Marx und das Grundeinkommen

Mit sei­nem Namensvetter hat er wirk­lich nur den Namen gemein: Bischof Kardinal Marx steht der Einführung eines Mindestlohnes skep­tisch gegen­über. Und das als Sozialexperte der Deutschen Bischofskonferenz.

Andererseits ist das auch ver­ständ­lich: lebt doch auch und gerade die kath. Kirche davon, ihren Angestellten in den diver­sen sozia­len Einrichtungen genau das vor­zu­ent­hal­ten: ein aus­kömm­li­ches Gehalt.

Lohnvorschriften zu machen ist in einer freien Gesellschaft ein Problem. Da bin ich markt­wirt­schaft­lich ori­en­tiert.1

Deshalb auch dür­fen sich kirch­lich Angestellte nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sie­ren – obwohl dies ein Grundrecht (Vgl. Artikel 9 GG) in Deutschland ist. Nur für kirch­li­che Angestellte gilt das nicht:

In kirch­li­chen Einrichtungen gilt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nicht. In § 118, Absatz 2 heißt es, dass das Gesetz „auf Religionsgemeinschaften und ihre kari­ta­ti­ven und erzie­he­ri­schen Einrichtungen unbe­scha­det deren Rechtsform“ keine Anwendung fin­det. Die Kirchen prak­ti­zie­ren ein eige­nes kirch­li­ches Arbeitsrecht, das in wich­ti­gen Punkten vom all­ge­mei­nen Arbeitsrecht abweicht und mit meh­re­ren Grundrechten kol­li­diert.GerDia

Marx ist dreist genug, den Medien mit­zu­tei­len, dass er Mindestlöhne für “eine Kapitulation unse­rer Sozialen Marktwirtschaft, in der die Tarifparteien dafür Verantwortung tra­gen, aus­kömm­li­che Löhne zu fin­den” hält. Ob er dabei die sog. “Mitarbeitervertretungen” im Auge hat, bei denen sich in einem pari­tä­tisch besetz­ten Gremium Vertreter der „Dienstnehmer“ und „Dienstgeber“ tref­fen, um Hungerlöhne für die kirch­li­chen Angestellten zu ver­ein­ba­ren?

Dass Marx das Grundeinkommen ablehnt, “weil es den Zusammenhang von Arbeit und Leistung ganz aus­ein­an­der reißt” ist bereits seit lan­gem bekannt2. Mit die­ser Aussage hier wird auch klar, wes­halb: er (wie auch der Rest der Kirche(n)) kann sich ein­fach nicht vor­stel­len, dass es neben der aus­beu­te­ri­schen, kapi­ta­lis­ti­schen Gesellschaft eine andere geben könnte. Eine, die nicht bedeu­tet, dass der Mensch des Menschen Feind ist. Eine, die kei­nem Menschen (finan­zi­elle) Macht über andere gibt.

Dabei ist “das bedin­gungs­lose Grundeinkommen [...] eine mög­li­che Antwort auf die Krise des deut­schen Wohlfahrtsstaates und die Herausforderungen der gegen­wär­ti­gen Wirtschaftsordnung.”3

Doch ist Machterhalt ganz im Sinne der Kirche. Nicht umsonst hat sich die Kirche mit Thron und – neu­er­dings -  Parlament gut gestellt. Der Dank dafür ist der sog. “Dritte Weg” im Arbeitsrecht oder – ganz aktu­ell – das Einknicken der Regierung vor den Religionen in SachenKnabenbeschneidung.

Im Übri­gen tönt Marx aus einem Elfenbeinturm: wird er doch zu 100% vom Staat bezahlt. Und nicht zu knapp: tz-Online spricht von einem Monatsgehalt in Höhe von 155.000 €4, dass der Mann nach Hause trägt. Und er hat keine Familie zu finan­zie­ren…
Auch das erklärt, wes­halb er sich gegen Mindestlöhne und Grundeinkommen aus­spricht: es tan­giert ihn nicht.

Nic

  1. http://goo.gl/6sYIf 
  2. http://goo.gl/KFYBn 
  3. zitiert nach Sommer, S.: Bedingungsloses Grundeinkommen – Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.: GRIN Verlag GmbH (2009) 
  4. http://www.tz-online.de/nachrichten/muenchen/fotostrecke-viel-verdienen-muenchens-bosse-meta-551136.html?popup=media&firstslide=1 

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