An und für sich war zu erwarten, dass der Kampf zur Aufrechterhaltung der Banken-Betrugs-Ökonomie an Schärfe zunehmen wird, auch mit Blick auf den 12. September (BVerfG).
SPON berichtet darüber, dass “Monti” deutsche Politiker erzürnt.
Die “wütende Kritik” aus Deutschland erscheint allerdings wenig glaubhaft, weil der ESM-Finanzmafia-Vertrag sogar mit der Bundesregierung ausgehandelt wurde und die Mehrheit der tumben Bundestagsabgeordneten dieses Skandal-Vertrag, der die demokratischen Rechte des Bundestages (Budgethoheit) aushebeln soll, beschlossen hat.
Es gibt nach meinem Kenntnisstand einen mutigen Bürger in Deutschland, der eine auf das Strafrecht bezogene Anklage (Strafanzeige und Strafantrag) gegen Bundeskanzlerin und Bundesregierung, Mitglieder des sächsischen Landtages und der Landesregierung, des aktuellen deutschen Bundestages und des Bundesrates wegen Verdachtes auf Hochverrates angeklagt hat (Alexander Jobst, Freiberg; Klage vom 13. Juli 2012, Empfänger der Klage: Generalstaatsanwaltschaft Dresden).
Die Klage wird mit den Verfassungsklagen/-beschwerden vom 29.06.2012 (Prof. Dr. Andreas Fishan, Prof. Dr. Dr. hc. Hans Peter Schneider, Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Prof. Dr. K. A. Schachtschneider, …) begründet bzw. darauf Bezug genommen.
Angeklagt wird ein De Facto Staatsstreich!!!
Kein Wunder, dass der Banken-Vertreter und italienische Staatspräsident, der in seinem Amt nicht demokratisch legitimiert ist, jetzt mit schrillen Tönen aufwartet.
Seine offene, etwas verklausuliert vorgetragene Forderung, die Demokratie endlich abzuschaffen, musste natürlich in Deutschland auf gespielte Empörung treffen.
In Wirklichkeit war man mit der anfänglich grundgesetzwidrigen Abstimmung im Bundestag/Bundesrat bezogen auf “Fiskalpakt” und “ESM” gerade dabei, das Grundgesetz im Wesentlichen auszuhöhlen, indem man die “Budgethoheit” des Bundestages indirekt über die Regelungen des Fiskalpaktes bzw. der ESM-Ermächtigung abschaffte.
Die Bürger sollen nach wie vor nicht begreifen/verstehen, dass die “Budgethoheit”, die der SOUVERÄN (das Volk) nach dem Grundgesetz auf die Abgeordneten des Bundestages übertragen hat, auch nur von diesem selbst aufgegeben werden kann. Oder einfacher ausgedrückt: Der “Mieter” eines Hauses ist nicht berechtigt, das Haus zu verkaufen.
Der “Eigentümer” der “Budgethoheit” ist der SOUVERÄN (das Volk). Der Bundestag/Bundesrat kann selbst mit einer 100 %igen Mehrheit nicht die Budgethoheit aufgeben oder auf die EU oder andere Organisationen übertragen!
Vor diesem zu verschleiernden Hintergrund ist die (gespielte) Empörung der Politiker in Deutschland groß; Monti hat etwas zum Ausdruck gebracht, was in Deutschland längst durch die Alt-Parteien betrieben wurde, nämlich die Aushöhlung des Grundgesetzes und die dauerhafte Entrechtung der Bürger, einhergehend mit dem Ausbau der EU zu einer Diktatur der Parteioligarchen und der (FINANZ-) Konzerne.
Nicht von ungefähr äußerte sich jüngst Wolfgang Schäuble (CDU, Bundesfinanzminister) vor Bankenvertretern dahingehend sinngemäß, dass er die nationalstaatliche Demokratie für überholt ansieht und Deutschland seit 1945 ja sowieso nie richtig “souverän” gewesen wäre (Stichwort: nach wie vor teilweise gültiges Besatzungsrecht inklusive Beschlagnahme des Goldschatzes der Reichsbank).
Das BILD-Interview (Söder/Wagenknecht) wirft einige Schlaglichter auf die Griechenland-Debatte.
Dass Griechenland auch angesichts der EU(RO)-Krise alleine aus volkswirtschaftlichen Gründen (Stichwort: anders nicht wieder herstellbare Konkurrenzfähigkeit) hätte längst die Euro-Zone verlassen müssen, bestreitet kein ernsthafter Ökonom.
In Wirklichkeit geht es derzeit nur darum, Griechenland so lange in der Euro-Zone zu halten, bis der “kriminelle” ESM-Vertrag wirksam geworden ist. Man setzt darauf, dass man bis zum 12. September noch die Richter des BVerfG einem so hohen Druck aussetzen kann, dass diese sämtliche Rechtsbrüche und quasi kriminellen Handlungen ignorieren und Recht und Gesetz ad absurdum führen.
Dass danach eine Lösung nur darin liegen kann, für die Südschiene der EU eine andere, “abwertbare” Währung (beispielsweise Euro II) zu schaffen, wird und wurde längst in Fachkreisen intensiv diskutiert. Auch aus diesen Gründen darf es keinen “Alleingang” der Griechen geben, damit der Euro insgesamt erhalten bleiben kann.
Zumindest bezogen auf diesen Aspekt erscheint das “Söder-Bashing” angebracht, weil eine Lösung für die gesamte Südschiene der EU erfolgversprechender erscheint, als das Herauslösen einzelner Länder nach den wilden Spekulationen der “scheuen Rehe des Finanzmarktes”, die den Euro in Wirklichkeit durch ihre Spekulationen abschaffen wollen, damit der US-Dollar als Weltwährung alleine erhalten bleibt.
Verfolgt man die Mainstream-Medien in ihrer gespielten Aufregung, dann sollte nicht übersehen werden, dass es den ELITEN in der Gesellschaft um die Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben geht und um die Verwirklichung einer demokratiefernen EU, die ihre Interessen garantiert.
Die Bürger sollten in ihrem Wahlverhalten zur nächsten Bundestagswahl darauf achten, welche Partei besonders intensiv die Auflösung der Demokratie und damit der Bürgerrechte betreibt.
Bisher unterscheiden sich die Alt-Parteien kaum in der Absicht, die Demokratie und das Grundgesetz aufzulösen und die Bürger in eine despotische EU (nach Prof. Dr. K. A. Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) zu zwingen. “Fiskalpakt” und “ESM-Bank” sollen das Grundgesetz bereits in wesentlichen Teilen auflösen.
Insofern sind aus “demokratischer Sicht” sämtliche Alt-Parteien nicht geeignet, die Bürger mit ihren Abgesandten zu vertreten. Ein Dilemma.
An und für sich müssten die Alt-Parteien bei der nächsten Bundestagswahl deutlich an Stimmen verlieren, um einen Kurswechsel zu erzwingen. Da sollte sich jeder nach Alternativen umschauen.
Weitersagen könnte helfen und die Demokratie bewahren.
