Mit seinem Namensvetter hat er wirklich nur den Namen gemein: Bischof Kardinal Marx steht der Einführung eines Mindestlohnes skeptisch gegenüber. Und das als Sozialexperte der Deutschen Bischofskonferenz.
Andererseits ist das auch verständlich: lebt doch auch und gerade die kath. Kirche davon, ihren Angestellten in den diversen sozialen Einrichtungen genau das vorzuenthalten: ein auskömmliches Gehalt.
Lohnvorschriften zu machen ist in einer freien Gesellschaft ein Problem. Da bin ich marktwirtschaftlich orientiert.1
Deshalb auch dürfen sich kirchlich Angestellte nicht gewerkschaftlich organisieren – obwohl dies ein Grundrecht (Vgl. Artikel 9 GG) in Deutschland ist. Nur für kirchliche Angestellte gilt das nicht:
In kirchlichen Einrichtungen gilt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nicht. In § 118, Absatz 2 heißt es, dass das Gesetz „auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform“ keine Anwendung findet. Die Kirchen praktizieren ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht, das in wichtigen Punkten vom allgemeinen Arbeitsrecht abweicht und mit mehreren Grundrechten kollidiert.GerDia
Marx ist dreist genug, den Medien mitzuteilen, dass er Mindestlöhne für “eine Kapitulation unserer Sozialen Marktwirtschaft, in der die Tarifparteien dafür Verantwortung tragen, auskömmliche Löhne zu finden” hält. Ob er dabei die sog. “Mitarbeitervertretungen” im Auge hat, bei denen sich in einem paritätisch besetzten Gremium Vertreter der „Dienstnehmer“ und „Dienstgeber“ treffen, um Hungerlöhne für die kirchlichen Angestellten zu vereinbaren?
Dass Marx das Grundeinkommen ablehnt, “weil es den Zusammenhang von Arbeit und Leistung ganz auseinander reißt” ist bereits seit langem bekannt2. Mit dieser Aussage hier wird auch klar, weshalb: er (wie auch der Rest der Kirche(n)) kann sich einfach nicht vorstellen, dass es neben der ausbeuterischen, kapitalistischen Gesellschaft eine andere geben könnte. Eine, die nicht bedeutet, dass der Mensch des Menschen Feind ist. Eine, die keinem Menschen (finanzielle) Macht über andere gibt.
Dabei ist “das bedingungslose Grundeinkommen [...] eine mögliche Antwort auf die Krise des deutschen Wohlfahrtsstaates und die Herausforderungen der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung.”3
Doch ist Machterhalt ganz im Sinne der Kirche. Nicht umsonst hat sich die Kirche mit Thron und – neuerdings - Parlament gut gestellt. Der Dank dafür ist der sog. “Dritte Weg” im Arbeitsrecht oder – ganz aktuell – das Einknicken der Regierung vor den Religionen in SachenKnabenbeschneidung.
Im Übrigen tönt Marx aus einem Elfenbeinturm: wird er doch zu 100% vom Staat bezahlt. Und nicht zu knapp: tz-Online spricht von einem Monatsgehalt in Höhe von 155.000 €4, dass der Mann nach Hause trägt. Und er hat keine Familie zu finanzieren…
Auch das erklärt, weshalb er sich gegen Mindestlöhne und Grundeinkommen ausspricht: es tangiert ihn nicht.
Nic
- http://goo.gl/6sYIf ↩
- http://goo.gl/KFYBn ↩
- zitiert nach Sommer, S.: Bedingungsloses Grundeinkommen – Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.: GRIN Verlag GmbH (2009) ↩
- http://www.tz-online.de/nachrichten/muenchen/fotostrecke-viel-verdienen-muenchens-bosse-meta-551136.html?popup=media&firstslide=1 ↩
