Nachrichten, 11. September 2015

Schweden - Politik
Obwohl Moderaterna und Sverigedemokraterna weiterhin die Meinung vertreten, dass es jeder Gemeinde frei stehen muss Flüchtlinge aufzunehmen oder diese abzulehnen, erhielt die aktuelle Regierung nun einen wichtigen Partner bei ihrem Plan der Flüchtlingszuteilung in allen Gemeinden Schwedens, denn die Volkspartei macht nun eine Wendung und ist ebenfalls der Meinung, dass das schwedische Flüchtlingsproblem nur dann gelöst werden kann, wenn alle Gemeinden des Landes ihren Anteil leisten, was auch für ganz Europa gilt, denn auch hier ist das Problem nur durch Quoten für alle Mitgliedsländer zu lösen.
Schweden - Politik
Obwohl die schwedische Umweltministerin Åsa Romson bisher immer der Meinung war, dass Entwicklungshilfe nicht für die Aufnahme von Flüchtlingen in Schweden bestimmt sein soll, sondern Drittländern bei ihrer Entwicklung zu Hilfe kommen soll, zeigen die aktuellen Zahlen, dass unter der rot-grünen Regierung noch mehr Entwicklungshilfe im eigenen Land verteilt wird als unter der vorhergehenden Regierung. Nach Åsa Romson ist dies zwar verwerflich, aber durch die hohe Anzahl der ankommenden Flüchtlinge herrscht nun eine Sondersituation, die finanzielle Einsätze fordert, die auf andere Weise nicht nur Verfügung stehen. Dass sich diese Sondersituation noch verstärken wird und mehrere Jahre dauern kann, darüber schweigt sich die Politikerin allerdings aus.
Schweden - Politik
Um es den schwedischen Gemeinden schmackhaft zu machen Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, plant die Regierung nun für jeden aufgenommenen Flüchtling statt wie bisher 83.000 Kronen 125.000 Kronen pro Jahr zu überweisen, ohne dass die Gemeinden dafür eine größere Leistung bringen müssen als bisher. Für das kommende Jahr setzt die Regierung 1,8 Milliarden Kronen für die Flüchtlingspolitik ein, 870 Millionen sind dabei dafür gedacht die ankommenden Flüchtlinge schneller ins Berufsleben zu bringen, wobei die Regierung plant, dass jeder Flüchtling mit Aufenthaltsgenehmigung innerhalb von zwei Jahren einen Arbeitsplatz haben soll.
Schweden - Recht
Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokraten, fordert in einem Debattenbeitrag in den Dagens Nyheter, dass Ehrenkriminalität als eigenständige Kriminalität im Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll, da nur dies garantiert, dass diese Art von Gewalt, die vor allem hinter verschlossenen Türen und gegen Frauen geschieht, auch rechtlich verfolgt wird. Gegenwärtig gibt es keine zuverlässige Statistik über Ehrengewalt, auch wenn rund 300 Personen pro Jahr bei der Polizei wegen diesem Punkt Anzeige erhebt, denn die Dunkelziffer ist unüberschaubar. Gerichte nehmen bei Ehrengewalt zur Zeit sehr häufig die Argumente der Täter auf, was den Schutz von Frauen und Mädchen unterminiert.
Schweden - Recht
Nachdem Dänemark gestern Nachmittag am Andrang der Flüchtlinge, die lediglich nach Schweden wollten, scheiterte und eine ungezählte Gruppe an Personen nach Schweden aufbrechen ließ, haben sich zahlreiche Privatpersonen, aus humanitären oder auch finanziellen Gründen, dazu entschlossen so viele Personen wie möglich mit ihren Privatfahrzeugen nach Schweden zu bringen, was weder für die Flüchtlinge noch die hilfsbereiten Schweden von Vorteil ist, denn Schweden wird voraussichtlich die ankommenden Flüchtlinge wieder zwangsweise zurückschicken, da die Registrierung im Ankunftsland zu erfolgen hat. Alle Privatpersonen werden zudem darauf hingewiesen, dass jeder Flüchtling im Auto zu einer Anklage wegen Menschenschmuggel führen kann. Die Polizei und der Zoll halten permanent entsprechende Fahrzeuge an, die in gewissen Fällen auch beschlagnahmt werden können.
Schweden - Gesundheit
Auf Grund der zahlreichen Probleme im Gesundheitswesen und einer steigenden Anzahl an Fehldiagnosen, wenden sich immer mehr Schweden an Gesundheitsseiten im Internet um dort Diagnosen zu erhalten und Tipps zu bekommen. Nun warnen die schwedischen Ärzten vor einer hohen Anzahl an Seiten, die Ratschläge geben, die wissenschaftlich nicht gesichert sind oder sogar gefährlich sein können. Einige der Seiten erfinden selbst neue Krankheiten und raten zu Medikamenten, die vom Arzneimittelamt nicht zugelassen sind, da sie bisher nicht überprüft wurden oder die Registrierung wegen hohen Nebenwirkungen verweigert wurde. Die Ärzte raten den Patienten bei Unzufriedenheit zu einem Arztwechsel.
Schweden - Gesellschaft
Die schwedische Gruppe Refugee Air will durchsetzen, dass Flüchtlinge, im Stil der Weißen Busse, per Flugzeug in Europa eingeflogen werden, da dies die gefährlichen Überfahrten verhindert und nicht mehr so viele Menschen ertrinken müssen. In erster Linie denkt die ständig wachsende Gruppe an Personen daran Flugzeuge zu mieten, die in der Nähe der Flüchtlingslager landen können um Flüchtlinge aufzunehmen. Abgesehen davon, dass es sich dabei um illegalen Menschenschmuggel handelt, könnte das Projekt auch daran scheitern, dass man bei der aktuellen Flüchtlingswelle täglich bis zu 15 Maschinen einsetzen müsste.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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