Merkel bei Jauch – Verfassungslos entsetzt

Es war ein kafkaesker Auftritt der Kanzlerin bei Günther Jauch gestern Abend. Auf der Bühne des ersten deutschen Fernsehens saßen Deutschlands erster Moderator und die erste Frau im Staate. Auf dem Plan stand eine Art öffentliche Beweisaufnahme zur Frage: Haben Sie ein schlüssiges Konzept zur Rettung des Euro, Frau Merkel?

Günther Jauch gab sich skeptisch. Ob er es tatsächlich ist oder nicht? Er weiß es stets schlau zu verbergen. Jedenfalls führte er die Kanzlerin mit seiner Moderation zügig an die wirklich haarigen Punkte heran. Und dort, wahrhaftig, gab es Explosives zu hören.Merkel bei Jauch – Verfassungslos entsetzt

Die Kanzlerin plant, noch mehr Souveränitätsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Union zu übertragen. Das ist verfassungswidrig, wie jeder Jurist weiß. Auch das Bundesverfassungsgericht stellte dies am 7. September 2011 gerade noch einmal klar. Sogar der sonst so zurückhaltende Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, erklärte genau dies am selben Tag in die Journalistenfedern.

Doch mit dieser Übertragung von Rechten nicht genug. Sie wünsche sich »Durchgriffsrechte« der Europäischen Union gegen Staaten, die nicht täten, was sie sollten, sagte Merkel weiter. Was kann ein solches »Durchgriffsrecht« sein? Natürlich nur wieder ein weiterer Verstoß gegen nationale Souveränitätsrechte anderer Staaten. Ein »Durchgriff« Brüssels gegen Deutschland beispielsweise wäre ebenso ein Verstoß gegen das Grundgesetz, wie auch ein völkerrechtlicher Verstoß gegen das von den Vereinten Nationen sonst immer hoch gehaltene Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Die Völker – auch Deutschland – könnten sich natürlich selbst neue Regeln geben. In ihre nationalen Verfassungen könnten sie die Bereitschaft aufnehmen, sich freiwillig von fremden Mächten regieren zu lassen. Das aber würde zumindest in Deutschland erfordern, dass das Volk selbst sich in freier Selbstbestimmung eine solche neue Verfassung gäbe. Jeder Jurist weiß es und Andreas Voßkuhle hat es am selben Tag ebenfalls noch einmal mit der Autorität seines Amtes bestätigt.

Was aber antwortet die Kanzlerin auf Günther Jauchs Frage, ob sie ein solches »Europa« nötigenfalls auch gegen den Willen des von ihr vertretenen Volkes durchsetzen wolle? Sie antwortet: Ja. Denn sie sei überzeugt von dem europäischen Gedanken. Dass sie die nötigen parlamentarischen Mehrheiten zur Durchsetzung ihrer diesbezüglichen Vorstellungen finden werde, das halte sie für sicher. Den Willen des Souveräns – ihrer Wähler – zu vollziehen, das ist wohl nicht mehr die Sache dieser Kanzlerin.

via Merkel bei Jauch – Verfassungslos entsetzt – Kopp-Verlag.


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