32 Bedingungen: Brüssel übernimmt Spanien

LuideGuin

Man kann es nicht viel anders ausdrücken: Brüssel übernimmt Spanien!  Mit den heute diktierten 32 Bedingungen wird im spanischen Finanzsystem zukünftig kein Blatt Papier mehr umgedreht, ohne dass die EU-Behörden damit einverstanden sind. Der Wirtschaftsminister wird teilweise entmachtet zugunsten der Nationalbank, die mehr Entscheidungsbefugnisse bekommt. Sparkassen dürfen keine Banken mehr kontrollieren (Bankia). Banken müssen eine Eigenkapitalquote von neun Prozent ausweisen.

Vor Ende Juli werden 30 Milliarden Euro in Spanien eintreffen als erste Rate für die Banken”rettung”, das schon. Bis zu 100 Milliarden könnten es werden. Doch die Bedingungen dafür sind unmissverständlich und vielfältig. Brüssel hat Rajoy zwar den Gefallen getan, keine ausformulierten Bedingungen ausserhalb des Finanzsektors ins Memorandum zu schreiben, doch wer lesen kann, hat keine Zweifel. Von “Empfehlungen der Kommission umsetzen”und “Strukturreformen” ist da die Rede. Am Ende, die Voraussage ist nicht schwer, wird es Rajoy dazu dienen, seine Umfallerei bezüglich der Wahlversprechen zu erklären: “Ich wollte ja die Mehrwertsteuer nicht erhöhen, aber Brüssel …”

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Zum Eingemachten also und vorerst nur das Wichtigste

Die “vollkommene Unabhängigkeit der Nationalbank” fordert das heutige Memorandum, was einer Entmachtung der Madrider Regierung – insbesondere des Wirtschaftsministers Luis de Guindos – gleichkommt. Die Banco de España muss bis Oktober eine komplette Studie “über die Verwundbarkeiten und Risiken des Finanzsystems” vorlegen. Ausserdem muss eine “unabhängige Fiskal-Institution” geschaffen werden, die “Konsolidierungsanstrengungen” und ein System schafft, das “Wachstumsanstrengungen mehr fördert” und “die Arbeitsmarktreform anwendet”.

All das wird genau überwacht von der Europäischen Kommission, dem IWF und der Europäischen Zentralbank, die “unter strikten Vertraulichkeitsauflagen” Zugriff zu allen Daten haben müssen, die sie anforden. Die Institutionen können auch in Spanien vor Ort die Einhaltung der Vorgaben kontrollieren, was sonst nur der Nationalbank vorbehalten bleibt. Ein Indiz dafür, wie weit das Brüsseler Zugriffsrecht in diesem Falle geht.

Banken müssen bis mindestens Ende 2014 eine Eigenkapitalquote von 9% ausweisen. “Nicht-organisches-Wachstum” wird ihnen untersagt, wenn sie Hilfen beantragen müssen und nicht-strategische-Aktiva sind zu verkaufen. Nicht rentable Banken sind abzuwickeln (also zu schliessen), wobei Einlagen zu garantieren sind, um den Steuerzahler möglichst wenig zu belasten. Bis November muss die Regierung erklären, wie sie es anstellen will, dass die Sparkassen keinen nennenswerten Anteil mehr an Banken haben. Sparkassen-Aufsichtsräte dürfen zusätzlich in keinem Banken-Aufsichtsrat präsent sein.

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Die Banken sind in vier Kategorien einzuteilen. In die Kategorie 0 werden die gesunden Banken einsortiert (Santander, BBVA, LaCaixa …), die ihre toxischen Papiere in eine bis zum Jahresende zu gründendende Bad Bank auslagern dürfen. In Gruppe 1 werden die teilverstaatlichten Banken zusammengefasst (BFA/Bankia, Catalunya Caixa, NCG Banco und Banco de Valencia). Gruppe 2 umfasst diejenigen Geldläden, die beim Stresstest durchfielen und nicht in der Lage sind, aus eigenen Mitteln wieder auf die Beine zu kommen. In Gruppe 3 finden sich die Banken, die zwar in Problemen sind, aber Pläne vorlegen, die zeigen, dass sie ohne Staatshilfe saniert werden können.

Bis spätestens Ende November sollen alle Analysen vorliegen und die entsprechenden “Rettungs”gelder an die Banken verteilt werden, die von Brüssel an die spanische “Rettungs”überwachungsbehörde FROB überwiesen werden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Madrider Regierung heute unter die Aufsicht der Banken gestellt wurde, die wiederum von Brüssel beaufsichtigt werden.

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