Montag, der Tag nach den Bundestagswahlen 2013

Das fabelhafte Wahlergebnis der CDU ist kein Vorteil, sondern eher ein Nachteil für die Marktwirtschaft


Ladies & Gentlemen,
obwohl das Wahlergebnis für die CDU deutlich besser als erwartet ausging, hat die Kanzlerin nun das Problem, dass der bequeme Koalitionspartner, die FDP, abgewählt wurde.
Nun hat Frau Merkel zwei Optionen, um eine regierungsfähige Koalition zu bilden: Entweder die Große Koalition (CDU und SPD) oder eine Koalition mit den GRÜNEN. In beiden Fällen hat sie es mit Parteien zu tun, die mit der Marktwirtschaft nicht viel am Hut haben. Dies wird zur Folge haben, dass die künftige Regierung weiter nach links pendeln wird.

Die SPD konnte gestern zwar leichte Stimmengewinnne verzeichnen, aber so richtig glücklich ist man mit dem Ergebnis nicht. Kanzlerkandidat Steinbrück hat es mit Fassung getragen, dass seine Sprüche "Ich werde Kanzler der Bundesrepublik Deutschland" heute bei Tageslicht besehen doch recht lächerlich wirken. Wie ich bereits in meinem Blogbeitrag vom 20. September ganz richtig schrieb, spielt er in der SPD nun tatsächlich keine Rolle mehr. Steinbrück erhielt einen Blumenstrauss, Siegmar Gabriel dankte dem Erfolglosen - und tschüssss!!
Die FDP muss buchstäblich bei Null beginnen. Aber sie sollte nie wieder den Fehler machen die Rolle des Mehrheitsbeschaffers vom Dienst einzunehmen. Statt Wahltaktik mit Zweitstimmen und Leihstimmen und ähnlichem Unsinn, muss die FDP ihre liberale Überzeugung wieder auf ihre Fahnen schreiben. Denn nie war die FDP besser, als in der Opposition! Immer wenn jedoch eine Regierungsbeteiligung winkte, torkelte die FDP abwechselnd in SPD-oder in CDU-Koalitionen durch die politische Landschaft. Nun flog die FDP erstmals aus dem Deutschen Bundestag und rutschte ab in die Bedeutungslosigkeit. Klar, dass die gesamte Führungsmannschaft der FDP bereits heute Geschichte ist. Rösler und Brüderle boten den Rücktritt an.

Im Lager der GRÜNEN herrscht eine ähnlich schlechte Stimmung. Eine schonungslose Analyse wurde angekündigt. Auch hier wird es personelle Konsequenzen aufgrund des schlechten Abschneidens bei den Wahlen geben.

Die AfD hat aus dem Stand ein ausgezeichnetes Ergebnis eingefahren und den Einzug in den Deutschen Bundestag nur knapp verpasst. Allerdings muss die AfD künftig sorgfältiger als bisher darauf achten, dass sie nicht in die Schublade der NPD, bzw. der dummen Neonazis gerät. Das muss die AfD aber nicht davon abhalten, weiterhin mit Nachdruck deutlich zu machen, dass die "Rettung" von Pleitebanken und Pleitestaaten auf ewig nicht im Sinne der Bürger Deutschlands ist.
DIE LINKE wurde trotz leichter Verluste drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag. Es ehrt die SPD und vor allem Peer Steinbrück, dass die LINKEN nicht als koalitionsfähig angesehen werden. Und es ehrt die SPD sehr, dass sie nach den Wahlen zu dem Wort steht, das sie vor den Wahlen abgegeben hat.

Fazit: Nach meiner Meinung wäre es vorteilhaft, wenn die Kanzlerin jedoch eine Koalition mit den Grünen anstreben würde. In diesem Fall könnte die CDU/CSU aufgrund der enormen Mehrheitsverhältnisse deutlich leichter regieren, als mit einer sperrigen SPD, die deutlich mehr Ministerämter beanspruchen würde, als die GRÜNEN.  --- Peter Broell 


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