Die sog. Finanzkrise ist gefährlich, aber an und für sich sind die Antidemokraten der UNION und der FDP und Teilen der SPD und der GRÜNEN viel gefährlicher für Deutschland und Europa.
In diesen Tagen und Wochen geht es den Taugenichtsen der Regierung darum, die despotische EU weiter auszubauen. Die Hoffnung besteht darin, dass mit drastischen Sparprogrammen, die von der unbeteiligten Bevölkerung aufzubringen ist, die Spekulationen der sog. Finanzmärkte bezwungen werden können. Eine abwegige und beinahe infantil wirkende Politik.
Allein die Idiotie der Regierenden besteht darin, dass die heutigen FINANZMÄRKTE mit denen vor 20 Jahren nicht mehr vergleichbar sind. Das versammelte Regierungshalbwissen hat anscheinend bis heute nicht gemerkt, dass nur wenige Großbanken und die sog. “institutionellen Teilnehmer” (Hedge-Fonds. Versicherungen usw.) die kriminellen Spekulationen zu verantworten haben, wie beispielsweise auch die DEUTSCHE BANK. Was da überhaupt “MARKT” ist, haben die Traumtänzer in der Politik bis heute nicht begriffen.
Dennoch hört man tagein und tagaus davon, dass man das “scheue Reh” der Finanzmärkte sorgsam behandeln muss. Da darf man nicht die Wahrheit aussprechen, damit die “zarten Gemüter” nicht beunruhigt werden. Mit dieser Art der “Kindersprache” in den Regierungen und den Amtsstuben zeigt sich eine besondere Art der spätrömischen Dekadenz!
Die Taugenichtse der Bundesregierung haben offenbar bis heute nicht verstanden, dass es im Wesentlichen zunächst darum gehen muss, den Banken-Konzernen und den institutionellen Anlegern das kriminelle Handwerk zu legen!
Es klingt beinahe wie ein Treppenwitz wenn man feststellen muss, dass seit Beginn der sog. FINANZKRISE trotz der “Banken-Rettungspakete” es diese Verbrecher noch ärger treiben als zuvor. Jetzt nimmt sich diese Bande die EU-Staaten vor und spekuliert gegen einzelne EU-Staaten und den EURO.
Jetzt erweist sich das Versagen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als sie sich weigerte das Verbot der toxischen Geschäfte (z.B. Leerverkäufe, CDS, …) europaweit durchzusetzen und konsequent die Finanztransaktionssteuer einzuführen, damit den kriminellen Geschäften, auch im Sinne von verbotenen Schneeballgeschäften, ein Ende bereitet wird, als fatal für Deutschland und Europa.
Wie selbstverständlich hatte man flugs und einvernehmlich in der EU die “No-Bailout-Klausel” des “Lissabon-Vertrages” ignoriert, aber an der gefährlichen und absurden und schrankenlosen Freizügigkeit der Finanzmärkte wollen diese ökonomischen Laienschauspieler unbeirrt festhalten. Ein Skandal.
Dabei wäre es so einfach gewesen. Die “Rettungsschirme” hätte man leicht von der angemessenen “Bankenbeteiligung” in der EU und von der europaweiten Einführung der Finanztransaktionssteuer abhängig machen können. Denn wenn ein Land diese volkswirtschaftliche und demokratische “conditio sine qua non” (im Sinne einer “demokratischen” Grundbedingung) nicht akzeptieren kann, sollte es aufgrund der erkennbaren Demokratiedefizite aus der EU austreten.
Denn diese notwendigen Regelungen würden ja die Bevölkerungen der EU-Länder vor der kriminellen Ausbeutung der Bankenkonzerne und der anderen Finanzbetrüger schützen. Und eine Regierung, die sich nicht vor die EU-Bevölkerung stellen will, um diese vor den kriminellen Geschäften der ausufernden FINANZMÄRKTE zu schützen, verstößt gegen die elementaren Grundlagen der Demokratie!
Aus dieser Sicht wird deutlich, dass die UNION und die FDP und Teile der SPD und der GRÜNEN an einer demokratischen EU nicht interessiert sind; schon gar nicht will man die Bürger vor dem Zugriff der neoliberalen Zocker und Gierigen schützen, sei es bei der Entlohnung im Inland oder den Machenschaften der Banken mit ihrer absurden Zinsstruktur und den Casino-Spekulationen.
Bereits in den 30er Jahren hatten einige KONZERNE, darunter die IG Farben und die Schwerindustrie, versucht, mit Hilfe des Nationalsozialismus EUROPA despotisch/diktatorisch aus wirtschaftlicher Sicht zu beherrschen. Das “Erbe” dieser Strategie mündete nach 1945 in die undemokratische Strukturierung der EU. Es ist kein Europa der Bürger, sondern ein Europa der Konzerne, insbesondere der Banken und der internationalen Finanzwelt, die sich im EU-Vertrag die uneingeschränkte Freizügigkeit garantieren ließ!
Bereits damals waren große Teile der Industrie und der Banken davon überzeugt, dass man mit der “Demokratie” nicht weiterkommt; allenfalls nur im Sinne eines “Deckmantels” ohne Substanz. Entsprechend dieser Strategie wurden die EU-Verträge (Stichwort: Maastricht-Vertrag und nachfolgend Lissabon-Vertrag) so gestaltet, dass die undemokratische Herrschaft der “Kommissare” und des “Europa-Rates” gesichert war. Das EU-Parlament und die Bürger haben so gut wie keine Rechte. Damit waren die Grundprinzipien der Demokratie beseitigt, nämlich das Weglassen der demokratischen Kontrolle und Einflussnahme durch das Parlament als Vertreter der EU-Bevölkerung.
Ganz zu schweigen davon, dass selbst die angemessene Sitzverteilung im EU-Parlament nicht gegeben ist, was das BVerfG dazu bewog, alleine aus diesem Grund von der EU als einem “losen Vertragsbündnis ohne jede demokratische Legitimation” (sinngemäße Wiedergabe) im Urteil zum “Lissabon-Vertrag” zu sprechen.
Jetzt ist die Not groß. Obwohl bereits bei dem ersten “Griechenland-Rettungspaket” klar war, dass die unzureichend strukturierte und nur bedingt leistungsfähige Volkswirtschaft der Griechen den SCHULDENBERG und die absurden spekulativen Zinsen zukünftig nicht bewältigen kann, belog dennoch die Bundesregierung sich selbst und die Bevölkerung. Man sprach damals landauf landab davon, dass das erste geknüpfte Rettungspaket und die Unterstützung des IWF schon ausreichen werde, wenn der SCHULDENBERG über Leistungseinschnitte, die im Wesentlichen von der unbeteiligten Bevölkerung zu tragen sind, abgetragen wird.
Ob Angela Merkel (CDU) damals an den “Weihnachtsmann” glaubte, mag dahingestellt bleiben, da sie von Ökonomie wenig versteht und auf die Einflüsterungen der BANKEN und ihrer neoliberalen Unterstützer aus der Wissenschaft und dem Sachverständigenrat angewiesen ist. Jedenfalls ist es schon beinahe eine Binsenweisheit, selbst in der Bevölkerung, dass nur durch eine “wachsende”, zumindest aber nicht schrumpfende Volkswirtschaft, eine allmähliche Gesundung eingeleitet werden kann, wenn die anderen EU-Länder bereits sind, in Griechenland beispielsweise in zukunftsweisende Technologien zu investieren. Ein langwieriger Prozess, der durch finanzielle Stützungsmaßnahmen für den “Staatshaushalt”, nicht der BANKEN, begleitet werden muss. Aber genau das Gegenteil hatte stattgefunden: Die “Hilfsmaßnahmen” erstreckten sich auf die Sanierung der Banken, vor allem in Europa, weil insbesondere die französischen Banken in Griechenland viele Kredite ausgelegt hatten.
Als geradezu kriminell muss man die Politik des Vorsitzenden der EURO-Gruppe, Jean Claude Juncker, bezeichnen, der die größte PRIVATBANK in Griechenland auf dem Höhepunkt der Krise dabei unterstützte, den Sitz nach Luxemburg zu verlegen. Der Lobbyist der BANKEN in Luxemburg hatte damit dem griechischen Volk einen Bärendienst erwiesen. Es ist fatal, dass man in der EURO-Gruppe ausgerechnet den “Bock zum Gärtner” gemacht hatte. Jetzt hat die griechische Regierung kaum eine Chance, die Beteiligung der einst größten PRIVATBANK Griechenlands mit zur Verantwortung zu ziehen.
Die EURO-Rettung setzt voraus, dass man die alberne und absurde Angst vor dem “zarten Pflänzchen des Finanzmarktes” verliert und endlich erkennt, dass nur wenige kriminelle Akteure den Finanzmarkt steuern. Die richtige Strategie wäre es, die BANKEN und institutionellen Anleger mit einem kräftigen Schuldenschnitt in Griechenland (60 bis 70 %) zur Kasse zu bitten und bereits anzukündigen, dass mit dieser Politik auch bei den anderen EU-Ländern zu rechnen ist. Erst dann hört die “Spekulation” auf, weil die “Endbesitzer des Schneeballs” auf den Anleihen sitzen bleiben und nur noch mit der EU verhandeln können.
Da würde sich dann so mancher wundern, wie schnell die Vernunft wieder Einzug hält. Aber solange das “zarte Pflänzchen des Finanzmarktes” bejammert und beschworen wird, setzt sich das üble “Casino-Spiel der Spekulationen” fort. Wer immer noch nicht begriffen hat, wie kriminell und gefährlich die kleine Gruppe der Finanzjongleure geworden ist, die den Geldmarkt beeinflussen, gehört eigentlich auf die “Couch”; denn der leidet offenbar an “Realitätsverlust”.
Und man könnte sich dabei sogar bei den Psychologen darüber belehren lassen, dass man “irrationale und krankhaft kriminelle Verhaltensweisen” (=neoliberaler Zeitgeist) nicht mit vermeintlicher Vernunft heilen kann; vielmehr müssen die Bürger dann mit “Wegschließen” beschützt werden, wenn die “Gefährlichkeit für die Allgemeinheit” unabweisbar ist.
Der Schlüssel für die Lösung der Krise liegt einerseits in der konsequenten und angemessenen Beteiligung der FINANZWELT an dem angerichteten weltweiten Schaden (G8, G20) sowie in der zügigen Reorganisation der Bankenwelt. Dabei wären die BANKEN besonders zur Kasse zu bitten, die sich an den toxischen und kriminellen Spekulationen beteiligt hatten. Es ist auch nicht einzusehen, dass die beteiligten BANKEN nicht auf Sicht den “gesamten” Schaden zu tragen haben, beispielsweise durch Erhebung einer Sondersteuer.
Die Durchsetzung dieser Politik wäre nur dann nicht möglich, wenn die vermeintlichen Demokratien nicht die Kraft und den Willen aufbringen, aus dem begangenen Unrecht der BANKEN (kriminelle Schneeballgeschäfte, Leerverkäufe, CDS, …) die gebotenen rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen. Allerdings müsste man dann eingestehen, dass die DEMOKRATIE vielerorts nur noch eine FASSADE ist! Ein Grund mehr, die Demokratie zu erneuern.
Das gilt besonders auch für die EU. Eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, ergänzt um eine Sozialpolitik, die den Namen verdient, setzt die vorherige, zumindest gleichzeitige, Demokratisierung der EU voraus!!!
Eine Mindestforderung wäre, dass die Bürger in den Nationalstaaten über Volksentscheid die neuen EU-Regelungen freigeben müssen. Es wäre vorstellbar, dass ähnlich wie bei “Stuttgart21” öffentliche Anhörungen über die wesentlichen Fragen stattfinden, damit sich die Bürger ein Bild von den Neuregelungen machen können. Und die Herstellung der “Basisdemokratie” wäre kurzfristig herstellbar, wenn man denn in den “Demokratien” bzw. den Parteien der EU-Länder noch über die dafür “notwendige demokratische Substanz” verfügt. Entscheidend dabei wäre, ob die jeweilige Partei-Basis die Partei-Oligarchen zwingt, sich endlich wieder demokratisch zu verhalten.
Die Anhänger der (derzeitigen) despotischen EU werden sich gegen die Demokratisierung der EU vehement zur Wehr setzen. Aber das könnte den Blick der Wähler für die abzuwählenden Parteien in ihren Ländern schärfen. Die EU hat jedenfalls keine Chance zur Demokratisierung, wenn nicht die Bürger in den EU-Ländern die Parteien zur Demokratie zwingen bzw. die Antidemokraten konsequent abwählen.
Parallel dazu wären in jedem EU-Land Verhandlungen darüber zu führen, wie die BANKEN und anderen Beteiligten den angerichteten Schaden zurückführen. Es muss gelten: Wer den Schaden angerichtet hat, muss auch dafür geradestehen, auch wenn das einige Jahrzehnte dauern wird. Und da gibt es viele Möglichkeiten. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die “Beteiligung” an der “Wiedergutmachung” über die Herausgabe von “Gewinnanteilen” erfolgt, damit nicht die Bürger wieder über die Hintertür daran beteiligt werden, auch wenn sich das nicht vollständig vermeiden lässt. Aber es wäre geradezu dümmlich und primitiv, wenn man aufgrund des NICHT-VERMEIDEN-KÖNNENS auf wirksame Gegenstrategien verzichten würde. Das wäre argumentativ einmal mehr eine Verdummungsstrategie, wie sie in der Vergangenheit häufig eingesetzt wurde. Die Bürger dürfen sich davon nicht beeindrucken lassen. Und bei fehlender Einsichtigkeit käme auch die (vorübergehende) Verstaatlichung der BANKENWELT in Betracht; ein Instrument, das in der Finanzkrise in einigen EU-Ländern bereits sehr wirkungsvoll eingesetzt wurde. Und niemand sollte sich den dümmlichen Gedanken einreden lassen, dass “Verstaatlichung” etwas mit “Stalinismus” zu tun hätte. Die Bürger sollten sich von diesen dümmlichen Phrasen nicht mehr beeindrucken lassen. Ganz im Gegenteil. Wer solche Sprüche in den Mund nimmt, der sollte bei der nächsten Wahl aus den Parlamenten gewählt werden, weil er offensichtlich weiterhin auf die “Volksverdummung” setzt.
Die skizzierten Denkansätze machen deutlich, dass es in Wirklichkeit viele sinnvolle und demokratische Alternativen gibt. Wer von der Alternativlosigkeit der BANKENRETTUNG gesprochen hat, nicht aber auch gleichzeitig die geretteten BANKEN konsequent und nachhaltig zur KASSE bittet, auch wenn die Wiedergutmachung des Schadens Jahrzehnte dauern sollte, der belügt die Bürger. Fatal ist, dass sich die UNION und die FDP mit der Unterstützung der Finanzwelt und der Gierigen und Abzocker in der Gesellschaft weit von der Demokratie entfernt haben. Fatal deshalb, weil viele Bürger bisher noch nicht die Konsequenzen daraus gezogen haben, weil durch diese Politik die Demokratie zerstört wird und viele Bürger an den Rand der Gesellschaft getrieben werden.
Die Krise birgt die Chance, die Demokratie zu erneuern. Allerdings ist der mündige Bürger gefordert, die Konsequenzen aus dem Verhalten der immer undemokratischer gewordenen Alt-Parteien zu ziehen. Es hat den Anschein, dass nur noch die Partei Die Linke im Bundestag und in den Ländern die Demokratie und vor allem die Bürger verteidigt.
Dazu gehört auch das Alleinstellungsmerkmal, dass die EU-Länder dem Zugriff der “privaten Bankenwelt” entzogen werden sollen, indem über eine EUROPA-BANK die Finanzierung knapp über dem EZB-Zinssatz sichergestellt werden könnte. Damit würde man die EU-Länder von den Spekulanten dauerhaft befreien! Es gibt jedenfalls aus “volkswirtschaftlicher Sicht” keinen Grund, dass die EZB Kredite den Privat-Banken in Höhe von etwas mehr als 2 % gewährt und diese Gelder in der gleichen Sekunde an Griechenland oder andere EU-Länder zu einem Zins von 11 % oder gar mehr (PIIGS) herausgegeben werden. Auch solche leistungslosen Einnahmen sind zu unterbinden, wenn man der weltweiten Spekulation Einhalt gebieten will. Auch die KOMMUNEN könnten mit dieser zukunftsweisenden Politik der Partei Die Linke entlastet werden. Selbstverständlich könnte man mit dieser Politik auch auf die Einhaltung der “Verschuldungsgrenzen” der Volkswirtschaften achten; die EUROPABANK würde einerseits auf die “Verschuldungsdisziplin” achten können, ohne die gewünschte föderale Eigenständigkeit der EU-Länder zu überfordern. Jedenfalls birgt der anscheinend von den Alt-Parteien beabsichtigte ZENTRALISMUS in der EU die Gefahr, dass sich die bereits bestehende Despotie zu einer Diktatur entwickelt. Das gilt es zu verhindern.
Aber solch eine sehr sinnvolle Politik wird in Deutschland schon deshalb abgelehnt, weil sie der politische Gegner vorschlägt, der ausgerechnet inzwischen über mehr “demokratische Substanz” verfügt, als die “Alt-Parteien” heute vorweisen können! Auch deshalb erinnert die JOURNAILLE so gerne an die alten SED-Zeiten, vergisst aber dabei folgsam, dass die Bundeskanzlerin einst “FDJ-Sekretärin” war, als mehr als 100 %ig überzeugte Anhängerin des DDR-Regimes! Auch die “Blockflöten” werden gerne vergessen; es geht eben darum, die Bevölkerung ständig mit Lügen und Halbwahrheiten und Geschichtsklitterungen zu überziehen, damit der antidemokratische neoliberale Zeitgeist der Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben zu Gunsten einer kleiner Minderheit und zu Lasten der Mehrheit in der Gesellschaft aufrechterhalten werden kann. Aber große Teile des sog. “Mittelstandes” haben das bisher noch nicht so richtig wahrgenommen bzw. daraus die Konsequenzen gezogen, weil die Wirkung der “massenpsychologischen Beeinflussung” über die Medien immer noch unterschätzt bzw. nicht bemerkt wird. Wenn Idiotien nur häufig genug gesendet werden, wie beispielsweise die “Selbstheilungskräfte des Marktes”, dann frisst sich das in die Hirne ein mit der Begleiterscheinung, dass viele das NACHDENKEN und kritisches Hinterfragen verlernt haben. Aber seit “Stuttgart21” zeigt sich eine Besserung; zumindest in Baden Württemberg haben viele Bürger verstanden und zum Ausdruck gebracht, dass Demokratie anders geschrieben wird! Es wurde jedenfalls keine “Demokratie der Wasserwerfer”, also der Einsatz der Polizeigewalt als Mittel der Politik zur Durchsetzung der neoliberalen Politik, geduldet; Mappus und seine Unterstützer wurden konsequent abgewählt, auch mit Hilfe von ca. 150.000 bisherigen “Nichtwählern”. Ein Lichtblick, der auch über Baden Württemberg hinaus Schule machen sollte: Die Antidemokraten wurden aus der Regierung konsequent verabschiedet.
Wer den Schaden angerichtet hat, der muss ihn auch bezahlen! Dazu darf es keine Alternative geben, ansonsten wird die Demokratie beschädigt, wenn die Unbeteiligten die Zeche zahlen!!! Wer die Politik der Entrechtung der Mehrzahl der Bürger verfolgt, muss konsequent aus den Parlamenten gefegt werden.
Die “alternative” und erfolgversprechende Strategie lässt sie wie folgt kurz zusammenfassen:
1. Internationales Moratorium der Bankenwelt (G8, G20 – Aufgabe).
2. Restrukturierung der Bankenwelt (Größe, Haftung, Geschäftsfelder).
3. Schuldenschnitt für Griechenland (mindesten 60 bis 70 %).
4. EU-Initiative zur Förderung der Volkswirtschaft in Griechenland.
5. Sofern notwendig, Stützungspakete für Banken in der EU oder Verstaatlichung.
6. Klarstellung, dass die Banken in der EU den Schaden begleichen.
7. Verbot der Leerverkäufe, CDS und ähnlicher Geschäfte in der EU.
8. Einführung erweiterter Haftungsregeln für Vorstände/Manager.
7. Einführung der europaweiten Finanztransaktionssteuer.
9. Wer die Finanztransaktionssteuer ablehnt, darf die EU verlassen.
10. Demokratisierung der EU als “conditio sine qua non” für …
11. die gemeinsame EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik.
12. Klarstellung: Die Wirtschaft ist für die Menschen da!
Zu ergänzen wäre diese Politik mit der Erweiterung des “Rechtsrahmens für die Demokratie”, in Deutschland und in der EU:
Wir brauchen wirksame “Amtsenthebungsverfahren”, wenn die Regierungen und Amtsträger gegen grundlegende Gesetze verstoßen. Die Immunität hat dazu verführt, selbst grundlegende Rechte der Bürger sowie die Rechtsfortschreibung des BVerfG vielfältig zu missachten. Das darf nicht länger hingenommen werden.
Dazu gehört auch die Abänderung der Unterstellungsverhältnisse für die “Staatsanwaltschaften”. Die “Staatsanwälte” müssen von Amts wegen Verfahren aufnehmen, wenn der Rechtsbruch unübersehbar wird; das gilt auch für Verfahren gegen Regierungsmitglieder und Amtsträger. Der Bürger muss sich auch vor Rechtsbrechern in den Regierungen schützen können. Auch die “Unterlassung” stellt ein Vergehen dar. Die Bundesregierung bricht den Amtseid und verstößt gegen die grundlegenden Rechte der Bürger, wenn die Banken für den Schaden nicht insgesamt aufkommen müssen bzw. eine Politik betrieben wird, die die Banken vor der Haftung bewahrt oder sogar durch Unterlassung dafür sorgt, dass die kriminellen Geschäfte fortgesetzt werden können.
Kurs gesagt: Die Staatsanwaltschaften müssen weisungsungebunden agieren dürfen; sie sollten nur dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sein. So müsste es z.B. längst ein “Amtsenthebungsverfahren” gegen Ministerin von der Leyen geben, die vorsätzlich die Rechtslage in der Rechtsfortschreibung des BVerfG zur Ermittlung der Regelsätze (Existenzminimum) missachtet hatte, als sie die Regelsätze gezielt zu niedrig berechnen ließ. Der Sachverhalt ist leicht nachvollziehbar, weil bereits Ende 200 ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Münder vorlag, der im Einzelnen die Verstöße gegen die Rechtsfortschreibung des BVerfG belegte.
Ein weiteres Beispiel ist der Einsatz der Bundeswehr in Libyen (Stichwort: Bombenziele), obwohl das Parlament dieses Einsatz nicht freigegeben hatte bzw. der Einsatz auch gegen bestehendes Völkerrecht verstößt. Anzumerken ist, dass dem Völkerrecht im Grundgesetz Vorrang eingeräumt wurde! Der Einsatz der NATO-Länder gegen Libyen war und ist auf den Regimewechsel gerichtet, nicht den ausschließlichen Schutz der Zivilbevölkerung! Insofern verstößt die Bundesregierung gegen das Völkerrecht und das Parlament weigert sich offensichtlich in seiner Mehrheit, dem Rechtsbrüchen der Regierung Einhalt zu gebieten! Das sind die Fakten!
Das belegt in den nur wenigen Beispielen, die noch seitenweise weiter ausgeführt werden könnten, wie dringend notwendig “Amtsenthebungsverfahren” sind, damit sich auch Regierungen und das Parlament “demokratisch” verhalten und Recht und Gesetz achten.
Eine Demokratie ist bzw. wird “wertlos”, wenn der Rechtsrahmen, der die Demokratie bzw. die Bürger schützen soll bzw. die Demokratie erst verwirklicht, nicht oder zunehmend weniger beachtet wird.
Den beinahe alltäglich gewordenen Rechtsbrüchen der Regierungen muss ein Ende bereitet werden. Erst vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum die EU despotisch (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) strukturiert wurde; die DEMOKRATIE war auch den Alt-Parteien in Deutschland lästig, ganz in der Tradition der Industrie und der Banken in den 30er Jahren.
Dieser Entwicklung gilt es Einhalt zu gebieten. Mit bzw. mit Hilfe der Krise wollen die Alt-Parteien die Despotie in der EU verfestigen und sogar ausbauen.
Nur der mündige Bürger kann das noch verhindern, indem er den Antidemokraten die Stirn bietet und sie aus den Parlamenten bzw. den Regierungen herauswählt.
Bei der bevorstehenden Wahl in BERLIN hat der Bürger erneut die Möglichkeit, den Antidemokraten der Alt-Parteien eine Absage zu erteilen.
Den erkennbar demokratischen Parteien, dazu gehört auch die Partei Die Linke, sollte eine Chance gegeben werden, die demokratischen Absichten unter Beweis zu stellen.
Niemand sollte sich von den Propaganda-Parolen der Vergangenheit beeindrucken lassen. Heute steht die Demokratie zur Debatte; die Alt-Parteien haben die despotische EU strukturiert und unter Beweis gestellt, dass der Bürger in Deutschland und in der EU rechtlos gestellt werden soll. Das Ziel der Alt-Parteien, die Bürger für die FINANZWELT zur Kasse zu bitten, ist ein Beweis für diese antidemokratische “Real-Politik” der UNION und der FDP und von Teilen der SPD und der GRÜNEN.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Wählt die Antidemokraten und Taugenichtse konsequent ab.
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