An und für sich ist Maybrit Illner dafür zu danken, dass sie kompetente Gesprächspartner eingeladen hatte, die die Schwächen der Bundeskanzlerin schonungslos aufgedeckt hatten.
Sowohl Gabor Steingart, der Herausgeber des Handelsblattes, als auch Albrecht von Lucke, Publizist und Politologe, machten in ihren Beiträgen klar, dass die derzeitige Bundesregierung bisher nicht in der Lage war, hochkomplexe weltweite Entwicklungen, die sich auf die Regionen der Welt auswirken, transparent zu machen bzw. die eigenen Ziele zu erklären.
Das führte im Wesentlichen dazu, dass nicht wenige Wähler ein VENTIL suchten, um ihren Ärger und ihre Unsicherheit zum Ausdruck zu bringen und die Schwesterpartei CSU weiterhin sich in Opposition zum Regierungsversagen befindet.
Tatsache ist, dass der Bundestag, als vorrangige demokratische Instanz für “Schicksalsfragen eines Staates”, noch nicht einmal bis heute eine Generaldebatte über die Regierungspolitik in der Flüchtlingskrise geführt hatte, auch um den Kurs der Bundesregierung durch Abstimmung zu bestätigen oder abzulehnen.
Das liegt unter Anderem daran, dass die Bundestagsabgeordneten von ihrer eigentlichen Verantwortung entwöhnt wurden, auch weil die Parteien bzw. die Fraktionsführungen die “persönliche Verantwortung” den einzelnen Abgeordneten quasi abgenommen haben und “Abweichler” damit rechnen müssen, dass sie nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren dürfen.
Ein weiterer wesentlicher Aspekt des Politikversagens ist darin zu sehen, dass es kein Zukunftsministerium in Deutschland gibt, das beispielsweise, ähnlich wie das Ministerium MITI in Japan, die sich langfristig abzeichnenden Entwicklungen mit den sich daraus ergebenden Handlungsbedarfen aufzeigt.
In der Kürze der Zeit konnten die Vorgenannten allerdings die groben Zusammenhänge nur rudimentär andeuten.
Der “globale Zusammenhang”, auf den auch Deutschland bisher reagierte bzw. reagieren muss, kann wie folgt skizziert werden:
Bereits in den 80er Jahren wurde in den USA der “gierige Gedanke” geboren, REICH und SUPERREICH durch flächendeckendes Abschmelzen der Löhne und Gehälter im industriellen Bereich und darüber hinaus durchzusetzen. Ganze Belegschaften wurden in Detroit ausgetauscht, um den Widerstand der Gewerkschaften zu brechen.
Mit der Kanzlerschaft Helmut Kohl (CDU) begann die Anpassung an diese Politik, indem zunächst der sog. “Rheinische Kapitalismus”, häufig gesellschaftsrechtlich basierend auf der GmbH, abgeschafft wurde, damit die FINANZWELT größeren Einfluss auf die Entwicklung von Unternehmen gewährt wurde. Die größten 30 DAX-Unternehmen befinden sich nicht mehr in “deutscher Hand”; die kurzfristige Ausschüttungspolitik zu Gunsten der Spekulanten und Anleger dominierte ab da die Politik der Unternehmen.
Mit der AGENDA 2010 folgte Deutschland der Niedriglohn und –gehaltspolitik der USA, auch um die Wettbewerbsposition weiter zu verbessern. Die in der EU geltenden “Maastricht-Kriterien”, die Einhaltung der 2 %igen Inflationsrate bei entsprechender Anpassung des Lohn- und Gehaltsniveaus wurde von DEUTSCHLAND seit dem Jahr 2000 unterlaufen. Das führte dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Südschiene der EU weitgehend verlorenging, bei ansteigender Verschuldung der Staatshaushalte.
In Deutschland setzte die Regierungspolitik darauf, die von USA importierte neoliberale Gier und der Abzockermentalität zu übernehmen, so dass sich nach wenigen Jahren die Umverteilung der Verteilung von Einkünften und Vermögen unübersehbar wurde.
Als Folge dieser Politik, weil auch durch stagnierende Löhne und Gehälter die Einnahmen der Rentenversicherung und der Krankenkassen bei ansteigendem Durchschnittsalter in der Bevölkerung (=mehr Leistungsempfänger als Einzahler) stagnierten, kam die Bundesregierung auf die Idee, auf Sicht das Rentenniveau auf bis zu 40 % abzusenken. Gleichzeitig wurden für die Unternehmen die Krankenkassenbeiträge eingefroren, so dass die Arbeitnehmer im Zeitablauf noch stärker belastet wurden bzw. die Krankenkassenleistungen eingeschränkt werden mussten.
Die Niedriglohn und –gehaltspolitik führte auch dazu, dass die Steuereinnahmen der Kommunen stagnierten bzw. inflationsbereinigt sanken. Die Folgen daraus, wie marode Schulen und Straßen, sind allseits bekannt.
Die AGENDA 2010 – Politik führte seit ihrer Einführung in 2004 zu einem enormen Druck auf die “Normalarbeitsverhältnisse”, so dass –inflationsbereinigt- seit dem Jahr 2000 lediglich eine Lohn- und Gehaltsanhebung von knapp 6 % zu verzeichnen war, während im gleichen Zeitraum die Gewinn- und Vermögensentwicklung eine Steigerung von ca. 35 % zu verzeichnen hatte.
Durch die Euro-Einführung war es insbesondere der Südschiene der EU nicht möglich, die oben erwähnte unterschiedliche Lohn- und Gehaltspolitik durch Anpassung der Wechselkurse ein Stück weit anzupassen. Diese “volkswirtschaftliche Fehlkonstruktion” wurde in Kauf genommen, auch weil der (demokratieferne) EU-Einheitsstaat durchgesetzt werden sollte.
Um dieser fatalen Entwicklung zu begegnen, sind grundsätzlich zwei Wege möglich. Entweder die Modernisierung / Ergänzung des EURO als “Oberwährung” durch nationale Währungen mit Anpassungsmöglichkeiten, oder die Aufgabe der Niedriglohn und –gehaltspolitik in Deutschland bzw. und/oder die Einführung der AGENDA 2010 in der Südschiene der EU.
Für letzteren Weg hat sich die Bundesregierung entschieden. Ähnlich wie in Deutschland soll etwa 1/3 der EU-Bevölkerung dauerhaft nahe dem Existenzminimum leben, damit die von den USA ideologisch geerbte Umverteilung von unten nach oben zum Erhalt der Reichen und Superreichen europaweit durchgesetzt werden kann.
Hinzu kommt, dass in Folge der Euro- bzw. Schuldenkrise die Folgen der kriminellen Geschäfte der Banken und Spekulanten auf die Normalbürger verteilt werden sollen, die über Erspartes verfügen.
Die bisher ungelöste Problematik der Geldschöpfung aus dem Nichts (Fiat Money; ermöglicht Diebstahl der Realprodukte und –leistungen) zeigt auf, dass die westliche Welt mit ihrer ungezügelten globalen Real- und Finanzwirtschaft (=global agierende Konzerne und Banken sowie Spekulanten) gescheitert ist. Die in Billionenhöhe aus dem NICHTS entstandenen “Buchgeldforderungen”, die von den ursprünglichen Tätern auf Versicherungen, Staaten und Banken verlagert bzw. “derivat” verkauft wurden, führten unter Anderem zu der jetzt feststellbaren EZB-Politik, bei der Sparer quasi ENTEIGNET werden (Null-Zins-Politik, Negativzinsen) und die Zinslast der EU-Länder abgesenkt wird.
Die Haushaltsüberschüsse, die derzeit von Schäuble & Co. so gefeiert werden und umworben sind, wurden in Wirklichkeit den kleinen Sparern bereits weggenommen. Ohne die Zinsentlastungen in einer Größenordnung von 40 bis 45 Milliarden Euro erscheint der Überschuss von derzeit 18 Milliarden Euro geradezu mickrig. In Wirklichkeit wäre bei einem normalen Zinsniveau ein Defizit von rd. 20 bis 25 Milliarden zu erwarten gewesen. Kein Grund, um sich auf die Schultern zu klopfen; ganz im Gegenteil.
Nur nebenbei sei darauf hingewiesen, dass bis heute der Wahnsinn der Finanzierung von Staaten über “Privatbanken” nicht abgeschafft wurde. Die EZB gibt die Geldschöpfung aus dem Nichts (Fiat Money) an Privatbanken, die ihrerseits gegen Zinsen die Staaten finanzieren. Das sind Einnahmen ohne jede Rechtfertigung, auch weil die EZB die EU-Staaten direkt finanzieren kann und somit die erzielten Zinsen zur Finanzierung der EU genutzt werden könnten.
Die wenig skizzierten Zusammenhänge zeigen auf, warum die Bundesregierung in Erklärungsnot ist.
Ähnliches gilt für die Flüchtlingspolitik, die durch GLOBALISIERUNG, der kriminellen REGIME-CHANGE-POLICY der USA und den Folgen der nachwirkenden KOLONIALISIERUNGSPOLITIK verursacht wurde.
Dort, wo die Menschen jegliche Lebensgrundlage verlieren, sei es durch Krieg, Ausbeutung der Bodenschätze sowie Umweltzerstörung als Folge dieser Politik, bleibt nur die Flucht.
Dass die Bundesregierung mit ihren vermeintlichen WERTEN für ihre eigene Teilnahme an dieser Politik keine Erklärung findet, liegt nahe.
Der Syrien-Konflikt ist geradezu das Paradebeispiel für eine Beteiligung an einer Hegemonialpolitik, bei der es vornehmlich um politisch dauerhaften Einfluss und ÖL und GAS geht, nur um Russland bei der Belieferung Europas mit ÖL und GAS zu verdrängen.
Umkämpft sind insbesondere die geologisch interessanten Regionen in Syrien, die für Trassenführungen in Betracht kommen.
Gleichzeitig geht es der US-Administration in der UKRAINE darum, einen dauerhaften Keil zwischen der EU, insbesondere Deutschland und Russland zu platzieren, um eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Russland zu unterbinden. Diese US-Strategie wird seit ca. 1870 verfolgt, weil aus US-Sicht zu befürchten ist, dass die Zusammenarbeit die ökonomischen Kräfteverhältnisse signifikant verschieben würde.
Auch wenn der Zwang in der “global-militärisch US-dominierten Welt”, Öl und Gas in Dollar zu fakturieren, wegfallen würde, könnten auf Sicht rd. 700 US-Militärstützpunkte nicht mehr durch Überbewertung des Dollars finanziert werden.
Die nur beispielhaft aufgezeigten Zusammenhänge bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot, auch weil das GRUNDGESETZ auf die Einhaltung des Völkerrechtes verpflichtet!
Gut informierte Bürger, sicherlich auch viele AfD-Wähler, kennen die vielfältigen Rechtsbrüche, Lügen und Halbwahrheiten der Bundesregierung und Mainstreammedien.
Die Wahrheit ist, dass die Alt-Parteien seit Jahren die neoliberal Umverteilung von unten nach oben ideologisch stützen, auch weil sie sich selbst zu den ELITEN in der Gesellschaft zählen.
Mehr als 10 Millionen AGENDA 2010 – Betroffene, die knapp unterhalb des Existenzminimums existieren müssen oder nur wenig mehr als Entgelt erhalten, stützen die Umverteilung von unten nach oben, insbesondere die Jahr für Jahr ansteigende Zahl der Geld-Millionäre und Geld-Milliardäre. Etwa 500 Familien in Deutschland verfügen über ein Vermögen von rd 760 Milliarden Euro!
Die Alt-Parteien haben sich mit der Anlehnung an die toxische US-Politik der Umverteilung von unten nach oben Probleme geschaffen, die sich auf beinahe alle gesellschaftlichen Ebenen auswirken.
Auch die Duldung der Steueroasen weltweit und in der EU ermöglichen es den global agierenden Akteuren sich dem nationalen Steuerzugriff zu entziehen. Selbst dann, wenn erste Erfolge zu verzeichnen wären, verbietet es die “Standortangst der Länder” (siehe Bayern; Apple-Fall), Steuergerechtigkeit durchzusetzen, wie es im Lohn- und Gehaltsbereich selbstverständlich ist.
Das seriös zu erklären, fällt den Alt-Parteien schwer. Die Folgen der Gier und Abzockermentalität sind in Wirtschaft und Politik verzahnt.
In Wirklichkeit fürchten die Alt-Parteien, dass neue Parteien wie die AfD “aus der Schule plaudern” und die Zusammenhänge, wie anfangs bei dem EURO-Desaster feststellbar, transparent darstellen.
Was von den Alt-Parteien und den ihnen nahestehenden Medien mit POPULISMUS beschimpft wird, ist vielmehr die stückweise Aufklärung bzw. Erhellung der Zusammenhänge.
Besonders gravierend ist, dass Politiker wie Schäuble und Merkel (beide CDU) die nationalstaatliche Demokratie (=Rechte des Bürgers als SOUVERÄN) über den bereits jetzt despotischen und demokratisch nicht legitimierten EU-Einheitsstaat nach Weisung der USA abschaffen wollen.
Die EU soll jedenfalls NICHT an das ALTE EUROPA DER AUFKLÄRUNG anknüpfen und den “Normalbürger” in den Focus politischen Handelns stellen. Es soll eine EU der abgehobenen Eliten bleiben, bei der der Bürger allenfalls für den Erhalt des Reichtums der oberen 10 % der Bevölkerung zu sorgen hat!
Und wer von den Alt-Parteien will schon zugeben, dass die weit auseinanderklaffende “Einkommens- und Vermögensschere” mit der Armutspolitik der AGENDA 2010 zu tun hat, die im sogenannten MITTELSTAND Abstiegsängste schürt und zu Lohn- und Gehaltszurückhaltung führt.
Die Wahrheit ist, dass die Alt-Parteien die Mitte der Bevölkerung seit vielen Jahren im Stich gelassen haben und mehr als 10 Millionen Bürger in die dauerhafte Armut gezielt verabschiedet haben. Nur so lässt sich der “leistungslose” Reichtum der ELITEN aufrechterhalten.
Gabor Steingart und Albrecht von Lucke haben es bei Maybrit Illner geschafft, die ansonsten von Thomas Strobl (CDU) und ähnlichen Vertretern der Alt-Parteien ablenkend erläuterte STÜCKWERK-TECHNOLOGIE (sinngemäß nach Prof. Staudt) etwas in Zusammenhängen zu erläutern.
Es könnte sein, dass andere Talkshows dem Beispiel folgen; nicht zuletzt ein Verdienst der AfD bzw. der sie wählenden Bürger, die die politische Landschaft in Bewegung gebracht haben. Und wer sich nicht bewegt, der hat verloren, auch bei den nächsten Wahlen.
Weitersagen / Weiterleiten könnten bei der nächsten Wahlentscheidung helfen.
