Nachrichten, 14. November 2015

Schweden - Politik
Nach der neuesten Liste der einflussreichsten Personen Schwedens, die die Zeitschrift Focus regelmäßig veröffentlicht, findet man nun Jimmie Åkesson, den Vorsitzenden der Sverigedemokraterna, am dritten Platz. Die größte Überraschung ist jedoch Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokraten, denn ihr gelang der Sprung vom 91. Platz auf den elften Platz. Die Gründe dabei dürften die Kritik am hohen Ansturm der Flüchtlinge sein, aber auch die Tatsache, dass es Busch Thor gelang das sogenannte Dezemberabkommen aufzulösen, das der aktuellen Regierung einen Freibrief zum Regieren bot.
Schweden - Politik
Die absolute Mehrheit des Parlaments, Sverigedemokraterna inklusive, kritisieren die schwedische Regierung dafür, dass sie sich während der letzten Monate knapp zwei Milliarden Kronen des Kapitals der staatlichen Eisenbahngesellschaft SJ ausbezahlte, obwohl gerade die Eisenbahn als Sorgenkind gilt. Die Regierung will auf diese Anklage in keiner Weise beantworten, bezeichnet die Kritik jedoch als unsinnig, da das Parlament nichts mit der staatliche Eisenbahn zu tun habe und daher auch zu keiner Kritik berechtigt sei.
Schweden - Politik
Nachdem die schwedische Polizei bereits vor der Aufnahme der Grenzkontrollen erklärte, dass sie darauf vorbereitet sei sechs Monate lang für eine Passkontrolle zur Verfügung zu stehen, erklärte Innenminister Anders Ygeman nun gestern, dass die Grenzkontrollen nach Schweden noch sehr lange anhalten werden und er hoffe dass Europa das Flüchtlingsproblem innerhalb von sechs Monaten kläre damit die Grenzkontrollen keine Dauereinrichtung werden müssen. Ob es sehr sinnvoll ist Europa unter Druck zu setzen und das Problem der Flüchtlinge auf Dänemark und Deutschland abzuschieben, bleibt hingegen eine offene Frage.
Schweden - Recht/Politik
Seit Schweden am Donnerstag die Grenzkontrollen wieder einführte, hat sich der Flüchtlingsstrom kaum verringert und knapp zehn Prozent der Ankommenden wurden von der Einreise abgehalten oder kehrten freiwillig nach Dänemark oder Deutschland zurück. Bei einigen der Fällen handelt es sich dabei um Härtefälle, da es Flüchtlingen nun nicht mehr möglich ist Schweden als Transitland zu benutzen um zur Familie in Norwegen oder Finnland zu gelangen. Die Möglichkeit besteht grundsätzlich nur darin in Schweden um Asyl anzusuchen oder wieder umzukehren. Bei über einem Drittel der seither ankommenden Flüchtlinge handelt es sich um allein reisende Kinder, die ohne Angehörige unterwegs sind und in Schweden aufgenommen werden müssen.
Schweden - Recht/Seefahrt
Der Branchenverband der schwedischen Seefahrt sieht die Auflage der Regierung, von Reisenden nun grundsätzlich einen Pass oder andere Personalpapiere zu fordern, bevor sie an Bord gehen können, als sehr problematisch, da es im aktuellen Fährbetrieb unmöglich ist bei allen Passagieren beim Besteigen der Schiffe die Buchungen mit den Pässen zu vergleichen, es andererseits jedoch verboten ist nur Personen herauszugreifen, die nach Flüchtlingen aussehen oder eine dunklere Haut haben. Der Verband kritisiert auch, dass die Regierung dies nicht zeitlich begrenzte, sondern diese innereuropäischen Kontrollen für alle Zukunft festgelegt wurden.
Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
Als am Donnerstag Abend das Einkaufszentrum Mall of Scandinavia, das größte Einkaufszentrum Schwedens, eingeweiht wurde, hatte niemand mit dem Chaos gerechnet, den diese Eröffnung mit sich bringen sollte, denn es kamen so viele Menschen, dass  die Türen bereits nach kurzer Zeit, und nach rund 20.000 Besuchern, geschlossen werden mussten. Selbst im Inneren war das Gedränge noch so hoch, dass es zu einigen Verletzungen kam. Das Zentrum musste zehntausenden Kauflustige, die vor den Eingängen warten, um 22 Uhr endgültig abweisen.
Schweden - Gesundheit
Das schwedische Gesundheitsamt will nun einen Ausschuss einsetzen, der prüfen soll ob der Schwangerschaftsabbruch, der bisher bis zur 22. Woche möglich war, auf 21 oder auch 20 Wochen verkürzt werden muss. Die Ursache dafür ist der Bericht mehrerer Ärzte, dass Kinder, die bereits in der 21. Woche zur Welt kamen, überlebten, was bedeutet, dass ein sehr später Abort mit Mord gleichgesetzt werden könnte. Die Kommission soll vor allem untersuchen, welche Frauen und aus welchem Grund diese so spät eine Schwangerschaft abbrachen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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