Nachrichten, 1. Januar 2015

Schweden - Politik
Nachdem sich nach dem Übereinkommen zwischen der Regierung und den bürgerlichen Parteien Schwedens einige Voraussetzungen für die parlamentarische Arbeit geändert haben, riskiert nun die Allianz auseinanderzubrechen, denn während sich die Moderaterna weiterhin auf eine gemeinsame Politik mit einem gemeinsamen Budget verlassen wollen, zeigen die Führer der Christdemokraten, der Volkspartei und der Zentrumspartei dass sie bevorzugen mit einem eigenen Programm an die kommenden Wahlen zu gehen und bereits im März auch ein eigenes Budget vorlegen wollen, was darauf zurückzuführen ist, dass de kleineren Allianzparteien der Überzeugung sind dadurch mehr Wähler anziehen zu können als bei einer gemeinsamen Allianzpolitik mit Kompromissen.
Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage von Sifo im Auftrag des schwedischen Staatsfernsehens SVT sind mittlerweile 57 Prozent der Wähler aller vier bürgerlicher Parteien Schwedens der Meinung dass die Allianz mit den Sverigedemokraterna zusammenarbeiten soll. Aber selbst unter den Wählern der Grünen und der Sozialdemokraten findet man bereits 26 Prozent Wähler, die einer Zusammenarbeit mir der nationalistischen Partei positiv gegenüberstehen, ein sehr deutliches Zeichen dafür, dass alle Parteien gezwungen sind über eine sinnvolle Migrationspolitik zu reden ohne die Probleme, die damit für Schweden entstehen, unter den Tisch zu kehren, da die Sverigedemokraterna im Grunde nur die nichteuropäische Einwanderung als Thema haben.
Schweden - Wirtschaft
Noch wird in Solna bei Stockholm kräftig gearbeitet, aber bereits im Herbst des Jahres soll dort mit dem Mall of Scandinavia das größte nordische Einkaufszentrum geöffnet werden in dem der Besucher auf 100.000 Quadratmetern alles findet was man in einem Einkaufszentrum dieser Art nur suchen kann. Das Projekt in dem man hunderte von Geschäften, etwa 20 Restaurants und ein gigantisches Kino mit 15 Sälen finden wird, kostet mit 5,8 Milliarden Kronen mehr als die Friends Arena und jede von Tele2 gemeinsam. Wer nicht mit einem der Züge zum Mall of Scandinavia kommen will, findet im Einkaufszentrum 4000 Parkmöglichkeiten die auf verschiedene Weise anzufahren sind damit Stauungen vermieden werden.

Schweden - Wirtschaft

Mit dem Jahreswechsel tritt in Schweden auch ein wichtiges neues Gesetz in Kraft nach dem in Zukunft nicht mehr nur der Inhalt einer Verpackung ausreicht um ein Biolabel zu erhalten, sondern in Zukunft muss auch vermerkt werden ob die Verpackung der Ware den Normen der biologischen Produktion entspricht. Diese Änderung wird für sehr viele Produzenten biologischer und ökologischer Ware zu einem Problem werden, denn gegenwärtig werden noch sehr viele biologischen Produkte in nicht-biologischer Verpackung vermarktet ohne dass der Käufer davon informiert wird.
Schweden - Gesellschaft
Seit heute muss jedes Geschäft und jedes Restaurant nach einem neuen Gesetz auch zugänglich für Behinderte sein, ein Gesetz, das selbst international bereits gelobt wurde. Aber auch wenn die Idee als solches gut ist, so haben die bürgerlichen Parteien ein Gesetz geschaffen das nur für etwa zehn Prozent aller Geschäfte und Restaurants gilt, denn auch wenn die Unzugänglichkeit nun als Diskriminierung gewertet wird, so wurden alle Unternehmen mit bis zu zehn Angestellten mit einer Ausnahmegenehmigung versehen, was 90 Prozent aller Geschäfte und Restaurants betrifft. Hinzu kommt, dass große Einrichtungen diese Art der Diskriminierung in vielen Fällen längst freiwillig abgeschafft hatten. Die Verbände Behinderter sehen diese Gesetzesänderung daher als reine Augenwischerei an, die an der Realität der Diskriminierung absolut nichts ändern wird.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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