Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der Sozialdemokraten am Sonnabend, der sich explizit dem Thema Energie widmete, lag nur für kurze Zeit ein wenig Spannung an. Die Genossen des Ortsvereins Greifswald sind überzeugt, “ein weiteres Gaskraftwerk am Greifswalder Bodden wird nicht mehr benötigt”, und drückten bei der Verabschiedung des Leitantrages für “Eine moderne Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern” zumindest durch, dass der Name Lubmin als möglicher Standort getilgt wird.
Das Ansinnen hatte zuvor bei Energieminister Volker Schlotmann zu einem leichten Knistern in seiner Begründung des Leitantrages geführt. Er verwies darauf, dass Lubmin als Ort eines Gaskraftwerkes unter anderem im Koalitionsvertrag mit der CDU festgeschrieben ist und dass der Energieträger Gas als Übergangstechnologie gebraucht werde.
Weitere Spannungsschwankungen blieben aus, denn Schlotmann plädiert in MV für eine “Energiepolitik aus einem Guss, unaufgeregt und effektiv”. Und so wollen die Genossen “statistisch bereits deutlich vor 2020 den kompletten Energiebedarf in MV aus Erneuerbaren Energien decken”.
Vorsorglich hatte der Minister eingangs erklärt, vieles von dem, was an hehren Absichten im energiepolitischen Programm der Landes-SPD verankert ist, sei davon abhängig, wie auf Bundesebene die Energiewende gestaltet wird. Zumal es momentan dort “keine klare erkennbare Strategie” gebe. Im Nordosten entfallen laut Schlotmann inzwischen 46 Prozent der Stromerzeugung auf Erneuerbare Energien. Sein Landes-Parteichef Erwin Sellering sieht Mecklenburg-Vorpommern bereits als Stromexportland und setzt dabei vor allem auf den Ausbau der Offshore Windenergie. “Wenn wir das schaffen, werden riesige Mengen Strom produziert.”
Der Ministerpräsident des Landes schob das Bedingungs-”Wenn” vor, weil er weiß, dass in der Offshore-Windenergie in Deutschland derzeit die Windräder alles andere als rund laufen. Unausgereifte und anfällige Technik, hoher Finanzierungsbedarf für die milliardenschweren Projekte und ein bereits ins Stocken geratener Ausbau der Leitungsnetze, um die gewaltigen Strommengen an Land und dort weiter zu leiten.
Darauf aber ist MV dringend angewiesen. Stromexport funktioniert nur über leistungsstarke Leitungstrassen, die weit in den Süden reichen. Sellering kündigte an, auf dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 23. Mai eine schnelle Lösung des Netz-Problems anzumahnen. Energieminister Schlotmann gab dem Regierungschef zudem mit auf den Weg, im Bundesrat gegen die Kürzung der Photovoltaik-Förderung zu intervenieren. “Diese ist massiv zu weitgehend und soll viel zu schnell umgesetzt werden.” Spätestens an dieser Stelle offenbarte sich in Rostock, dass die Energie-Richtlinie der SPD zwar eine Zukunftsperspektive beschreibt, aber zum Teil der sich rasant verändernden Realität hinterherhinkt.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel, der sich vor dem Wahlsonntag in Schleswig-Holstein zur Stippvisite in den Osten Norddeutschlands aufgemacht hatte, forderte, “das Erneuerbare-Energien-Gesetz umzubauen”. Weg von der Förderung jeder produzierten Kilowattstunde Strom, hin zur Förderung “verfügbarer Leistung”. Es müssten Anreize geschaffen werden für Kapazitäten, die eine stabile Energieversorgung gewährleisten. Mit über 20 Prozent Anteil an der Stromerzeugung seien Erneuerbare Energien heute keine Nische mehr. Geld dafür auszugeben, “Strom verfügbar zu halten”, das würde zum Beispiel Gaskraftwerke wirtschaftlich machen. Auf diese Technologie könne in Spitzenlastzeiten vorerst nicht verzichtet werden.
In Lubmin existieren konkrete Planungen für zwei neue Gaskraftwerke. Die Investitionen liegen auf Eis, weil sich diese Art der Stromerzeugung unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht rechnet. Die Landes-SPD hat den exponierten Energiestandort gleich ganz gestrichen.
Quelle: SVZ.de
Ministerpräsident Erwin Sellering und Sozialministerin Manuela Schwesig auf dem SPD-Parteitag in Rostock. Foto: dpa
