Mehr Subsidarität wagen

Die EUdssR ist ein Begriff, den ich bis vor kurzen noch gar nicht kannte. In den letzten Wochen konnte ich ihn aber verstärkt auf Blogs lesen.

Anfangs ärgerte mich der Begriff. Die EU ist eine Gemeinschaft von Demokratien und  Rechtstaaten. Kein Vergleich zu den Greueltaten in der ehemaligen UdssR. Eine Gleichsetzung ist eine Unverschämtheit.

Trotzdem, auch wenn ich den Begriff weiter für verfehlt halte, drückt er ein Unbehagen in Richtung der EU aus. Unser Leben wird immer mehr und auch immer schneller durch die EU bestimmt. Wie eine wachsende Krake mischt sich die EU in private Lebensbereiche ein. Gründe findet sie genügend und wenn nicht bastelt sie sich welche.

Insofern drückt der Begriff EUdssR schon ein Gefühl der Skepsis gegenüber der EU aus, welchem ich mich anschließen kann.

Mich besorgt die Entwicklung, die die ansich gute Sache EU nimmt. Ich sehe die Demokratie in Gefahr. Nicht weil die Bürger undemokratischer gesinnt werden. Das sehe ich nicht. Die EU ist aber voller undemokratischer Prozesse und überbordender Bürokratie, die zur Folge hat, das die Rechte der souveränen Parlamente behindert werden. Eine gute Zusammenstellung findet sich hier, welche mich auch zu diesem Beitrag inspiriert hat.

Es gibt keine EUdssR, aber trotzdem sollte man sich über manches Gedanken machen was Entwicklungen innerhalb der EU angeht.

Gestern konnte man von Vacláv Klaus, Präsident von Tschechien und bekannter EU-Kritiker, in einem Gastkommentar im Handelsblatt folgendes lesen:

Man sollte einen klaren Unterschied auch zwischen der Integration und der heutigen Entwicklung, die ich Unifikation nenne, machen. Die erste Hälfte der europäischen Integration ist im Prinzip positiv verlaufen. Alle wollten die Öffnung Europas, die allgemeine Liberalisierung des Lebens und der Wirtschaft und die Beseitigung der Barrieren, die nach dem Zweiten Weltkrieg existierten. Was danach passiert ist – die künstliche Unifizierung, Harmonisierung und Zentralisierung von oben – wollten wir nicht alle. Europa wird nie eine Nation werden, und es ist auch völlig sinnlos, die Nationalstaaten beseitigen zu wollen. Ich gehöre zu denen, die ernsthaft bezweifeln, dass es möglich ist, die Freiheit und Demokratie zu bewahren ohne die Einhaltung der Institution des Staats, ohne die Existenz des Volks (Demos) und ohne direkte Bindung an diejenigen, die über sie und für sie Tag für Tag wichtige Entscheidungen treffen.

Ein interessanter Punkt. Auf der einen Seite hat die Europäische Union sehr viele Dinge leichter gemacht. Gestartet als Wirtschaftsraum entwickelt sich die EU aber immer mehr in Richtung Zentralstaat. Überall will und kann sie sich einmischen. Die Krake wird größer. Wo ist aber der Zeitpunkt an dem eine Vereinheitlichung reicht? Ab wann sollte man Unterschiede bewahren?

Ich bin ein Anhänger des Subsidaritätprinzips. Also Entscheidungen immer dort wo sie Sinn machen auf der kleinstmöglichen Ebene. Demokratie ist ein Konstrukt voller Absprachen der Gesellschaft untereinander. Es gibt Lebensbereiche, da ist es wichtig, wenn die ganze Gesellschaft eine Entscheidung trifft. Hier gibt es dann keine abweichenden Einzelfälle. Überall wird gleich gehandelt. Die meisten Lebensbereiche verlangen aber eine sehr viel speziellere Kenntnis von den Zuständen vor Ort. Deswegen kann für einen Ort eine Entscheidung sinnvoll sein und für einen anderen nicht. Die Menschen die sich genau damit auskennen, also die Menschen vor Ort, müssen entscheiden. Sinnvoll aufgebaut ist das System aber nur von buttom up (von unten nach oben) und nicht top down (von oben nach unten).



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