MUSTER: Wie formuliere ich die Herausgabe der Behandlungsunterlagen bei einem verstorbenen Patienten ?
An das
-Krankenhaus
Betreff:Stationäre Behandlung Ihres Patienten… , geboren… ,
vom… bis…
Sehr geehrte Damen und Herren,
kraft anliegender Vollmacht zeige ich Ihnen die Vertretung von an (bzw. mit anliedener Personalausweiskopie weise ich nach, dass ich … bin). Ich bin Erbe Ihres og. Patienten.
Zum Nachweis für die Erbfolge überreiche ich eine Kopie des Erbscheins des Nachlaßgerichts… vom… .
Zur Prüfung der Geltendmachung von Ansprüchen aus dieser Behandlung fordere ich Sie auf, mir die vollständigen Kranken- / Behandalungsunterlagen über diese Behandlung im oben genannten Zeitraum zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.
Ich darf bereits an dieser Stelle darauf hinweisen, daß die ärztliche Schweigepflicht der Überlassung der Unterlagen nicht entgegensteht. Zwar kann eine Schweigepflichtentbindungserklärung infolge Todes des Patienten nicht mehr erlangt und mithin auch nicht vorgelegt werden. Damit kommt es nach der stetigen Rspr. (vgl. BGH MedR 1984, 24) auf den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen an. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, daß der Verstorbene ein Interesse hatte, festgestellt zu wissen, ob anläßlich seiner Behandlung zum Schadensersatz verpflichtende Fehler vorgekommen sein können. Sollten Sie nicht bereit sein, mir die Originale zu überlassen, weise ich bereits jetzt darauf hin, daß der Patient jedenfalls einen Rechtsanspruch auf die Herausgabe vollständiger Fotokopien der Krankenunterlagen hat. Vorsorglich mache ich auch diesen Anspruch für den/die Erben hiermit geltend.
Ich weise darauf hin, daß meinem Mandanten ein Einsichtsrecht in die Unterlagen nach der Rspr. zusteht; das gilt insbesondere zur Prüfung von Behandlungsfehlern (vgl. BGH MedR 1983, 62). Sollten Sie nicht bereit sein, mir die Originale zu überlassen, weise ich bereits jetzt darauf hin, daß der Patient jedenfalls einen Rechtsanspruch auf die Herausgabe vollständiger Fotokopien der Krankenunterlagen hat. Vorsorglich mache ich auch diesen Anspruch hiermit geltend.
Sollte die Kopie einzelner Unterlagen aus technischen Gründen – zB bei Röntgenbildern, Filmaufnahmen etc. – nicht möglich oder nur mit hohem Aufwand möglich sein, bitte ich, mir die Unterlagen, auf die dieses zutrifft, genau zu bezeichnen und Mitteilung zu machen, auf welchem Wege und mit welchen voraussichtlichen Kosten Kopien dieser Unterlagen ggf. erstellt werden können. Im übrigen bitte ich, mir die in Ihrem Hause entstandenen üblichen Fotokopierkosten zwecks Weiterleitung an meinen Auftraggeber aufzugeben.
Zur Übersendung der Unterlagen setze ich Ihnen eine Frist bis zum
