Motorola erreicht Etappensieg im Patentstreit mit Apple

Motorola erreicht Etappensieg im Patentstreit mit Apple

Die Internationale Handelskommission der Vereinigten Staaten (United States International Trade Commission oder kurz ITC) hat in einer Notiz (PDF) mitgeteilt, dass im wettbewerbsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Motorola keine Patentverletzung vorliegt und dass das Verfahren beendet ist ("As a result, the investigation is terminated.").

 

Apple wirft Motorola vor, durch einige seiner Smartphone-Modelle drei Patente zu verletzen und legte vor der ITC deswegen Beschwerde wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens ein. Im daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren gab am 13. Januar der zuständige Verwaltungsrichter am ITC (Administrative Law Judge) seine Empfehlung für die Kommissionsentscheidung (initial determination) ab. In dieser stellte der Richter fest, dass die Motorola-Smartphones Apples Patente nicht verletzen. Dieser Auffassung folgte nun auch die Kommission und stellte das Verfahren ein.

 

Apple kann gegen die Entscheidung noch in Berufung gehen. Der Patentexperte Florian Müller hält es sogar für sehr wahrscheinlich, dass Apple weitere rechtliche Schritte einleitet, wie er in seinem Blog zur aktuellen Entscheidung schreibt. Er führt an, dass die Firma bereits eine weitere ITC-Entscheidung in einem Verfahren gegen HTC angegriffen hat, und dass das zuständige Gericht einige Entscheidungen des ITC zu den Smartphone-Fällen kippen könnte. Müller vermutet allerdings, entsprechende Berufungsentscheidungen nähmen noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

 

Die ITC rechnet wohl ebenfalls mit einer Berufung Apples und straffte ihren Entscheidungsprozess mit Blick auf das weitere Verfahren um zwei Monate – bis zum 14. Mai hätte der Beschluss noch Zeit gehabt.

 

Motorola selbst hat übrigens ebenfalls eine Beschwerde gegen Apple vor der ITC eingelegt. Die vorläufige Entscheidung des Richters hierzu wird für den 23. April erwartet, die endgültige ist auf den 23. August angesetzt. Die relativ langwierigen Verfahren vor der ITC dürften mit dazu beitragen, dass auch verstärkt in Deutschland geklagt wird. Hierzulande ergehen die Entscheidungen in der Regel doppelt so schnell.

 


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