"ESM 2.0 – Es ist an der Zeit, grundsätzlichere Fragen zu stellen" titelte am 05.02.2013 Jens Berger, Mitarbeiter der populären "Nachdenkseiten" (außerdem auch Betreiber des gleichfalls recht bekannten Blogs "Der Spiegelfechter").
Ausgangspunkt seines Kommentars war eine Meldung der WELT, wonach "der Rettungsschirm ESM hinter den Kulissen zu einer Haftungsunion für eine europaweite 'Bankenrettung' umgewandelt" werde.
Dazu schreibt Berger:
"Künstliche Aufregung ist hier jedoch fehl am Platze, setzt der „ESM 2.0“ doch nur fort, was im Juli 2007 in Deutschland mit der „Rettung“ der kleinen Privatbank IKB begann – die Übernahme der Verluste der Banken durch den Steuerzahler."
Dieser Satz ist ein kleines Meisterwerk der Desinformationsstrategie. Seine abstrahierende Darstellung "Übernahme der Verluste der Banken durch den Steuerzahler wird fortgesetzt" ist sachlich völlig korrekt. Aber indem er einen wesentlichen Unterschied verschweigt, täuscht Berger ganz bewusst seine deutschen Leser: Die deutsche IKB wurde ausschließlich durch die deutschen Steuerzahler gerettet. Beim ESM geht es darum, mit (u. a.) deutschen Steuergeldern die Banken anderer Länder zu retten.
Vorgeblich will er das Bankensystem selber für die Bankenrettungen aufkommen lassen; das wird jeder Leser mit Sympathie lesen:
"Heute wird viel darüber debattiert, welcher Weg zur Sozialisierung privater Schulden der beste sei. Die naheliegende Frage, ob Risiko und Haftung nicht zusammengehören und das Finanzsystem für sein Scheitern selbst in Haftung genommen werden sollte, wird überhaupt nicht mehr gestellt. Warum?"
Zunächst geht es Jens Berger aber darum, seine Leser zu verschleiern, dass es bei der in dem WELT-Artikel beschriebenen Ablehnung einer unmittelbaren Bankenrekapitalisierung aus dem ESM darum geht, den deutschen Steuerzahler vor der Haftung für andere Länder (und für deren Fehler) zu bewahren. Dafür schreckt er auch vor einer dreisten Lüge nicht zurück:
"Die Linie der Bundesregierung besagt, dass die einzelnen Eurostaaten ihre maroden Banken selbst retten sollen. ..... Warum vertritt Deutschland diese Linie? Geht es darum, die Risiken für den deutschen Steuerzahler klein zu halten? Nein, denn der haftet ohnehin für die Risiken, sei es indirekt oder direkt."
Um den Wahrheitsgehalt des letzten Satzes bewerten zu können, muss man die Zusammenhänge kennen. Der ESM soll Staaten der Eurozone, die am Kapitalmarkt Gelder nicht oder zu hohen Zinsen aufnehmen könnten, mit billigen Krediten versorgen. Dies geschieht selbstverständlich in der Erwartung, dass die Staaten nicht insolvent werden, sondern die Kredite eines Tages zurückzahlen können. Da Jens Berger nicht behauptet, dass die ESM-Kredite Transferleistungen, also Geschenke, an die Krisenstaaten sind, geht offenkundig auch er von einer Rückzahlung aus.
Bei den Banken sieht es etwas anders aus. Eine ganze Reihe von Banken in den Krisenländern sind längst (hoch) überschuldet. Wenn man den Gläubigern dieser Pleitebanken ihre Einlagen in voller Höhe zurückzahlen will, macht man ein Verlustgeschäft: Die Einlagen sind höher, als die Kassenbestände und der Wert der realisierbaren Außenstände der Banken.
Solche Geschenke an die Gläubiger summieren sich rasch zu hübschen Sümmchen: "Die Rettung der Hypo Real Estate, der Commerzbank, mehrerer Landesbanken und einiger kleinerer Institute in Deutschland verschlang bereits mehr als 63 Milliarden Euro" erfahren wir in dem o. a. WELT-Bericht (vom 04.02.13). Das sind mehr als 1/5 des gesamten deutschen Bundeshaushalts und mehr, als das deutsche Verkehrsministerium und das Verteidigungsministerium zusammen in 2011 ausgeben konnten!
Und das waren Zahlen nur für Deutschland. Für die Eurozone insgesamt kommt man schnell auf Beträge, die den gesamten Bundeshaushalt übersteigen. Natürlich werden a) nicht die Problembanken aller €-Länder via ESM finanziert werden müssen und kommt b) ein Teil dieser Gelder später wohl auch wieder herein. Aber es bleiben riesige Beträge offen, deren Höhe auch garnicht abschätzbar ist. Vielmehr hängt das Risiko wesentlich davon ab, ob die Konjunktur in den jeweiligen Ländern wieder anspringt oder nicht. Geraten die immer tiefer in die Rezession, verfallen, z. B. in Spanien, die Immobilienpreise noch weiter und dem entsprechend steigen die Verluste der Banken munter in die Höhe.
Kurz: Eine Direktrekapitalisierung (ohne Haftung der Heimatstaaten) über den (zu ca. 27% auch mit unseren Steuermitteln finanzierten) ESM führt zwingend zu enormen Verlusten.
Die Fondsmittel müssten zunächst durch entsprechende Nachschüsse, und später durch Erhöhungen der Gesellschaftereinlagen, wieder aufgefüllt werden: Mit freundlichen Grüßen (nicht zuletzt: ) vom deutschen Arbeitnehmer, dessen Interessen gerade die "Nachdenkseiten" angeblich verteidigen. (Schon um die bisher angefallenen, noch relativ überschaubaren Kosten der verschiedenen "Rettungsmaßnahmen" für den Euro finanzieren zu können, will die Bundesregierung unsere Lebensmittelpreise durch eine Umsatzsteuererhöhung um über 11% steigen lassen! Das trifft die Ärmsten am härtesten. Und Rot/Grün, oder eine große Koalition, würden zwar symbolische Reichensteuern erheben. Die Masse der benötigten Gelder würden aber auch die, wie üblich, dem "Kleinvieh" abkassieren!)
Dass es die Sorge um weitere, und potentiell gigantische, Belastungen des deutschen Bundeshaushaltes ist, welche die Bundesregierung bei der europäischen Bankenunion umtreibt, kann Jens Berger nur dadurch verschleiern, dass er seine Leser skrupellos mit der völlig aus der Luft gegriffenen Behauptung belügt, die deutschen Steuerzahler müssten ja so oder so für die Bankenrekapitalisierungen haften.
Jens Berger weiß natürlich, dass er dann eine andere Begründung liefern muss. Die strickt er sich passgenau für die Leser der Nachdenkseiten zusammen. Die "wissen" ohnehin, dass die deutschen Regierung ein Verein von Finsterlingen ist, der nicht etwa deutsche Steuergelder sparen, also Schaden von uns abwenden will, sondern Europa "kaputtsparen". Und wo das Wortfeld "Kaputtsparen" nicht in den Zusammenhang passt, muss halt das Stichwort "neoliberal" herhalten, um den Lesern der Nachdenkseiten jegliches weitere Nachdenken zu ersparen:
"Es geht [der Bundesregierung] stattdessen [statt den Bundeshaushalt vor Risiken zu bewahren] vor allem darum, weiterhin den Hebel für neoliberale Reformen nicht aus der Hand zu geben."
"Übernähme der ESM die Risiken aus der Bankenrettung, wären die Anleihen der betreffenden Länder plötzlich wesentlich sicherer, die Zinsen würden sinken, man könnte sich selbst refinanzieren und sich den Gang nach Canossa sparen. Das will die Kanzlerin nicht, das will offenbar auch die regierungstreue WELT nicht."
Hier unterstellt Jens Berger nicht nur der Bundesregierung, dass es ihr nicht um die Interessenwahrung der deutschen Steuerzahler, sondern um neoliberale Reformen in den Krisenländern geht. Er unterstellt dasselbe auch noch der WELT. Und das, obwohl diese Zeitung doch lediglich die Position der Bundesregierung referiert und mit (erschreckenden) Zahlen untermauert hatte.
Offenbar hält er seine Leser für hinreichend beschränkt, dass sie nicht selber im WELT-Bericht nachlesen. Das muss freilich jede(r) Leser(in) von Jens Berger mit sich selber ausmachen, ob das zutrifft, bzw., wenn nicht, was sie von einem Journalisten halten, der sie für dermaßen dumm hält.
Die Begründungen, die andere für ihre Handlungen angeben, treffen natürlich nicht immer zu. Ganz allgemein ist es durchaus möglich (und kommt bei unserer Regierung speziell im Zusammenhang mit der Euhaftungspolitik ja auch tatsächlich vor) dass jemand lügt, und dass er in Wirklichkeit ganz andere Absichten verfolgt, als er vorgibt.
Aber auch in solchen Fällen wird nur ein Propagandahetzer übelster Sorte seinen Lesern die Eigenbehauptungen des "Gegners" vorenthalten. Wozu auch? Normaler Weise könnte man in einem solchen Falle argumentieren:
"Die Regierung behauptet .... . Das ist aber offenkundig unzutreffend, weil ... . Deshalb will sie in Wahrheit ... ".
Warum Jens Berger das hier nicht tut, ist klar: Die von der WELT angegebenen Motive der Regierung sind eindeutig zutreffend; das wird jedem Leser sofort einleuchten. Deswegen musste Berger ja auch zur Lüge greifen, um die wahren (plausiblen und ehrenwerten) Gründe der Regierung gegen die ESM-Bankendirektrettung verschweigen und ihr weit hergeholte und an sich wenig glaubwürdige Gründe unterschieben zu können.
Eine solche Hetze ist schon krass gegenüber der Bundesregierung. Noch krasser ist, dass er sogar der WELT unterstellt, neoliberale Reformziele durchdrücken zu wollen, ohne überhaupt auf die Begründungen in deren Berichterstattung einzugehen. Denn schließlich handelt es sich ja nicht um einen Kommentar eines WELT-Autors, sondern um einen journalistischen Bericht. Wer einem Berichterstatter irgendwelche unehrenhaften Ziele unterstellt der sollte, in einem zivilisierten Diskurs, diese Unterstellung doch wenigstens begründen.
Zusammenfassend können wir also festhalten, dass sich Jens Berger hier als ein mieser Schmierenjournalist zeigt, schubladenweit unter dem Niveau der BILD-Zeitung.
Aber es geht noch weiter. Berger wollte ja "das Finanzsystem für sein Scheitern selbst in Haftung" nehmen, und das war uns ausgesprochen sympathisch. Genau diese Forderung erhebt ja beispielsweise MdB Frank Schäffler ständig: Die Gläubiger der Banken sollen gefälligst die Verluste aus Bankzusammenbrüchen selber tragen; warum sollte der Steuerzahlen sie ihnen abnehmen (ggf. mit Ausnahme einer begrenzten Garantiesumme für die Einleger)?
Wir spitzen also hoch erfreut die Ohren, wenn wir bei Berger lesen:
"Von zwei schlechten Alternativen ist die direkte Finanzierung der Bankenbeihilfen über den ESM somit die weniger schlechtere. Natürlich gäbe es auch bessere Alternativen .....", denn unter "bessere Alternativen" stellen WIR (wie zweifellos die allermeisten Leser von Berger) uns (sich) vor, die Gläubiger ganz einfach auf ihren Verlusten sitzen zu lassen: So funktioniert schließlich die Marktwirtschaft.
Aber getäuscht; denn nun tischt Berger seinen Lesern plötzlich genau jene Einschüchterungsargumentation auf, mit der es den PR-Strategen des Finanzsystem bislang noch immer gelungen ist, die Steuerzahler zu "schwitzen":
"Man könnte vortrefflich darüber streiten, ob man die maroden Banken nicht lieber pleite gehen lassen sollte – angesichts der Vernetzung des Finanzsystems untereinander und mit der Realwirtschaft ist hier jedoch zu befürchten, dass eine solche 'schöpferische Zerstörung' zu ungeahnten Kollateralschäden führt."
Trotz Bergers Übernahme der Angstpropaganda der Finanzakteure wird der Inhalt seiner letzten beiden Absätze das Wohlwollen vieler finden. Er stellt fest, dass neben den Anteilseignern der Banken vor allem diejenigen von den Bankenrettungen profitieren, die diesen Banken Kredite gegeben haben. Und weil er es sich nun einmal in den Kopf gesetzt hat, fremder Länder Banken partout mit deutschen Geldern zu retten, fährt er fort: "Und da sind auch deutsche Banken ganz vorne mit dabei."
Das ist natürlich nicht falsch; aber sicherlich sind auch amerikanische und andere Banken außerhalb Europas dabei. Das die nichts zahlen müssen geht für Berger offenbar ok; die sollen wir Eurozonäre - also wesentlich wir Deutschen - gratis mitversichern:
"Man könnte beispielsweise einen Abwicklungsfonds gründen, der von der EZB mit liquiden Mitteln versorgt wird und dessen Verluste über eine europaweite Bankenabgabe refinanziert werden." (Berger spricht von "europaweit"; an dieser Formulierung können wir nicht zu Lasten von Berger deuteln. In der Realität bliebe die Belastung aber zweifellos auf den Raum der Eurozone beschränkt, so dass z. B. auch Kredite britischer Banken an eurozonäre Pleitebanken für lau versichert würden.)
Dennoch sieht eine 'Insolvenzumlage' zunächst wie eine prima Idee aus, die den Bürger scheinbar nicht belastet. Lt. Berger würde auf diese Weise "nicht der Steuerzahler, sondern das Finanzsystem ..... für die Verluste des Finanzsystems geradestehen."
Das Problem ist nur, dass "das Finanzsystem" kein abgeschotteter Bereich ist, dessen Verluste der liebe Gott bezahlt. Genau wie natürlich die von den GEZ-Gebühren-Ganoven bei Firmen erhobenen Rundfunkgebühren von den Firmen auf den Preis aufgeschlagen werden (müssen), passiert das bei jeder, wie auch immer bezeichneten und erhobenen, "Abgabe" der Banken auch.
Wo genau das durchschlägt, kann niemand wissen: Banken könnten z. B. die Sparzinsen senken, die Kreditzinsen erhöhen und natürlich auch die Ausschüttungen an die Aktionäre kappen. Wahrscheinlich werden die Banken in solchen Fällen lieber die Preise erhöhen, indem sie Einlagezinsen senken und/oder die Kreditzinsen erhöhen. Ihre Gewinnspanne, und damit auch die Höhe der Gewinnausschüttungen an die Eigentümer - Dividenden usw. -(sowie nicht zuletzt ihre Banker-Boni!) werden sie zu erhalten suchen. Also ist der deutsche Bürger - wenn auch nicht in seiner Eigenschaft als Steuerzahler - bei der Rettung ausländischer voll dabei.
Im Gegensatz zu Jens Berger habe ICH es NICHT nötig, mit falschen, und an dieser Stelle nicht einmal mit fragwürdigen, Argumenten zu arbeiten. Ich muss also nicht behaupten, dass er diese Zusammenhänge gesehen und seine Leserinnen und Leser (auch) darüber vorsätzlich getäuscht habe.
Tatsächlich halte ich ihn auch garnicht für derart wahrheitssuchend, dass er sich um ein Verständnis dieser Zusammenhänge bemüht hätte, die sich in der Tat nicht auf den ersten Blick erschließen.
Was meine Leser freilich noch vermissen werden, ist eine Begründung für meine Behauptung, dass Berger mit seiner Argumentation Kapitalinteressen vertritt.
Auf den ersten Blick muss eine solche Behauptung unglaubwürdig erscheinen, denn schließlich will er ja von den Banken eine Abgabe erheben.
Nun: Die Forderung nach einer Abgabe wird das Bankensystem zwar nicht erfreuen. Aber damit wird man sich arrangieren (und das Geld ohnehin den Kunden abknöpfen).
Das ist immer noch weitaus besser, als einen Ausfall der Kredite an fremde Banken hinnehmen zu müssen, oder eine Belastung der Eigentümer.
Wenn es NICHT zu einer Bankenabgabe kommt, sondern zu einer vollen Haftung des ESM für die Pleitebanken: umso besser. Dann kann sich der Spiegelfechter Jens Berger mit seiner Forderung nach einer Bankenabgabe gegenüber den Lesern der "Nachdenkseiten" (die ja tendenziell wohl eher links stehen) trotzdem als aufrechter Kämpe gegen die bösen Kapitalisten gerieren. Indes die Bankster stickum unsere Steuergelder einkassieren.
Und meine hochgeschätzten Leserinnen und Leser, die sich vielleicht schon öfter gewundert haben, warum ausgerechnet die angeblich linken Parteien SPD und Grüne ganz besonders eifrig den Einsatz deutscher Steuergelder für die Bezahlung fremder Schulden fordern, haben nun gesehen, wie link linke Argumente manchmal sein können.
ceterum censeoZerschlagt den €-Gulagund den offensichtlich rechtswidrigen Schlundfunk der GEZ-Gebühren-Ganoven! Textstand vom 01.03.2013. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm. Eine vorzügliche, laufend aktualisierte Übersicht über die Internet-Debatte zur Eurozonenkrise bietet der Blog von Robert M. Wuner. Für diesen „Service“ ihm herzlichen Dank! Für Paperblog-Leser: Die Original-Artikel in meinem Blog werden später z. T. aktualisiert bzw. geändert.
