Merkel, Gabriel und Co. übernehmen klaglos tumbe Fordungen der neo-faschistischen NPD. Ausländerfeindlichkeit mutiert unter der Großen Koalition zur Staatsräson.
EU-Ausländern, eigentlich versehen mit dem Recht auf Freizügigkeit, drohen bei "falschen Angaben" bis zu drei Jahre Haft und fünf Jahre Einreiseverbot nach Deutschland. Erinnert doch fatal an den NPD-Slogan "Kriminelle Ausländer raus", ist aber Bestandteil eines Gesetzentwurfes von CDU/CSU/SPD.
Dabei unterstellt ist die politische Lüge, EU-Ausländer missbrauchten deutsche Sozialsysteme. Gemeint ist vor allem Hartz IV.
Was die politischen Brunnenvergifter verschweigen: Lediglich 3% der Hartz IV-Ausgaben gehen an Ausländer, die Bürger der Europäischen Union sind – und die sind nicht einmal alle arbeitslos, sondern die Aufstocker, die in Deutschland arbeiten und so schlecht bezahlt werden, dass sie nicht einmal auf Hartz IV-Sätze kommen, sind frech mitgezählt.
Merkel fällt dazu nur ein dummer, rechter Spruch ein: "Die EU ist keine Sozialunion".
Fragt sich, ob die Kanzlerin schon einen Koalitionsvertrag mit der politisch widerlichen AfD für künftige Regierungsbildungen nach der nächsten Bundestagswahl in der Schublade hat.
Wen würde es noch wundern...
EU-Ausländern, eigentlich versehen mit dem Recht auf Freizügigkeit, drohen bei "falschen Angaben" bis zu drei Jahre Haft und fünf Jahre Einreiseverbot nach Deutschland. Erinnert doch fatal an den NPD-Slogan "Kriminelle Ausländer raus", ist aber Bestandteil eines Gesetzentwurfes von CDU/CSU/SPD.
Dabei unterstellt ist die politische Lüge, EU-Ausländer missbrauchten deutsche Sozialsysteme. Gemeint ist vor allem Hartz IV.
Was die politischen Brunnenvergifter verschweigen: Lediglich 3% der Hartz IV-Ausgaben gehen an Ausländer, die Bürger der Europäischen Union sind – und die sind nicht einmal alle arbeitslos, sondern die Aufstocker, die in Deutschland arbeiten und so schlecht bezahlt werden, dass sie nicht einmal auf Hartz IV-Sätze kommen, sind frech mitgezählt.
Merkel fällt dazu nur ein dummer, rechter Spruch ein: "Die EU ist keine Sozialunion".
Fragt sich, ob die Kanzlerin schon einen Koalitionsvertrag mit der politisch widerlichen AfD für künftige Regierungsbildungen nach der nächsten Bundestagswahl in der Schublade hat.
Wen würde es noch wundern...
