Nachrichten, 20. Dezember 2018

Schweden - Politik
Der Regierungssprecher Andreas Norlén teilte gestern mit, dass erst am 16 Januar ein neuer Ministerpräsident Schwedens zur Wahl stehen wird, damit sämtliche Parteien bis dahin Zeit haben nach Übereinkommen und Lösungen zu suchen. Sollte auch dann der Kandidat nicht gewählt werden, soll sich die Vorgehensweise stark beschleunigen, damit spätestens Ende April neu gewählt werden kann. Diese Lösung lässt darauf schließen, dass es gegenwärtig keine Chance gibt dass Ulf Kristerson oder Stefan Löfven die nötige Mehrheit im Parlament erhalten könne um Ministerpräsident zu werden.
Schweden - Politik
Nach wie vor hängt eine Regierungsbildung in Schweden von Annie Lööf, der Vorsitzenden der Zentrumspartei ab, da ohne die Stimmen der Partei kein Politiker Schwedens zum Ministerpräsident gewählt werden kann. Annie Lööf sieht natürlich das Problem nur bei Moderaten und Sozialdemokraten und nicht dabei, dass sie sich entscheiden muss Zugeständnisse nach Links oder nach Rechts zu machen, denn ohne die Stimmen der Linken oder der Schwedendemokraten sind die Stimmen der Zentrumspartei absolut nichts wert. Lööf hofft indes die eigene politische Richtung durchsetzen zu können, da Kompromisse nicht ihre Stärke sind und sie überzeugt davon scheint die optimale Lösung geboten zu haben.
Schweden - Politik/Umwelt
Nachdem die Moderaten, dank der Unterstützung der Schwedendemokraten und der Christdemokraten, ihr Umweltbudget für 2019 durchsetzen konnten, hagelt es nun an Kritik. Auch wenn die Moderaten selbst ihre neue Richtung in der Umweltpolitik loben, so kommt die Kritik nicht nur von der Opposition, sondern auch von Seiten der Wissenschaft, denn Umweltforscher halten die neue Richtung geradezu für eine Katastrophe, nachdem, ihrer Meinung nach, schon die Sozialdemokraten eine Umwelt-Sparpolitik ansetzten, die von den Moderaten nochmals gekürzt wird. Die Klimaziele auch nur annähernd erreichen zu können ist für die Wissenschaftler nun völlig ausgeschlossen.
Schweden - Recht
Die schwedische Polizei fordert eine Änderung der Postgesetze und will die Möglichkeit haben auch Briefe, die innerhalb Schwedens versendet werden, kontrolliert zu können, da in diesen Briefsendungen sehr häufig Drogen zu finden seien. Allein der Verdacht, der vor allem beim Versand von wattierten Briefsendungen  auftaucht, muss, nach Meinung der Polizei, ausreichen um die Sendung kontrollieren zu können. Die Polizei argumentiert damit, dass immer mehr Drogen nach Schweden geschmuggelt werden um dann über Inlandsbriefe an die Kunden zu gehen und die Drogenbekämpfung wichtiger sei als die persönliche Integrität.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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