Merkels Regierung stellt sich an die Spitze des EU-internen Xenophobie-Vortrags

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Zeitgeist meint: Keine Zeit mehr für Geist.  Werte haben sich erledigt.  Ich tue, was ich will. Konsequent.  Und ich sage es dir so auch. Konsequent, rücksichts- und respektlos.  Weil es mir inzwischen egal ist, was du davon hältst.  Werd´ damit fertig, wie du kannst.  Dein Problem.

Die Europäische Union hat den Trend der Zeit erkannt.  Wenn Rücksicht, Vorsicht und Umsicht nicht mehr erforderlich sind, ist das Leben einfacher.  Unverblümt und geradeaus: Die europäische Immigration verursacht “erhebliche zusätzliche Kosten, besonders bei Erziehung, Gesundheit und im Wohnungswesen” in Deutschland, England, Holland oder Österreich.  Das wohlhabendere Europa hat es nicht mehr nötig, mit dem Eigeninteresse hinter dem Berg zu halten. Jetzt wird die allgemeine Bewegungsfreiheit in Europa frontal attackiert.

Die 27 Innenminister diskutierten in Luxemburg über angeblichen Missbrauch auf der Basis eines Briefes aus den angesprochenen vier Ländern, die die Bewegungsfreiheit auf dem Kontinent einschränken wollen.  Das stiess zunächst auf energische Ablehnung der EU-Kommission, die Daten, Fakten und Zahlen verlangte, bevor man bereit sei, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Den Anti-Immigrationsvortrag gab es vor etwa zwei Jahren bereits in Dänemark; besonders befeuert wurde er in jüngster Zeit von Grossbritannien. Doch wie fast immer: Erst wenn Deutschland die Bühne betritt, wird das Thema zum politischen Ernstfall.  In Berlin werden zum Beispiel die “Zweck-Ehen” gegeisselt und man fordert die EU auf, dem einen Riegel vorzuschieben.

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Die nun von Deutschland angeführte Initiative zündet vorerst in den meisten EU-Staaten nicht. Man sieht kein generelles Problem. Dennoch beugte sich die Brüsseler Kommission dem Verlangen der Merkel-Regierung insofern, als bis Oktober ein Dokument erarbeitet werden soll, das die Rechte und Pflichten der ausländischen Bürger zusammenfassen und als Handlungsgrundlage für die Mitgliedsstaaten dienen soll.  Trotzdem ist die EU-Kommission deutlich genervt wegen des Tons, in dem diese Debatte neuerdings geführt wird.  Die Kommissarin für innere Angelegenheiten der EU, Cecilia Malmström, beispielsweise, forderte die vier Unterzeichnerstaaten des Briefes nachdrücklich auf, ihre Beschwerden gefälligst mit Fakten zu untermauern.

Die Antwort von Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich zeigte, wie wenig er dazu bereit war. Malmström müsse “nur mal durch einige deutsche Städte laufen, um das Problem zu verstehen”. Cecilia Malmström hatte keine Lust, solche Art rülpsender Xenophobie unwidersprochen stehen zu lassen: “Ich reise sehr viel quer durch Europa und lese nicht nur im Büro Papiere.  Wir kennen die Bewegungen der Menschen zwischen den Grenzen sehr gut und die haben normalerweise gute Gründe. Sie nannte die gut ausgebildeten Spanier als Beispiel, die jetzt in Deutschland Facharbeiter-Plätze ausfüllen. Malmström warnte ganz generell davor, den Terminus Immigration auf die Bürger der 27 EU-Mitgliedsstaaten anzuwenden, denn “die Regeln innerhalb der EU sind komplett andere”.

Der irländische Minister Alan Shatter warnte im Namen der Brüsseler Kommission vor “der Fremdenfeindlichkeit, die so ein Diskurs wie der dieser vier Länder deutlich befördert, und erinnerte daran, dass der angebliche Missbrauch der Sozialsysteme nicht nur bei Ausländern vorkomme sondern in viel grösserem Prozentsatz durch Bürger des jeweiligen Landes verursacht werde.  Der spanische Minister Jorge Fernández Díaz stimmte dem ausdrücklich zu und bekrätigte, die Bewegungsfreiheit gehöre zum genetischen Code der EU und dürfe nicht angetastet werden.  Die Bewegungsfreiheit sei eben nicht auf Menschen beschränkt, die Arbeit suchen, studieren oder sich selbstständig machen wollen, wie die vier Länder in ihrem Schreiben anführen, sondern dieses Recht gehe weit über diese Fälle hinaus.


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