Nachrichten, 11. März 2017

Schweden - Politik
Nachdem die Moderaterna bei einer Meinungsumfrage von Demoskop erstmals unter den Sverigedemokraterna landen und die nationalistische Partei damit zur zweitgrößten Partei Schwedens wurde, erhält Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaterna, von allen Seiten der Partei eine beißende Kritik mit der Frage wohin sie eigentlich steuert, da sie nicht an einem politischen Plan arbeitet, sondern an zahlreichen Plänen, die außer ihr selbst, kaum noch ein anderer Parteipolitiker versteht. Gestern traf sich die Parteiführung nun für ein Krisengespräch, in der Hoffnung dabei wieder eine Linie zu finden die auch Wähler anzieht.
Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat sich nun dafür entschieden dass nicht das gesamte kommende G5-Natz auf dem 700 Megahertz-Band an die Privatwirtschaft gehen wird, sondern ein Teil des Netzes ausschließlich für die Verteidigung und die Polizei reserviert wird, was bedeutet dass die Sicherheitsorgane Schwedens über ein eigenes, stark abgesichertes Mobilnetz verfügen werden. Bevor jedoch die endgültige Entscheidung zu G5 getroffen wird, werden nun sämtliche betroffenen Gruppen gebeten der Regierung  ihre Meinung zu diesem Plan mitzuteilen.
Schweden - Immobilien/Studium
Die Wohnsituation für Studenten wird in Schweden immer schwieriger. Zum Herbstsemester standen in elf Städten mit Hochschulen oder Universitäten keinerlei Zimmer für neue Studenten zur Verfügung, was dazu führte dass alle Neulinge entweder einen Untermietvertrag akzeptieren mussten oder bei Bekannten und Freunden auf der Couch übernachten mussten. Die Alternative war nur reiche Eltern zu haben, die in den entsprechenden Städten für ihre Kinder eine Wohnung kauften. In Stockholm kostet eine Ein-Zimmer-Wohnung gegenwärtig allerdings mindestens knapp drei Millionen Kronen. Ein Studium für Arme ist daher in vielen Städten heute kaum noch möglich.
Schweden - Kriminalität
Voraussichtlich ab Sommer erhält die Polizei im Raum Stockholm 300 Körperkameras, die insbesondere bei Einsätzen in Risikogebieten, also Rinkeby, Botkyrka und Södertälje, eingesetzt werden sollen. Die Polizei geht davon aus, dass sich die Investition von bis zu zwei Millionen Kronen lohnen wird, da man bei Testversuchen feststellte dass kriminelle Jugendliche bei der Sicht von diesen Kameras die Polizei nicht mehr mit Steinen empfangen, sondern möglichst schnell vom Platz verschwinden um nicht auf Filmen festgehalten zu werden. Die Polizei geht auch davon aus dass die Richter in Zukunft diese Aufnahmen bei der Beweisführung fordern werden. Ein Problem ist allerdings dass Körperkameras nur auf öffentlichen Plätzen ohne richterlichen Beschluss eingesetzt werden dürfen.
Schweden - Recht
Im vergangenen Jahr wurden in Schweden 25.000 abgelehnte Asylanträge gerichtlich angefochten, etwa die doppelte Menge des Vorjahres. Durch zusätzliches Personal und den Einsatz von Richtern, die anderweitig beschäftigt sind, konnte der steigende Andrang bewältigt werden, was im laufenden Jahr allerdings zu bezweifeln ist, da sich 2017 die Menge der Einsprüche erneut verdoppeln kann, da nun die Ende 2015 angekommenen Flüchtlinge ihre Bescheide erhalten werden, sich aber gleichzeitig herumgesprochen hat dass man durch einen Einspruch eine weitere Chance hat, auf jeden Fall aber Zeit in Schweden gewinnt.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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