Meinungsfreiheit und Parteien

Von Stefan Sasse
Eigentlich hat Feynsinn alles Nennenswerte zum Sarrazin-Urteil bereits gesagt, deswegen nur ein kurzer Nachtrag zu Nico Frieds Kommentar in der SZ: ja, Meinungsfreiheit gilt auch für Sarrazin. Nein, Meinungsfreiheit gilt nicht für jeden Quatsch in einer Partei. Mit seinen Thesen sollte Sarrazin entweder CSU oder NPD beitreten, in beiden wäre er voll am Platz. In der SPD haben seine Thesen nichts zu suchen. Er hat sie bewusst zu seinem politischen Mittelpunkt gemacht, und dieser Mittelpunkt passt überhaupt nicht zu den Werten, die die SPD vertritt. Die Partei muss ihn deswegen nicht dulden; sie hat vielmehr sogar die Pflicht, ihn herauszuwerfen, denn Sarrazin tritt in seiner Eigenschaft als SPD-Mitglied auf und verbindet seine Thesen somit zwangsläufig mit der Partei. Das ist parteischädigendes Verhalten, genauso wie seinerzeit Clements Aufforderung, Ypsilanti nicht zu wählen. Beide wurden aus falsch verstandener Sensibilität gegenüber der Meinungsfreiheit ausgestoßen. Ihre Meinung ist frei. Sie in diesem Rahmen zu äußern nicht. Ich kann jederzeit sagen, dass ich - als völlig aus der Luft gegriffenes Beispiel - VW scheiße finde. Ich kann das nicht als Pressesprecher von VW tun. Jeder würde verstehen, wenn ich sofort gefeuert würde. Dasselbe gilt auch für die SPD.

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