Angela Merkel ist sicher, dass der ESM Anfang Juli starten kann. Dieser permanente europäische Rettungsschirm, der die Regierungen praktisch entmachtet, hat ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Damit sollen die in Schwierigkeiten geratenen Staaten “gerettet” werden. Unter den Regierungschefs der EU besteht auch mehr und mehr Einigkeit, dass Geld aus dem ESM direkt in die Banken”rettung” fliessen soll, ohne den Umweg über die Regierungen. Doch der Plan Merkels hat zwei entscheidende Löcher: Er ist unzureichend und er wird zu spät kommen.
Unzureichend ist der Plan, weil allein die “Rettung” Spaniens 350 Milliarden verschlingen würde. Man muss kein Hellseher mehr sein, um zu ahnen, dass sich die Spekulationen “der Märkte” nach dem Fall Griechenlands und der “Rettung” Spaniens sofort gegen Italien und Frankreich wenden werden. Auch gegen Belgien und die Niederlande, doch diese beiden Volkswirtschaften sind zu klein, um wirklichen Sprengstoff zu bieten. Doch allein Italien – ein Land, dem es mindestens so schlecht geht wie Spanien, das aber aktuell gut von sich ablenkt und den Focus auf Madrid richtet – würde reichen, um auch den ESM komplett zu überfordern.
Merkel hat sicher Recht mit der Annahme, dass Fiskalpakt und ESM im Bundestag problemlos durchgewunken werden. Viele Politiker werden auf Parteilinie abstimmen, andere verstehen die Materie viel zu wenig, um Bedenken anmelden zu können. Ausserdem gibt es bisher kaum spürbaren Druck aus der Bevölkerung gegen den ESM. Am Wochenende fanden sich in München bei einer entsprechenden Demonstration gerade mal 1.000 Menschen ein. An der Bundestagsentscheidung wird der Plan also nicht scheitern.
Eher scheitert Merkels Absicht am Volumen des ESM und am Zeitfaktor. Wenn die Umfragen richtig liegen und die linke Syriza am 17. Juni Wahlsieger in Griechenland wird, die die Sparpläne der EU kippen will, könnte alles sehr schnell gehen. Griechenlands Euro-Austritt wird die EZB weit mehr als 200 Milliarden Euro kosten (andere Berechnungen gehen von 300 Milliarden aus), die dann unwiderbringlich verloren sind. Fällt Griechenland, ist sofort danach die unverzügliche “Rettung” Spaniens fällig, davon ist die Opposition in Madrid fest überzeugt. Das hiesse: 350 Milliarden, die im Juni ganz sicher nicht zur Verfügung stehen. Vom bisherigen Rettungsschirm EFSF sind gerade noch 200 Milliarden übrig, das reicht nicht.
Die Frage ist nicht mehr, ob das System durchhalten kann sondern nur noch, wann es zusammenbricht. Der bekannte Investor George Soros hat gerade in Turin gemutmasst, die EU habe wohl noch maximal drei Monate, um den Euro zu retten. Das mag sogar sehr optimistisch geschätzt sein. Der Euro-Ausstieg der Griechen, gefolgt von dem danach fast sicheren Bankrun in Spanien – in diesem eher wahrscheinlichen Szenario geben wir der Lage höchstens vier Wochen bis nichts mehr geht, weil schon die dreistellige Milliardensumme, die zur “Rettung” Spaniens fehlt, dann nicht sofort nicht zur Verfügung stehen kann.
Lesen Sie dazu auch:
* In einfachen Worten: Warum Spaniens Staatsbankrott unausweichlich ist
* Alarmstimmung und komplette Hilflosigkeit in Madrid
* Rekord-Kapitalflucht verdoppelt vorheriges Maximum: 66,2 Milliarden in einem Monat
* Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt
* “Wenn es illegal wird, eine Strasse zu überqueren, geht das Land zum Teufel.”
