"Merkel lehnt Steuererhöhungen ab"

Wahlkampf 2013
Dass ich nicht lache. Wahlkämpferin Merkel gab heute in Wilhelmshaven folgendes zu Protokoll:
Zu der von Ramsauer angekündigten PKW-Maut:
Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert.
Quelle: n-tv
Zu Steuererhöhungen:
Phoenix zitiert aus der "Wilhelmshavener Erklärung":
Wir vertrauen in die Kraft der Menschen und stehen dafür, dass Leistung belohnt wird. Deshalb entlasten wir die Menschen. SPD und Grüne dagegen wollen die Menschen belasten.
Das darf man getrost als Wahlversprechen lesen, weder eine PKW-Maut einzuführen, noch irgendwelche Steuern zu erhöhen.
Außerdem sagte Merkel bereits im Oktober 2012 (in schlechtem Deutsch):
Wenn Sie hier die Steuern erhöhen und dort eine Vermögensabgabe für Familienunternehmen machen, was meinen Sie was dann passiert. Die Leute können sich heute den Platz aussuchen, wo sie ihren Firmensitz haben.
Quelle: RP
Wahlkampf 2004
Geben muss man darum nichts. Merkel lehnte im Wahlkampf 2004 (in dem sie Schröder ablöste)  noch "entschieden" Steuererhöhungen ab. Auch Gerhard Schröder hatte eine Erhöhung der MwSt. ausgeschlossen, und zwar gegen Stimmen aus der eigenen Partei. Merkel wusste, dass das ein wichtiges Wahlkampfversprechen war, und zog nach. SPON zitierte im Juni aus Merkels Interview mit BILD:
Wir wollen das Steuersystem endlich vereinfachen und die Steuersätze moderat senken.
SPON zitierte auch den damaligen Bankverbandspräsidenten Weber, eine Mehrwertsteuererhöhung sei Voraussetzung für eine Einkommenssteuerreform (er meinte: -senkung).
Quelle: SPON
Nachdem Merkel gewählt war, nannte sie die zuvor abgelehnte Mehrwertsteuererhöhung "unabwendbar". Und zwar nicht nur die von Teilen der SPD geforderten 2%, sondern satte 3%. Begründung: Die Bundesagentur für Arbeit solle gestützt und die Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer entsprechend gesenkt werden. 
Fokus schrieb am 24.04.2006:
Um stabile Finanzen zu haben und Investoren anzulocken „müssen wir unbedingt die Haushalte konsolidieren. Das macht die Maßnahmen unabwendbar", sagte die CDU-Chefin am Rande der Hannover Messe.
Wahlkampf 2009
2009 lehnte Merkel Mehrwertsteuererhöhungen wieder ab, und behielt diesmal Wort.  Doch der Witz war, dass Wirtschaftsexperten wie z.B. DIW Chef Zimmermann diesmal, zur Gegenfinanzierung der Bankenrettungen, massive Mehrwertsteuererhöhungen forderten. 

Realität 2013

Inzwischen - so berichtete das Handelsblatt im März 2012- senkt Schäuble die 2006 vereinbarten Transfers an die Bundesagentur sukzessive wieder ab. Das konnte er in diesen Zeiten der Fast-Vollbeschäftigung auch ohne Folgen. Sollte die Arbeitslosigkeit aber wieder steigen, müssten vermutlich die Arbeitnehmer wieder in die Bresche springen. 

Wir hätten dann wieder höhere Abgaben zur AV-Versicherung UND die höhere MwSt..

Und die PKW-Maut. Und wer weiß, was noch. 

Irgendwie müssen die Beiträge für EFSF und ESM finanziert werden. 

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