Nachrichten, 16. Dezember 2016

Schweden - Politik
Åsa Regnér, Ministerin für Kinder und Ältere, versprach gestern im Parlament so schnell wie möglich etwas zu unternehmen um Behinderten, die persönliche Assistenten benötigen, diesen diese auch zu garantieren. Allerdings ist eine Gesetzesänderung nötig um den Bedürftigen die ihnen zustehende Hilfe tatsächlich zu garantieren, was kaum eine schnelle Entscheidung ist, sondern frühestens im Jahre 2018 durchgesetzt werden kann. Als das letzte Gesetzt in diesen Fragen geschaffen wurde, wurde die Verantwortung von Staat, Region und Gemeinde nicht geklärt.
Schweden - Politik
Die schwedische Regierung plant ein Amt für Gleichstellung mit Sitz in Göteborg einzurichten in dem etwa 75 Angestellte die zukünftige Gleichstellungspolitik ausarbeiten und die entsprechenden Einsätze leiten sollen. Das Amt soll, nach Meinung der Regierung, bereits 2018 eingerichtet werden, auch wenn dies alles andere als sicher gelten kann, da sich Sverigedemokraterna und die bürgerlichen Parteien, ausgenommen den Liberalen, dem Projekt widersetzen wollen, da sie die Einrichtung des Amtes als Alibiaktion bezeichnen und der Meinung sind dass ein Amt weder Mobbing noch Diskriminierung verändern kann, sondern Gesetze nötig seien. Auch die Liberalen fordern eine Änderung des vorgesehenen Zieles des Amts für Gleichstellung.
Schweden - Politik
Nachdem bereits das erste Flugzeug mit Afghanen, denen der Antrag auf Asyl verweigert wurde, nach Kabul startete, warten hunderte weitere Afghanen auf einen baldigen Flug in die Heimat, und dies, obwohl das Migrationsamt die Lage in Afghanistan als sehr unsicher bezeichnet und einige der Personen, die ausgewiesen werden, um ihr Leben fürchten müssen. Theoretisch können alle diese Personen daher einen neuen Antrag stellen, worüber sie jedoch vom Migrationsamt nicht informiert werden, da dies nicht ihre Aufgabe sei, eine Aussage, die von vielen Seiten stark kritisiert wird, da Hilfsorganisationen es als normal ansehen dass Flüchtlinge auch auf ihre Rechte hingewiesen werden sollen.
Schweden - Arbeitswelt
Während zahlreiche Großunternehmer darüber klagen dass die Arbeitskrafteinwanderung in Schweden zu restriktiv sei, plant die Regierung gerade die Arbeitskrafteinwanderung noch schwieriger zu gestalten, was sich auf Zweige, die nur aus dem Ausland Fachkräfte erhalten können, deutlich auswirken kann, obwohl das Gesetz positive Ideen zeigt. Arbeitgeber sollen in Zukunft bei Scheinverträgen oder falschen Versprechungen gegenüber Arbeitskräften aus dem Ausland mit dem Gefängnis bestraft werden können. Im letzten halben Jahr wurden bereits über die Hälfte aller Anträge aus Arbeitskrafteinwanderung aus verschiedenen Gründen abgelehnt, was zu weiteren Diskussionen führt, da Arbeitgeberverbände eine vereinfachte Einwanderung für Arbeitskräfte fordern und der Gewerkschaftsbund LO die Einwanderung auf offizielle Mangelberufe begrenzen will.
Schweden - Recht
John Ausonius, der in Schweden als Lasermannen bekannt ist, wird, nach eigenem Zustimmen, nach Deutschland ausgeliefert um dort wegen einem vor 20 Jahren geschehenen Mord vor Gericht gestellt zu werden. Der Rechtsanwalt des mutmaßlichen Täters, der in Schweden eine lebenslange Haft verbüßt, sieht das Problem dass Deutschland, trotz identischer Erkenntnisse, 20 Jahre lang wartete um Ausonius vor Gericht zu stellen, da eine Aufklärung nach so langer Zeit nahezu unmöglich scheint und keinerlei neuen Beweise auftauchten. Der Rechtsanwalt ist der Meinung, dass Deutschland mit seinem Schritt lediglich verhindern will das sein Klient in Schweden vorzeitig entlassen werden kann.
Schweden - Umwelt/Wetter
Nach den Voraussagen und Analysen der vergangenen Jahre teilt das schwedische Wetteramt SMHI mit, dass die Schneechance im südlichen Teil Schwedens zu Weihnachten Schnee zu haben nahezu Null ist. Im mittleren Schweden kann sich zu Weihnachten eine kleine Schicht an Schnee finden, aber nur in Nordschweden in den Bergen im Westen des Landes ist eine Schneegarantie gewährleistet. Schon in den letzten Jahre war es selten in Skåne (Schonen), der Westküste, Blekinge sowie auf Gotland und Öland weihnachtlichen Schnee zu finden, denn dies gehört dort zu den Ausnahmeerscheinungen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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