waffen bereits eine sehr große Gefahr ausmachen. Diese Aussage führte bereits dazu dass die Moderaterna die Annäherung an die Nato als gefährdet sehen und die Liberalen unter Jan Björklund gehen sogar soweit dabei eine Bedrohung Schwedens zu sehen, wobei sie sich dabei auf die verschiedenen Vorfälle mit Russland und der neuen Raketenbasis in Kaliningrad berufen, ein Zeichen dafür, dass die bürgerlichen Parteien bei einer Machtübernahme auch die Stationierung von Kernwaffen in Schweden anstreben.

Schweden - Politik

Obwohl nahezu alle Gemeinden des Landes erklären vorübergehend nicht mehr in der Lage zu sein Asylanten bei sich aufzunehmen, will Etablierungsministerin Ylva Johansson den Gemeinden weiterhin Asylanten zuweisen. Die Gemeinden müssen, nach Auffassung der Regierung, den Asylanten eine Wohnung verschaffen und ihnen beim Einstieg ins Berufsleben helfen. Mehrere Gemeinden können daher ihren bisherigen Einwohnern keine Wohnung mehr bieten, da sie alle Asylanten bevorzugt behandeln müssen, was allerdings nur die Fremdenfeindlichkeit stärken kann. Nach Johansson sind es gegenwärtig ohnehin nur etwa 20.000 Asylanten, die eine Wohnung benötigen, da sich über 70.000 selbst um eine Unterkunft kümmern, oft bei Verwandten, die kaum selbst genug Wohnraum haben.
Schweden - Politik
Während die Mehrheit der führenden Regionalpolitiker der bürgerlichen Parteien der Meinung sind dass die vier bürgerlichen Parteien vor den Parlamentswahlen 2018 ein gemeinsames Budget vorlegen sollen, wollen die Parteivorsitzenden sich auf ein gemeinsames Wahlmanifest festlegen und die Budgetfrage vorerst offen lassen, ausgenommen Jan Björklund, der ein gemeinsames Budget kategorisch ablehnt, nicht zuletzt mit dem Gedanken eventuell eine Koalition mit den Sozialdemokraten einzugehen um erneut einen Ministerposten zu erhalten.
Schweden - Wirtschaft/Alkohol
Obwohl ein Weinproduzent Südafrikas seit Jahren von Umweltorganisationen wegen seiner Arbeitsmethoden kritisiert wird und Journalisten der Sendung Uppdrag Granskning feststellten dass die Arbeitsbedingungen in den 37 Weingütern des Unternehmens mehr als nur zu wünschen lassen, findet man die Weine des Unternehmers weiterhin an bevorzugten Plätzen der staatlichen Systembolaget. Die Geschäftsführer des Alkoholmonopols argumentieren damit dass sie selbst in Südafrika wahren und dort zwar Probleme feststellen konnten, der Unternehmer jedoch einen glaubhaften Plan zur Verbesserung vorweisen konnten. Seit drei Jahren sind allerdings keine Verbesserungen festzustellen.
Schweden - Immobilien
Die Auflage der Regierung für ihnen zugewiesene Asylanten eine Wohnung zu beschaffen, lösen die größeren Gemeinden des Landes auf verschiedene Weise, insbesondere dadurch, dass sie Wohnungen von Privatpersonen anmieten, sowie Jugendherbergen und kleinere Hotels mieten in denen sie den Asylanten ein Zimmer zuweisen. 20 von 46 Gemeinden, die die Fragen des staatlichen Fernsehens SVT beantworteten, geben auch an, dass sie Asylanten allen anderen Wohnungsbewerbern der Wartelisten bevorzugen um über genügend Unterkünfte zu verfügen. Andere Gemeinden mieten Campinghäuschen oder auch Wohnwagen um die Wohnungsnot von Asylanten zu bekämpfen.
Schweden - Gesellschaft
Der Aufruf mehrerer Frauenverbände und einiger Politiker Pornografie mit politischen Mitteln aus Schweden zu verbannen, stößt bei der schwedischen Bevölkerung auf starke Kritik, da es nicht am Staat liege Pornografie zu verbieten um damit Jugendlichen, die mit elf Jahren beginnen pornografische Seiten auf Internet zu besuchen, ihre psychische Gesundheit zu garantieren. Die Mehrheit der Schweden sieht das Pornografieverbot bei Schule und Eltern, die problemlos entsprechende Filter in Computern einschalten können, die von Minderjährigen benutzt werden. Religiöse Gruppen geben bei ihrem Vorstoß allerdings sogar zu, dass sie Pornografie ganz verbieten wollen, da sich Pornografie schädlich auf die gesamte Bevölkerung auswirke.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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