Gestern wurde die Nachricht, dass die Roaming-Gebühren nicht wie von der EU schon lange verkündet wegfallen, in allen Medien verkündet. Diese Gebühren sollen weiterhin den Telefongesellschaften satte fünf Prozent ihres Gesamtumsatzes einspielen.
Statt der versprochenen Abschaffung der Roaming-Gebühren gibt es für die EU-Bürger ein kleines Trostpflaster mit 100 Megabyte Datenvolumen, 50 Telefonminuten und 50 SMS pro Jahr aus dem Ausland frei.
Aber an allem, was an Telekommunikation bei Geschäftsreisen oder aus dem Urlaub darüber hinaus geht, verdienen sich die Telefongesellschaften in ganz Europa weiterhin eine goldene Nase.
Kehrtwende der Regierungen
Verantwortlich ist für diese Kehrtwende aber weder die EU-Kommission noch das EU-Parlament.
Es sind die nationalen Regierungen, die offensichtlich den Einflüsterungen der Telefon-Lobby erlegen sind und jetzt im Gegenzug auf Parteispenden und andere Gegenleistungen hoffen.
Das ist auch nicht neu, wie die gestrige Flut von Medienberichten oktroyiert, sondern schon seit Anfang März klar bekannt. Am 27. April gab es dann diesen Kompromissvorschlag von der lettischen Ratspräsidentschaft.
Abzocke mit Hilfe von Merkel und Co.
So sehen also die gefledderten Reste eines elektronischen Binnenmarktes nach der Bearbeitung durch Merkel, Gabriel und Co. aus – das ist eine Schande! Roaming-Gebühren sind völlig überflüssig, es gibt auch keine sachliche Begründung dafür.
Die Reise von Elektronen durch Funk- oder Datennetze wird durch Überschreitung europäischer Binnengrenzen nicht teurer. Aber die Raubritter an den digitalen Straßen werden trotzdem von den gewählten Politikern ermächtigt, den Wahlpöbel weiter abzuziehen.
Das ist eine sichere Methode, den Menschen Europa und den europäischen Gedanken weiter zu verleiden.
