Nachrichten, 14. November 2018

Schweden - Politik
Gestern teilte auch Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei mit, dass die Partei heute bei der Wahl von Ulf Kristersson zum Ministerpräsidenten gegen den Politiker stimmen werde, da dies den Einfluss der Schwedendemokraten in der schwedische Politik deutlich stärken würde. Mit dieser Aussage ist es unmöglich, dass Kristersson nun mit Erfolg aus den Wahlen hervorgehen wird. Gekränkt im Eigenstolz kritisierte er Lööf dann unmittelbar auf Facebook und behauptete, bei nur rund 26 Prozent der Mandate, eine unabhängige bürgerliche Politik betreiben zu können, was für sehr geringe mathematische Kenntnisse des rechts gerichteten Politikers spricht, denn ohne Zustimmung der Sverigedemokraterna wird er keine Entscheidung fällen können.
Schweden - Politik
Gestern Abend gab Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, bekannt, dass er heute für Ulf Kristersson als Ministerpräsident stimmen werde, auch wenn es bisher noch nicht zu Gesprächen zwischen seiner Partei und den Moderaten und den Christdemokraten gekommen sei. Åkesson argumentierte, dass die Politik Kristerssons weitgehend den Zielen der Sverigedemokraterna entspreche und es daher auch kein Problem sein dürfte in naher Zukunft ein Übereinkommen mit den beiden Parteien zu finden, die ihm während der kommenden vier Jahre einen deutlichen politischen Einfluss garantieren werde. Auch wenn deutlich ist, dass Åkesson mit seiner Aussage die vier bürgerlichen Parteien noch mehr spalten will, so geht daraus auch hervor, dass die Moderaten einen sehr deutlichen Rechtsruck hinter sich haben.
Schweden - Politik
Obwohl die zukünftige schwedische Politik völlig unbestimmt ist und die Übergangsregierung bis zu einer endgültigen Regierungsbildung keine politischen Entscheidungen treffen darf, fordern die Moderaten unter Ulf Kristersson nun Stefan Löfven auf das restriktive Gesetz zur Flüchtlingsaufnahme, das im kommenden Juli ablaufen wird, zu verlängern, eine Forderung, die nicht einmal von den der bürgerlichen Allianz angeschlossenen Partei mitgetragen wird, da nahezu alle Parteien, Schwedendemokraten ausgenommen, der Meinung sind, dass eine solche Entscheidung nur eine neue Regierung treffen darf und keine Übergangsregierung.
Schweden - Ausbildung/Recht
Journalisten der staatlichen Nachrichtenagentur Ekot konnten aufdecken, dass Lehrer, die sich rechtswidrig gegenüber Schülern verhalten und diese auch körperlich bestrafen, in nahezu allen Fällen, auch nach einem Verfahren, ihre Lehrergenehmigung behalten und weiterhin unterrichten können, und dies selbst in Fällen bei denen die betroffenen Kinder Entwicklungsstörungen hatten. Während der Ombudsmann für Kinder diese Situation als untragbar sieht, verteidigt sich das Schulamt damit, dass es sich bei jedem der Lehrer um Einzelfälle handelte und diese zusagten, dass sich das ungebührliche Verhalten nicht wiederholen werde.
Schweden - Gesellschaft
Nach einer neuen Forschungsstudie gibt es in Schweden gegenwärtig doppelt so viele Rechtsextremisten als Linksextremisten, wobei auch Frauen in diesen Kreisen eine immer größere Rolle spielen. Nach den Zahlen der Sicherheitspolizei Säpo zählt man gegenwärtig 382 Personen im rechtsextremen und gewaltsbefürwortenden Milieu, während man im extrem linken Milieu nur 193 Personen findet. Nicht verwunderlich ist, dass im extrem rechten Milieu über 90 Prozent der Personen einen rein schwedischen Ursprung haben, während im extrem linken Milieu jeder fünfte nicht in Schweden geboren wurde. Sympathisanten der beiden Gruppen gehen in dieser Statistik nicht ein.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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