Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Viele Einwohnermelde-Ämter verkaufen seit vielen Jahren die Daten – und den Bürgern ist es vollkommen egal! Die Volksempörung, die gerade durch die Strassen wabert, richtet sich an maximal drei Pozent der Bevölkerung, die ihre eigenen Daten geschützt sehen wollen. Deswegen ist der Protest gegen den Gesetzentwurf trotzdem richtig, aber eine riesige populistische Welle für sehr wenig praktische Ergebnisse.
Vor ein paar Jahren musste ich mich für eine Weile in Köln anmelden. Zum Einwohnermeldeamt also, Formular ausfüllen, Nummer ziehen und warten. Dann werde ich aufgerufen. Stempel hier, Unterschrift da; ein ungeduldig-skeptischer Blick der Dame hinter dem Schreibtisch, weil ich alles lesen will und das ein paar Minuten dauert. Dann sehe ich irgendwo Kleingedrucktes: Wenn ich nicht einverstanden bin, dass meine Daten für kommerzielle Zwecke weitergegeben werden, soll ich ein Extra-Formular verlangen, das die Behörde bereit hält, um dem zu widersprechen.
Ich frage also danach. Die grosse Sucherei beginnt. Zwei Mitarbeiter geben sich alle Mühe und kramen in den Schränken und Schubladen. Nach etlichen Minuten hat man es gefunden. Ich kann widersprechen, tue ich also, unterschreibe es, fertig. Dieses Prozedere allerdings weckt das journalistische Interesse. Ob dieses Formular denn oft zum Einsatz kommt, will ich wissen, innerlich die Antwort ahnend. – “Nein, ich habe es noch nie gebraucht und ich arbeite seit mehr als drei Jahren hier. Deswegen wusste ich auch gar nicht, wo es war.”
Nachfrage, sicherheitshalber: “Sie arbeiten hier jeden Tag? Dann müssen Sie Tausende von Anmeldungen gemacht haben? Und bisher hat niemand widersprochen, dass seine Daten vom Einwohnermeldeamt zu kommerziellen Zwecken verkauft werden?” – Klare Antwort: “Genau!” – Eine kurze Anfrage bei drei anderen Einwohnermeldeämtern ergibt ein ähnliches Bild. Von “niemand in den vergangenen sechs Monaten” bis “drei Prozent, wenn es ganz hoch kommt, ist wahrscheinlich übertrieben …” lauten die Antworten auf die entsprechende Frage.
Ja, der neue Gesetzentwurf muss vom Tisch. Weil er falsch ist. Die aktuelle Medienaufmerksamkeit wird ganz sicher auch dafür sorgen, denn deswegen sind jetzt plötzlich alle Parteien aktive Datenschützer … und danach werden die Einwohnermeldeämter weiterhin die Daten der knapp 100 Prozent verkaufen, denen das, wie schon seit etlichen Jahren, vollkommen wurscht ist.
