Merkozy: Das Geld-Duo Infernale der EU will die Demokratie beseitigen

An und für sich war seit der Einführung des Euro absehbar, dass das Währungsprojekt scheitern musste, weil bereits damals die Regierenden an Realitätsverlust bzw. Selbstüberschätzung litten.

Nicht häufig genug muss erwähnt werden, dass die damaligen Kläger gegen die Euroeinführung (siehe WELT ONLINE  vom 02.09.1997),

Professor Wilhelm Hankel, Universität Frankfurt,

Professor Albrecht Schachtschneider, Universität Hamburg,

Professor Joachim Starbatty, Universität Tübingen und

Professor Wilhelm Nölling, Ex-Präsident der LZB Hamburg,

bereits vor vielen Jahren die währungspolitischen und volkswirtschaftlichen Risiken beschrieben hatten.

UNION und FDP, aber auch SPD und GRÜNE verschlossen die Augen davor.

Das war der versammelten Dummheit erster Akt.

Pikanterweise wäre aus damaliger Sicht noch anzumerken, dass der SPD-Politiker Hennig Voscherau, damals erster Bürger in Hamburg, eine Volksabstimmung forderte.

Wahrscheinlich wären die Bürger damals klüger gewesen, als die versammelten Alt-Parteien, die trunken waren von der Idee eines “europäischen Einheitsbreis”, der sich Euro nannte. Die auch in der Klageschrift vorgetragenen fundierten Bedenken der Experten wurden einfach hinweggewischt. So waren sie damals, die tumben Politiker, voran Helmut Kohl und Mitstreiter, auch aus der Wirtschaft, da höhere Gewinne lockten.

Die bereits in der Vergangenheit vorgetragenen, vielfältig begründeten Bedenken, stießen jedenfalls auf taube Ohren, auch weil man in Deutschland den Druck anderer EU-Länder spürte, die sich im Wesentlichen Vorteile von den dann deutlich niedrigeren Zinsen versprachen.

Was bereits in 1997 bekannt war, plakatiert folgender damalige Text (WELT ONLINE 02.09.1997):

Die vier Wirtschaftsexperten sagten, das Verfassungsgericht habe zwar 1993 geurteilt, die Bundesregierung könne aus der Währungsunion wieder ausscheiden, wenn die Stabilitätserfordernisse nicht erfüllt seien. Ein solcher Schritt sei aber mit so großen politischen und ökonomischen Problemen verbunden, daß eine Klärung über die Teilnahme Deutschlands vor Beginn der Währungsunion herbeigeführt werden müsse.

Es seien erhebliche Risiken mit der Währungsunion verbunden, da in der aktuellen Finanzpolitik einiger Länder schon heute sichtbar getrickst werde.

Hamburgs Erster Bürgermeister Henning Voscherau sagte, vor Einführung des Euro sei eine Volksabstimmung notwendig. Die demokratische Auseinandersetzung über den Euro dürfe nicht deshalb unterbleiben, weil die Befürworter nicht wagen, sie mit den Bürgern zu führen.

(Hervorhebung mit Fettschrift durch den Autor dieses Artikels)

Alleine dieses Zitat beweist, dass spätestens 1997 die volkswirtschaftlichen Risiken bekannt waren; die Warnungen waren unübersehbar!

Das damalige Versagen der UNION und der FDP kann nur als eine grandiose Fehlleistung beurteilt werden, die Deutschland und Europa geschadet hat. Die bereits damals bekannten FAKTEN und sicher zu erwartenden Verwerfungen, sofern nicht massiv und klug gegengesteuert werden würde, wurden einfach ignoriert. Man glaubte bereits damals an die IDIOTIE der “Selbstheilungskräfte der Märkte”, der neoliberalen Ideologie, die kluge Hochschullehrer bereits seit Jahren als unwissenschaftlich (also realitätsfern) längst entlarvt hatten. Aber das war bei den Gläubigen der UNION und der FDP offenbar nicht angekommen, es ging ja auch vielmehr bereits damals um die einzuleitende Politik der Umverteilung von unten nach oben.

Oder anders ausgedrückt: Die neoliberale Ideologie war das medial verbreitete Vehikel, um die Umverteilung von unten nach oben einzuleiten, angereichert mit Euphemismen wie “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” und ähnlichen Floskeln, die die Phase/Politik der Begünstigung einer kleinen Schicht von ELITEN und außereuropäischen KONZERNEN (auch Banken und Hedgefonds) einleitete.

Nur nebenbei sei angemerkt, dass die 30 größten DAX-Konzerne inzwischen von der US-Finanzwelt beherrscht werden. Die deutschen Finanzminister sorgten dafür, dass die Gewinne weitgehend nicht mehr in Deutschland versteuert werden müssen!

Selbst heute wird noch der “Exportweltmeister Deutschland” gefeiert, auch vor dem Hintergrund der Anzahl von 490.000 Obdachlosen. Eine Verhöhnung/Täuschung der Bürger, bei denen die Früchte ihrer Arbeit seit 20 Jahren in der Lohntüte oder auf der Gehaltsabrechnung nicht mehr sichtbar werden. Die Euro-Einführung führte in Wirklichkeit dazu, dass ca. 1/3 der arbeitenden Bevölkerung in prekären Arbeitsverhältnissen oder in der Arbeitslosigkeit landete.

Dennoch verkünden UNION und FDP weitgehend unwidersprochen auch heute noch, dass die Euro-Einführung eine Erfolgsstory sei. Die Wahrheit ist, dass der Erfolg bewusst bei den oberen Zehntausend und im Ausland landen sollte.

Obwohl die reichlich vorhandene EU-Bürokratie die volkswirtschaftlichen Bedenken aus der Wissenschaft kennen musste, wurde kaum etwas getan, um den längst erkannten Risiken und absehbaren Fehlentwicklungen zu begegnen.

Das lässt nur eine Schlussfolgerung in der Bewertung der Folgezeit nach der Euro-Einführung zu:

Die gesamte EU-Administration, einschließlich der Regierungsoberhäupter (EU-Rat), hat jämmerlich versagt.

Und ausgerechnet diese Versager, angereichert durch den IWF, sollen jetzt den Euro retten?

Die Partei-Oligarchen, die seit Einführung des Euro sämtliche Bedenken an die Seite gefegt hatten, spielen sich jetzt als Retter Griechenlands bzw. der Eurozone auf. Aber in Wirklichkeit retten sie nur die ELITEN, die PRIVATBANKEN im In- und Ausland sowie die gescheiterte neoliberale Ideologie!

Spätestens seit der Veröffentlichung der Erkenntnis des Club of Rome aus den 70er Jahren war bekannt, dass die Politik des ständigen, “übernatürlichen” WACHSTUMS Grenzen hat.

Den neoliberalen Täuschern an den Hochschulen war es jahrzehntelang, eigentlich bis heute, gelungen, eine grundlegende Befassung mit der Zinsproblematik (Zins und Zinseszins), auch bezogen auf den zwangsläufigen exponentiellen Schuldenanstieg in Staatshaushalten und vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der Naturwissenschaftler (Club of Rome) bezogen auf die “Grenzen des Wachstums”, zu unterdrücken.

Bis heute versteht, abgesehen von den Mächtigen in der Gesellschaft und den wenigen Experten, kaum jemand in der Breite der Bevölkerung etwas von der Entstehung des GELDES, der “Geldschöpfung aus dem Nichts” der Privatbanken und privaten Zentralbanken bzw. privaten Bankplätze mit eigener “Rechtszuständigkeit” (z.B. FED, City of London) bzw. der Bedeutung des Geldes im nationalen und internationalen Kontext, auch hinsichtlich der globalen Machtausübung.

Die seit mehr als zwei Jahren versuchte Rettung des maroden, weltweiten spekulativen Finanzsystems, das auf Betrug und Ausbeutung aufgebaut ist, treibt jetzt viele Bürger in Südeuropa in die bittere Armut.

Tatsache ist, dass in Griechenland die Selbstmordrate in den letzten zwei Jahren erheblich angestiegen ist. Viele Familien müssen ihre Kinder caritativen oder kirchlichen Einrichtungen seit einigen Monaten überantworten, weil man die Ernährung nicht mehr sicherstellen kann. Auch die Obdachlosigkeit ist in Griechenland erheblich angestiegen. Junge, gut ausgebildete Bürger wollen das Land verlassen, weil ihnen jede Perspektive fehlt.

Dennoch haben “Merkozy” auch weiterhin nichts anderes im Sinn, als die BANKEN und die nach wie vor spekulierenden Eliten, national und international, zu schützen.

Die EU und große EU-Länder wie Frankreich und Deutschland weigern sich geradezu, die Steueroasen zu schließen und die betrügerische Steuerflucht der ELITEN und der KONZERNE zu beenden.

Die “Weigerung” könnte den Grund haben, dass die Alt-Parteien in Deutschland “schwarze Konten” in den Steueroasen seit vielen Jahren unterhalten und deren Aufdeckung droht, wenn sie die Steuerflucht beenden wollen.

Vor wenigen Jahren wurden anlässlich der “Hessen-Affäre” (Stichwort: jüdische Spenden für die CDU in Hessen) bereits Schwarzgeldkonten aufgedeckt.

Es darf mit Sicherheit angenommen werden, dass die Alt-Parteien in Deutschland erpressbar sind. Bei Aufdeckung würde nicht nur der Machtverlust im Bundestag drohen; noch mehr einfache Bürger würden dann ihr Parteibuch zurückgeben und diesen Parteien für immer den Rücken kehren.

Ganz anders die US-Administration. Da unterhält man seitens der US-Parteien keine “schwarzen Konten” in den europäischen Steueroasen! Kein Wunder, dass z.B. die SCHWEIZ dann einlenken musste, damit die Steuerhinterziehung jetzt wirksam durch Offenlegung der Konten der US-Bürger bekämpft werden kann.

Davon sind die EU-Länder weit entfernt. Der Lobbyist der Steueroase Luxemburg, Jean Claude Juncker, wurde sogar zum Chef der Euro-Zone gekürt. Da wurde quasi der Bock zum Gärtner gemacht. Luxemburg hat mit seiner Unterstützung in 2011 der größten griechischen Privatbank (Sitzverlegung von Griechenland nach Luxemburg) Asyl geboten.

Auffällig ist, dass in 2011 das Bundesverfassungsgericht “keine ökonomische Debatte” führen wollte, als es um den Euro-Rettungsschirm und die Griechenland-Hilfe ging.

Offenbar interessierte sich das Gericht nicht für die Verletzung des Amtseides der Bundeskanzlerin, die seit Jahren nicht mehr das Wohl des deutschen Volkes bei ihren Entscheidungen im Auge hat, sondern nur das Wohl der Milliardäre, Multimillionäre, Konzerne und Banken, national und international.

Den Richtern des BVerfG war offensichtlich noch nicht aufgegangen, dass “Merkozy” über die ESM-/EFSF – Regelungen die Reste der Demokratie in Deutschland beseitigen will. Betroffen wäre die Mehrheit der Bürger, die dazu nicht gefragt werden sollen (Volksentscheid).

Zwar hatte das BVerfG bereits im Lissabon-Urteil dargelegt, dass eine weitere Verlagerung “unabdingbarer Rechte” des Souveräns, zeitweise zur Ausübung an die (gewählten) Parlamentarier weitergegeben (z.B. Haushaltsrecht), eine neue Verfassung und eine Volksabstimmung voraussetzen würde, ob das BVerfG aber daran festhalten wird (Stichwort: Juni 2012, Verabschiedung der Begleitgesetze zu den ESM-Regelungen), bleibt abzuwarten.

Die Absicht (!), immer mehr Bürger in Griechenland in die Armut zu treiben, soll den Weg in den despotischen “EU-Einheitsstaat” über die ESM-Regelungen erleichtern. Den Südeuropäern, aber auch den anderen EU-Ländern, insbesondere den Deutschen, soll einmal mehr die “Alternativlosigkeit” aufgezeigt werden. Das sich derzeit “auflösende” Griechenland findet eine neue Heimat in der sie stützenden EU.

Und auch die Partei-Oligarchen in Griechenland wollen an den “Töpfen” der Macht bleiben; konsequent haben sie “Abweichler” bei den letzten Abstimmungen aus der jeweiligen Fraktion entfernt. Den Bürgern in Europa wird damit vor Augen geführt, dass selbst im “Mutterland der Demokratie” jederzeit die Demokratie nach dem Willen der Mächtigen in der EU aufgelöst werden kann.

Finanzminister Schäuble (CDU) äußerte anlässlich einer Bankenkonferenz Ende 2011 folgende Weisheit, wiedergegeben im Blog Kreidfeuer:

Finanzminister Schäuble ließ am 18.11. vor der Hochfinanz die Katze aus dem Sack: Die Souveränität sei “in Europa längst ad absurdum geführt worden”, “… und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Eine neue Form von Governance sei ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz. „… Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern …  Protokoll Nr. 14 Lissabon-Vertrag … dass wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.“

Noch vor wenigen Monaten wäre man mit einer solchen Aussage als “Verschwörungstheoretiker” verunglimpft worden. Und der Begriff GOVERNANCE bezieht sich nicht nur auf Europa, sondern auch auf die dahinter stehenden, global agierenden Machteliten der Finanzwelt.

Zitiert wird in dem Artikel auch der ehemalige Chef des Militärischen Geheimdienstes (MAD), General Komossa, der in einem Buch der Öffentlichkeit folgendes mitgeteilt hatte:

«Der geheime Staatsvertrag von 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ‹Strengste Vertraulichkeit› eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal der «Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ‹Kanzlerakte› zu unterschreiben hatte. Darüber hinaus bleiben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.»

Noch vor wenigen Monaten hatte die Bundeskanzlerin bzw. das Kanzleramt die Existenz einer “Kanzlerakte” bestritten.

Um noch einmal deutlich zu machen, worum es in den nächsten Monaten geht, wird ein weiterer Abschnitt aus dem Artikel zitiert:

Beim European Banking Congress in Frankfurt äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klar verfassungsfeindlich. Völkerrechtlich anerkannte, souveräne, nationale und demokratisch gewählte Staaten seien als absurdes Konstrukt entlarvt worden. Die demokratisch gewählte Staatsform gehöre zur “alten Ordnung des letzten Jahrhunderts”. Ein “Rückfall” in eine sogenannte “Regelungs-Monopolstellung eines klassischen Nationalstaats vergangener Jahrhunderte” sei heute nicht mehr zukunftsweisend.

Damit stellt Schäuble nicht nur die Grundfesten der Demokratie an sich in Frage, sondern ruft offen zum Sturz der rechtmäßigen Verfassung auf.

Der Minister sagt zu seinen Kritikern und Euro-Realisten: “Wir sind seit 8. Mai 45 zu keiner Zeit mehr voll souverän gewesen.” Schäuble befürwortet damit die Aufgabe der nationalen Souveränität zugunsten einer totalitären, undemokratischen Staatsordnung unter europäischer Gouvernanz.

Und der in dem Artikel am 2.12.2011 ergänzte Abschnitt verweist auf weitere Aussagen des Finanzministers:

Der deutsche Finanzminister sieht den Aufruhr an den Märkten nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit: „Wenn es klar ist, dass wir Ende 2012, Mitte 2013 alle Zutaten für neue gestärkte und vertiefte politische Strukturen zusammenhaben, denke ich, das wird funktionieren. … Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben“, lässt Schäuble in einem Interview mit der New York Times vom 18. Nov. 2011 die Katze aus dem Sack.

Müsste da nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz die UNION, die FDP, die SPD und die GRÜNEN unter strengste Beobachtung stellen und eine Anklage vorbereiten?

Weitersagen könnte helfen.



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