[mit freundlicher Genehmigung des Autors]
von Helmut N. Gabel
Bei der Konferenz “Menschen, Freiheit, Rechte – Iran” am 4. Dezember 2010 in Köln wurde das Hauptargument der Islamischen Republik Iran widerlegt, die Menschenrechte im Islam seien eben anders als die “Westlichen” Menschenrechte.
Zunächst fasste die Kölner Menschenrechtsaktivistin Akhtar Ghassemi die katastrophale Situation der Frauen im Iran unter dem Titel “Frauenrechte sind Menschenrechte – Diesen Satz sprechen Frauen häufiger als Männer aus” zusammen. (Hier der deutsche Wortlaut ihres Beitrags)
Der aus Stockholm angereiste Vertreter des Internationalen Komitees für die Rechte von Studenten und Derwischen im Iran, Sadegh Nabatchian, wies im Anschluss auf die Bedeutung der Studentenbewegung und der im Iran weit verbreiteten Derwischkultur hin und führte den Teilnehmern der Konferenz die brutalen Kampagnen und Aktionen des Regimes im Iran gegen Derwische und Studenten der letzten Jahre vor Augen. Er vertrat die Auffassung, dass die beiden Gruppierungen auf den ersten Blick einen gegensätzlichen Lebenszugang hätten. Studenten gelten als Intellektuelle, die die Welt unter rationalen Gesichtspunkten betrachten, während Derwische für ihre spirituelle Praxis und ihr intuitives Handeln bekannt sind. Beide Gruppierungen würden aber das Prinzip des Velayat-e-faghi (Oberster Führer, Glaube an eine absolute Autorität, die sich als Stellvertreter Gottes betrachtet) ablehnen. Dies und die Tatsache, dass beide Gruppierungen weltoffene und informierte Bürger seien, mache beide Gruppierungen zur Zielscheibe des Regimes, das nur seine Interpretationen von Islam, Politik und Lebensführung gelten lassen will.
Freiheit ist mehr als nur ein Recht
Der aus Paris angereiste Religionswissenschaftler und Menschenrechtsexperte Dr. Mostafa Azmayesh wurde nicht müde zu betonen, dass im Laufe der Jahrhunderte seit Entstehen des Islams, der Koran wiederholt von Machthabern zu ihrem Machterhalt hin gedeutet wurde und auch das Regime im Iran Auslegungen geltend macht, die mit der Intention des Korans wenig gemein haben. So wird von einigen schiitischen Geistlichen, auf die sich das Regime stützt, behauptet, Mohammed hätte Steinigungen befürwortet. Azmayesh konnte klar aufzeigen, dass es sich bei den betreffenden Versen um Beschreibungen handelt, die Mohammed als Beispiel für Tyrannentum angeführt hatte und die nicht als Anleitung zu betrachten seien. Somit seien Steinigungen Methoden der Einschüchterung aus dem Altertum, die nichts mit dem Islam zu tun hätten, obwohl sie im Namen des Islams ausgeführt würden.
Dr. Azmayesh beschrieb das Prinzip der Freiheit aus Sicht eines Koranexperten und religiösen Menschen. Er bezog sich zunächst auf die Vorstellung religiöser Menschen von Himmel und Hölle nach dem Tod, wo jede Menschenseele Rechenschaft ablegt über ihr Handeln auf der materiellen Ebene. Er gab zu bedenken, dass der Mensch für sein Handeln verantwortlich sei, daher müsse er auch frei sein zu tun und zu entscheiden, sonst könne man ihn auch nicht zur Rechenschaft ziehen. Ohne Freiheit, keine Wahl.
Im Gegenzug beschrieb er die Sicht der Systemvertreter im Iran, die sich selbst als religiöse Autoritäten betrachten und ihre Interpretation vom Koran in einem engen Verständnisrahmen halten. Insofern würden sie an Menschenrechte glauben, aber nur solange sie im engen Rahmen ihrer Interpretation blieben. Als Beispiel führte Azmayesh Mohammad Javad Laridschani, den Menschenrechtsvertreter Irans auf, der regelmäßig vor der UNO in Genf oder bei anderen Gelegenheiten behaupte, Hände, Finger oder Arme abzuhacken seien Islamische Strafen, die im Iran eben im Rahmen der dortigen Menschenrechte legitimiert seien.
Das Regime im Iran ist Anti-Islamisch und beruht auf einem Anti-Freiheitssystem
Azmayesh bezeichnete das System im Iran als Anti-Islamisch, weil die Vertreter des Regimes nicht an das Prinzip der Freiheit glauben: “Wer das Prinzip der Freiheit und das Recht auf Freiheit negiert, den Bürgern scheinbar religiöse oder andere engstirnige Auslegungen und Konzepte überstülpt, handelt gegen die Substanz des Menschseins.”(Übersetzung aus dem Englischen)
Azmayesh wiedersprach der Auffassung, es gebe Islamische Menschenrechte, die andere seien als die allgemeinen Menschenrechte. Menschenrechte seien ein allgemeingültiges Prinzip. Es gäbe keine Menschenrechte, die mit dem Islam übereinstimmten und Menschenrechte, die nicht übereinstimmten. Den Koran bezeichnete er in völliger Übereinstimmung mit den Menschenrechten und auf diesen aufbauend. Das Regime im Iran manipuliere den Islam und manipuliere den Koran, um ein Anti-Freiheitsystem im Iran zu etablieren.
Azmayesh bezeichnete die Regimevertreter als weder säkular noch religiös, sondern als Personen, die alles und jeden manipulieren und alle möglichen Vorwände vorbringen würden, um die Bürgerrechte nicht zu respektieren.
Säkulare und Religiöse sollten Hand in Hand vorgehen
Azmayesh rief nicht nur säkular gesinnte Bürger auf, sich dem Regime entgegezustellen, sondern machte klar, dass alle religiös gesinnten Menschen die Verantwortung hätten, ihre Stimmen zu erheben angesichts des Schadens, den die engstirnigen Interpretationen vom Islam gegenüber Religion und Islam anrichten würden. Er rief Säkulare und Religiöse auf der ganzen Welt dazu auf, Hand in Hand in einer gemeinsamen Kampagne zu agieren, um den Verhältnissen im Iran ein Ende zu setzen, denn die Aktionen des Regimes seien gegen den Islam und gegen die Menschenrechte.
UN-Berichterstatter für die Freiheit von Religion und Glauben
Professor Heiner Bielefeldt beschrieb zunächst sein Mandat als UN Berichterstatter für die Freiheit von Religion und Glauben im Rahmen der Menschenrechtskommission. Er betonte, dass er das Mandat als unabhängiger Experte für Menschenrechtsfragen ehrenamtlich ausführt und sein Mandat seit August 2010 angenommen hat. Grundlage seines Beitrages sind die Internationalen Menschenrechtsgesetze, genauer gesagt, die Vereinbarungen über Religions- und Glaubensfreiheit. Iran ist ein Staat, der das Internationale Abkommen über politische und bürgerliche Rechte unterzeichnet hat und an die Einhaltung dieses Abkommens gebunden ist.
Professor Bielefeldt machte klar, dass Freiheit der Ausgangspunkt für Menschenrechte sei. Freiheit enthält die Möglichkeiten, sowohl individuell als auch gemeinsam mit anderen seine Überzeugungen zu leben und auch sie zu verändern, zu konvertieren, andere überzeugen zu dürfen oder areligiös zu sein. Er betonte, dass Menschenrechte und Religionsfreiheit mit der Möglichkeit jedes Menschen anfangen, seine eigene Weltanschauung zu entwickeln. Der Weg dahin sei nicht über eine Liste von Religionen zu erreichen, aus der man sich etwas aussuchen dürfe.
Irans Verfassung erlaubt keine Religionsfreiheit
Schon in der Verfassung der Islamischen Republik Iran findet sich eine Art hierarchische Auflistung von zulässigen Religionen, was laut Bielefeldt schon gegen das Internationale Abkommen über politische und bürgerliche Rechte verstoße.
Der schiitische Islam bestimmter Lesart gilt als Staatsdoktrin, die an oberster Stelle steht. Einige Religionen wie das Judentum, das assyrisch-chaldäische Christentum oder der Zoroastrismus dürften so eine Art Nischendasein führen, während Gruppierungen wie die Bahai, protestantische Christen, Sunniten und Derwische verfolgt würden. Professor Bielefeldt gab einige Fälle bekannt, über die man auch mit der Regierung in Teheran kommunizieren würde.
Echter Wandel muss von Innen kommen
Wie alle Referenten, ob säkular oder religiös gesinnt, am Schluss betonten, kann man der Zivilgesellschaft im Iran durch gemeinsames Vorgehen helfen.
Akhtar Ghassemi lehnte den Dialog mit Vertretern eines Unrechtregimes gänzlich ab. Professor Bielefeldt muss qua seiner Rolle im Gespräch bleiben. Mit Hilfe von Demarschen (diplomatischer Schriftverkehr) oder durch Veröffentlichungen auf die schweren Verstöße gegen die Menschenrechte im Iran reagieren,um den Druck zu erhöhen. Eine Regierung sei verantwortlich für die Einhaltung der Menschenrechte und müsse auch in die Pflicht genommen werden.
Zum Schluss bemerkte der Moderator der Veranstaltung, dass man bei vielen Mystikern im Orient ein Bekenntnis zu den Menschenrechten findet, ohne dass diese den Begriff Menschenrechte nannten. Einer dieser Mystiker war Sa’adi, der in einem seiner Sinnsprüche schrieb: “Wenn sich die Ameisen zusammentun, können sie den Drachen besiegen.”
“Wie können wir der Zivilgesellschaft helfen?” fragte eine Teilnehmerin.
Fazit von mehriran.de: Weiterhin die deutsche Zivilgesellschaft über das Wesen der Ideologie informieren. Weiterhin die Menschenrechsverletzungen im Iran zur Sprache bringen. Weiterhin dafür sorgen, dass die Iraner im Iran an Informationen kommen, die das Regime ihnen im Land vorenthält. Weiterhin diejenigen unterstützen, die für einen friedlichen und konsistenten Systemwandel im Iran eintreten. Säkulare und religiöse Kräfte miteinander in Dialog bringen, um den absurden Machtspielchen des Regimes ein Ende zu setzen.
Die nächste Konferenz wird in Brüssel am 21. Januar 2011 stattfinden. In Kürze veröffentlichen wir den genauen Wortlaut und die Besetzung der Konferenz. Interessenten können sich schon mal über konferenz(at)mehriran.de anmelden.