Offensicht ist die HATZ jetzt eröffnet, nachdem der von vielen Seiten als untauglich eingeschätzte Außenminister die “Kriegs-Koalition” gegen Libyen loben musste. Man könnte zwar der Auffassung sein, dass der Mann mit der “spätrömischen Dekadenz” von Anfang an für das Außenamt ungeeignet war, aber das störte damals an und für sich die Machteliten der UNION nicht weiter. Jetzt soll er zurücktreten, noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl.
Dass Jörg van Essen (FDP) jetzt bei WDR5 verkündete, die gesamte Partei stünde hinter Guido Westerwelle, kann nur als Abgesang bzw. Aufforderung zum Rücktritt verstanden werden. Dem Mann kann man immerhin zugute halten, dass er in dem Interview auf die Rechtsbrüche (Stichwort: Massiver Verstoß gegen Völkerrecht) der “kriegsführenden Koalition” gegen Libyen – vor allem USA, England, Frankreich und Italien - hinwies, eine Art (berechtigte) Rechtfertigung für das NEIN im UN-Sicherheitsrat.
Davon wollte die JOURNAILLE bei WDR5 allerdings wenig wissen; da ging es mehr um den rechtzeitigen Rücktritt, damit die neoliberale Koalition erhalten bleibt. Einige Medien haben bereits jetzt mit dem Wahlkampf begonnen. Gegen Die Linke werden bereits seit Wochen Berichte und Sendungen lanciert, die der UNION und der FDP bei der Stimmungslage in der Bevölkerung helfen sollen.
Dass die “Kriegs-Koalition” gegen Libyen die “Gaddafi-Regierung” zerbombt hat, dabei auch den Tod vieler Zivilisten in Kauf genommen hat – die standen ja auch teilweise auf der falschen Seite –, gehört heute zu den Selbstverständlichkeiten der fortgesetzten Hegemonialpolitik, bei der es vorrangig um Öl und Gas bzw. die militärische und politische Vorherrschaft im ganzen NAHEN OSTEN geht. Schließlich muss die westliche Welt den Energiekonzernen den Einfluss sicherstellen, ohne den die neoliberalen Despotien im demokratischen Gewand nicht überlebensfähig wären.
Und wer als Außenminister oder gar Bundeskanzler (Stichwort: Gerhard Schröder – Irak-Krieg) nicht zum vorsätzlichen RECHTSBRUCH bereit ist, der muss politisch entmachtet werden.
Dass es auch bei den sog. Aufständischen/Rebellen bereits zu vielen Morden und ethnischen Säuberungen kam, wie der HINTERGRUND berichtet, interessiert die deutsche JOURNAILLE wenig. Berichte hierüber überlässt man allenfalls noch unabhängigen Zeitungen in Amerika. Zu den Verbrechen der Aufständischen schrieb JOACHIM GUILLIARD folgendes:
Unterdessen wächst auch in der NATO der Zweifel an ihren Verbündeten. Gebeutelt durch innere Kämpfe und unterminiert durch das rücksichtslose und undisziplinierte Verhalten ihrer Milizen scheine der Aufstand gegen Oberst Gaddafi in einen trüben Konkurrenzkampf zwischen verschiedenen Fraktionen und Stämmen überzugehen, schrieb am 13. August die New York Times.
Bereits zu Beginn des Aufstandes hatten sich Berichte über brutale Angriffe von Rebellen auf schwarzafrikanische Fremdarbeiter gehäuft. (13) Als Vorwand für die Übergriffe dient meist der Verweis auf schwarze Söldner in den Reihen der Regierungstruppen. Ein Vorwurf, für den Amnesty International keinerlei Anhaltspunkte fand. (14) Tatsächlich waren Opfer meist einfache Arbeiter und Flüchtlinge. Aktuell sind unter anderem die Bewohner von Tawergha von Gewalt und Vertreibung durch Rebellenmilizen bedroht. Hier, 40 km südlich der unter der Kontrolle von Aufständischen stehenden Hafenstadt Misrata, wohnen, als Erbe des Sklavenhandels im 19. Jahrhundert, überwiegend schwarze Libyer. (15) Die Gewalt richtet sich aber auch gegen Personen und ganze Stämme, die sich den Aufständischen nicht anschließen wollen. In Bengasi machen, wie der Daily Telegraph berichtete, jugendliche Gangs regelrecht Jagd auf alles, was in ihren Augen nach „pro Gaddafi“ riecht. Leute werden an improvisierten Checkpoints aus den Autos geschleppt und gefoltert, Dutzende ehemalige Angestellte staatlicher Stellen wurden eingesperrt oder getötet. (16) Die New York Times berichtete über eine regelrechte Welle nächtlicher Morde in Bengasi, die wie Hinrichtungen durch Todesschwadronen erscheinen. Obwohl Bengasi weit von der Front entfernt liegt, hat ein erheblicher Teil der Bevölkerung die Stadt verlassen.
Die Hinweise sind an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Einmal mehr wird der “Teufel” mit dem “Beelzebub” ausgetrieben, was die “Kriegs-Koalition” von Anfang an in Kauf genommen bzw. geduldet hatte. Denn ohne die vielen “Geheimdienstler” und “’Söldner”, die bereits Monate vor den Kampfhandlungen interessierte “Stämme” mit Waffen und sonstiger Ausrüstung versorgt hatten, wäre der Aufstand gegen das Gaddafi-Regime nicht möglich gewesen. Ein Schelm der annehmen würde, dass diese Tatsachen dem Außenminister nicht bekannt waren. Und das die “Söldner” bzw. Politiker der kriegsführenden Parteien die Gräueltaten nicht unterbinden, beweist geradezu, dass es zu keinem Zeitpunkt um die “Zivilbevölkerung” oder gar die “Menschenrechte” gegangen ist.
Die Posse im “UN-Sicherheitsrat” sollte vielmehr die Wahlbevölkerung der kriegsführenden “demokratischen” Ländern ruhig halten, damit die kriminelle Hegemonialpolitik zu Gunsten der Sicherung der Öl- und Gasreserven fortgesetzt werden kann. Vor wenigen Tagen ließ der italienische Energiekonzern ENI verkünden, dass er eine bedeutende Rolle in Libyen einnehmen will.
Bei aller berechtigten Kritik, die man dem Taugenichts Westerwelle entgegenhalten kann, die Verweigerung der Zustimmung war und ist richtig, auch wenn es sich um ein taktisches Manöver gehandelt haben sollte, um die Zustimmung der kritischen Wähler zu erhalten.
Und die JOURNAILLE müht sich nach wie vor darum, die WAHRHEIT zu unterdrücken.
