Mal was grundsätzliches...zu Wahlen

Von Stefan Sasse
Den Oeffinger Freidenker gibt es nun seit über vier Jahren. Viele Themen wurden bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen behandelt, so dass es dem Autor oftmals unnötig erscheint, bestimmte Anspielungen oder Einstellungen näher zu erläutern. Seit 2006 hat sich die Leserschaft jedoch stark vergrößert, und für die, die neu dazugekommen sind, mag nicht immer alles sofort klar sein, was der Oeffinger Freidenker schreibt. Die neue Serie "Mal was grundsätzliches…" soll diese Lücke schließen, in dem noch einmal eine Zusammenfassung zu bestimmten Themen gegeben wird. Diese Folge befasst sich mit Wahlen.
Demokratien ziehen ihre Legitimität weltweit aus dem Abhalten regelmäßiger, freier und geheimer Wahlen. Länder, die diese Bedingung nicht erfüllen, werden normalerweise nicht als Demokratie anerkannt, selbst wenn sie sich als solche bezeichnen (wie etwa die DDR). Das ist auch richtig so; eine Demokratie ohne freie und geheime Wahlen ist schlechterdings nicht vorstellbar. Die Funktionsweise von Wahlen allerdings unterscheidet sich stark von Land zu Land und kann einschneidende Effekte auf Ergebnisse und Wahlverhalten haben. So herrscht etwa in den USA ein Mehrheitswahlrecht, bei dem immer der Kandidat mit den meisten Stimmen siegt und alle anderen leer ausgehen, während hierzulande ein Verhältniswahlrecht herrscht. Während das Mehrheitswahlrecht tendentiell für starke Kandidaten und schwache Parteien sorgt, ist es beim Verhältniswahlrecht eher umgekehrt. Wenn die Wähler die Besonderheiten ihres Systems nicht verstehen führt das schnell dazu, dass sie ihre Stimme "verschenken". Gleiches gilt, wenn sie ihre Wahlmöglichkeinten nicht richtig durchdenken. Beides kommt sehr häufig vor.
Das Wahlsystem in Deutschland ist nicht ganz unkompliziert: die Wähler sind nicht nur aufgerufen, (regulär) alle vier Jahre den Bundestag zu wählen, sondern auch (regulär) alle fünf Jahre den Landtag und ebenfalls in periodischen Abständen diverse kommunale Gremien und den jeweiligen Bürgermeister. Abgesehen von der Bundestagswahl weißen alle anderen Wahlen relativ niedrige Wahlbeteiligung auf. Bei den Bundestagswahlen verfügt jeder Bürger über zwei Stimmen; die Erst- und die Zweitstimme. Hier fangen die Irrtümer bereits an: nicht nur sind viele Bürger der Meinung, sie würden den Bundeskanzler wählen (das tut das Parlament, was aber letztlich irrelevant ist), auch der Irrglaube die Erststimme sei die wichtigere lässt sich einfach nicht ausrotten. Die Erststimme ist dabei nach einem reinen Mehrheitswahlrecht organisiert; der Kandidat, der im Wahlkreis die meisten Erststimmen hat, gewinnt das Mandat. Die Zweitstimme dagegen ist nach reinem Verhältniswahlrecht gestaltet (sieht man von der 5%-Hürde ab); die Parteien erhalten Mandate anteilig ihrer Zweitstimmen.
Wie bereits im Artikel zum Fraktionszwang beschrieben ist der Abgeordnete in der Theorie frei, in der Praxis aber seiner Parteilinie unterworfen, was auch gut so ist. Den Wählern ist das überdeutlich bewusst - die Idee, die Zweitstimmen anhand der Parteilisten zu vergeben oder diese auch nur genauer anzusehen ist geradezu abwegig. Die genaue Funktionsweise der Erststimme dagegen scheinen die meisten Wähler nicht zu verstehen. Dass wenn man mit Zweitstimme Grüne wählt eine Wahl des Grünen-Kandidaten mit der Erststimme nicht unbedingt sinnvoll ist (in den meisten Wahlkreisen zumindest) verstehen überraschend viele Menschen nicht. Das Mehrheitswahlrecht sorgt für einen strukturellen Überhang an Mandaten für SPD und CDU. Sobald die Erststimmen aufgeteilt werden, profitiert eine Partei übermäßig davon. Exemplarisch zu sehen war dies 2009: aus Enttäuschung über die SPD wählten viele die LINKE oder die Grünen, auch mit der Erststimme. Damit stärkten sie überproportional die CDU, die im Gegensatz dazu sogar von strategischen Wählern profitierte, die mit der Zweitstimme die FDP wählten.
Tatsächlich favorisiert das deutsche Wahlsystem Zweier-Koalitionen, bei denen die Anhänger des kleineren Koalitionspartners den großen durch die Erststimme stärken. Sobald sich diese Koalitionen nicht mehr aufdrängen, zerfasern die Stimmen - wie etwa die der eher progressiv gestimmten Wähler 2009. Wenn die Parteien also vor Wahlen keine Koalitionsaussage mehr treffen wollen, laufen sie in große Gefahr, Erststimmenanteile zu verlieren, die sonst von den Anhängern der potentiellen kleinen Koalitionspartner herübergeflossen werden, die nur in Ausnahmefällen selbst Erststimmenmandate erringen können (etwa die LINKE im Osten oder die Grünen in Berlin) und dann aber im Endeffekt in die gleiche Situation geraten; sprich: der Kampf um die Erststimme ist fast immer der Kampf zwischen zwei Parteien, die keine Koalition planen. Tun sie das doch und sind nicht in der Lage, zugunsten des Stärkeren zu verzichten (etwa in Stuttgart II, wo Cem Özdemir knapp wegen der verschwindend geringen SPD-Stimmenanteile unterlag oder Tübingen, wo sich SPD und Grüne jeweils etwa 22% der Stimmen teilten und die CDU Frau mit knapp 40% einziehen konnte), so gewinnt immer der Gegner. Dummerweise ist das "strategische Wählen", bei dem man dem einen Partner die Zweit- und dem anderen die Erststimme gibt eine sehr zwischneidige Sache, die leicht in verzerrten Ergebnissen und damit Kompromissen enden kann, die der Wähler gar nicht intendiert hat. Kurz: das Wahlsystem filtert die Stimme des Wählers mehrfach und relativ stark, so dass eine direkte Übertragung des "Wählerwillens" auf die späteren Mehrheitsverhältnisse kaum möglich ist.
Das ist durchaus so gewollt. Der "Wählerwille" ist ein flüchtiges Ding, das sich von heute auf morgen wandeln kann. Dazu kommt, dass er sich praktisch nicht messen und feststellen lässt. Die Einzigen, die diese Aufgabe überhaupt anerkannt ausüben, sind die Umfrageinstitute. Mit deren Vormachtstellung beim Prägen des öffentlichen Diskurses haben wir aber bereits zwei Probleme an der Hand, die direkt das Thema Wahlen berühren, und streifen wieder das Medienthema. Zuerst letzteres: die Umfragen der Institute werden erst durch mediale Berichterstattung zum einen zu Nachrichten und zum anderen zu ausgeübter Politik. Das hängt mit der Natur der Umfragen selbst zusammen. Umfragen ergeben häufig das Ergebnis, das ihr Auftraggeber wollte. So ermittelte beispielsweise Forsa während der Beck-Ära beständig deutlich schlechtere Werte für die SPD als alle anderen Institute und erklärte dies mit Becks minimaler Abkehr von der Agenda-Politik. Der Hintergrund ist dabei das persönliche Interesse von Forsa-Chef Güllner, der ein persönlicher Freund Schröders ist und voll und ganz hinter der Agenda-Politik steht. Die Institute messen also nicht den Wählerwillen, sondern holen sich Legitimation für ihre Analysen, die bereits vorher in Grundzügen feststehen. Viel gravierender aber ist, dass die Feststellung des Wählerwillens damit in der Hand völlig intransparenter Forschungsinstitute liegt, nach der sich - repräsentieren deren Erhebungen doch angeblich den "Wählerwillen" - die Politik immer mehr ausrichtet. Dabei werden völlig irrelevante Rankings erstellt (etwa die Beliebtheit von Spitzenpolitikern) und diesen irgendwelche Erklärungskraft zugesprochen. Das gilt auch für die berühmte Sonntagsfrage: es gibt eigentlich fast nichts so irrelevantes wie eine Umfrage zu einem rein hypothetischen Ereignis, und doch kreist die Politik immer mehr um dieses Thema und werden Programmatiken darauf abgestimmt, wie die Umfrageinstitute dies bewerten.
Das größte Problem mit dem Wählerwillen aber ist, dass er dem Wähler selbst häufig überhaupt nicht klar ist. Es wird oftmals das Bild vermittelt, dass Sachfragen oder die persönliche Beliebtheit (die oft genug mit Bekanntheit verwechselt wird) die Wahlentscheidung tiefgehend beeinflussen. Die CDU positioniert sich für Laufzeiten von 12 Jahren statt 8 Jahren? Oh, das wird die neubürgerlichen Wähler aber verärgern. Vielleicht wird es das sogar, nur die Wahlentscheidung wird es kaum beeinflussen. Der Wähler wird viel eher zu Hause bleiben als eine andere Partei wegen eines einzelnen Sachbereichs zu wählen. Es sind dies die so genannten Stammwähler, die mehrere Legislaturperioden hintereinander und häufig genug ihr ganzes Leben dieselbe Partei wählen. Es gibt auch einen anderen Typus Wähler, der von den Forschungsinstituten auf bis zu 30% geschätzt wird; er ist noch am Wahltag unentschieden, welcher Partei er sein Kreuz machen wird und entscheidet gewissermaßen ad hoc im Wahllokal. Zuletzt gibt es einen sehr geringen Anteil Wähler, der tatsächlich auf Sachfragen basierend zwischen den Parteien wechselt. Auf ihn hatte Sebastian Haffner 1980 sein Loblied angestimmt ("Überlegungen eines Wechselwählers"). In der bundesdeutschen Geschichte haben aber 10-30% der Wahlberechtigten stets nicht gewählt.
Die Nichtwähler sind eine interessante Gruppe. Zum Teil sind sie schlicht zu alt und gebrechlich, um noch zu wählen (sofern nicht ein Familienmitglied dies per Briefwahl übernimmt), oder aber so uninteressiert, dass sie es einfach nicht tun. Ein recht großer Teil jedoch ist enttäuscht entweder von "seiner" Partei oder der Politik insgesamt. Tatsächlich ist es so, dass ein Großteil der Wähler bei Enttäuschung über eine Partei nicht eine andere wählt, sondern gar nicht. Das sind die zeitweisen Nicht-Wähler, die für eine oder zwei Legislaturperioden nicht wählen. Oft gehört zum Wechsel der Wahl einer bestimmten Partei (etwa von SPD zu CDU) eine "Auszeit". Doch von welchen Faktoren sind Wahlentscheidungen denn nun beeinflusst? Fangen wir zuerst damit an, was sicher keinen unmittelbaren Einfluss hat: eine Rede des Spitzenkandidaten auf irgendeinem Marktplatz (da hören eh fast nur eigene Anhänger zu), eine rührende private Geschichten oder auch berufliche Erfolgsstorys (das steigert zwar Sympathie, aber nicht die Wahlentscheidung und führt höchstens zum "richtigen Mann in der falschen Partei" Effekt) und ähnliches. Paradoxerweise üben solche Dinge indirekt Einfluss aus.
Denn die Wahlentscheidung für eine bestimmte Partei wird aufgrund ihres Images, des viel zitierten "Markenkerns" getroffen. Es ist mehr was die Wähler über eine bestimmte Partei zu wissen glauben, das ihre Entscheidung bestimmt, als einzelne Fragen. Deshalb bleibt es beispielsweise der LINKEn penetrant versagt, das Gros der enttäuschten SPD-Wähler anzuziehen. Obwohl die Sachpolitik der LINKEn ihre ungeteilte Begeisterung hervorrufen müsste, widerstrebt ihnen die Wahl, weil das Image der Partei ihnen nicht zusagt. Images brauchen eine Reifezeit zu ihrer Prägung. Sind sie aber erst einmal an Ort und Stelle, können sie von versierten Wahlkämpfern genutzt werden. Beispielhaft dafür ist der Aufholkampf der SPD 2005, als Gerhard Schröder sowohl sein eigenes Image (zupackender Kämpfer) als auch das der Partei (soziale Gerechtigkeit) nutzte. 2009 war das nicht möglich, weil das Image der Partei inzwischen ein anderes war. Müntefering blieb deswegen eine Wiederholung des Erfolgs versagt.
Interessant ist zudem, dass die Wähler ihre Wahlentscheidung zu einem Gutteil danach ausrichten, welcher Partei sie die größte "Wirtschaftskompetenz" zubilligen. In diesem speziellen Image liegt der tiefere Grund für den anhaltenden Wahlerfolg von CDU und FDP. Durch das jahrzehntelange Pflegen des Mythos', dass diese Parteien die größte Wirtschaftskompetenz besäßen (ein Image, das sie gerade aktiv zerstören), können sie trotz einer unglaublich arbeitnehmerfeindlichen Politik viele Stimmen in diesem Wählersegment erzielen, weil die Wähler die Überzeugung besitzen, dass diese Politik "notwendig" wäre. Dies ist allein eine Folge erfolgreicher Image-Prägung dieser Parteien. Für gewöhnlich haben andere, besonders neue Parteien erst dann eine Chance, wenn das Image soweit gebröselt ist, dass die Wähler der Partei die Lösung elementarer (oft wirtschaftlicher) Probleme nicht zutrauen. Erst die Verschärfung der Großen Depression durch Brüning, die das Image der Wirtschaftskompetenz der Bürgerlichen bröckeln ließ, ermöglichte den radikalen Aufstieg der NSDAP aus der vorherigen Bedeutungslosigkeit. Der Wegbruch der ökologischen und pazifistischen Bestandteile der SPD-Programmatik unter Schmidt ermöglichte den Aufstieg der Grünen, und der Verlust des Markenkerns "Soziale Gerechtigkeit" durch die SPD den der LINKEn.
Für Parteien heißt das, dass Öffentlichkeitsarbeit wichtig ist. Weite Teile des Images werden durch die Massenmedien geprägt, die diese kolportieren - vom "Linksrutsch" in der CDU zum "Chaos" bei der LINKEn. Will man größere Wählerschichten erschließen, muss man sein eigenes Image entsprechend anpassen, und um dem Gegner zu schaden, kann man dessen Image gezielt zu verändern suchen, etwa indem man die FDP als Lobbyistenhure hinstellt (die sie freilich auch ist). Allerdings braucht solche Imageprägung tatsächlich Zeit, während der mediale Betrieb mit seinen wöchentlichen Wahlumfragen hektisch hyperventiliert.
Für die Demokratie selbst ist vor allem die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung eine Gefahr. Die Politik tendiert dazu, dies einfach als schweigende Zustimmung abzutun; für CDU und FDP ist ohnehin bequem, weil eine niedrige Wahlbeteiligung schon immer tendentiell zulasten der progressiven Parteien ging. Das konservative Spektrum besitzt einen höheren Anteil an unbeweglichen Stammwählern, die ihm beständig trotz aller Tritte die Treue halten, während die Anhänger der progressiven Parteien schneller enttäuscht zuhause bleiben. Seit Angela Merkel im Wahlkampf 2009 die "Demobilisierung" des Gegners durch Ausnutzung genau dieses Faktums ausgenutzt hat, indem sie konsequent jede thematische Festlegung vermied und so die Spannung komplett aus dem Wahlkampf nahm, ist das auch noch zum politischen Prinzip geworden. Doch sorgt eine solche Politik auch für eine strukturelle Verfestigung eines Blocks enttäuschter Nichtwähler, die dann vielleicht einer Partei mit passendem Image zum Opfer fallen, die in diese Lücke stößt - die vielbeschworene Rechts-Partei, für die derzeit freilich und glücklicherweise kein Land zu sehen ist.
Mein persönlicher Reformvorschlag für das Wahlrecht wäre zum Einen, die Briefwahl verpflichtend zu machen, da dies die Wahlbeteiligung signifkant erhöht, und zum anderen eine explizite Option auf die Wahlzettel aufzunehmen, die die Wahl keiner Partei vorsieht, eventuell sogar in Verbindung mit einer Wahlpflicht. Damit würde die Legende von der "schweigenden, zustimmenden Mehrheit" endgültig ausgerottet. Man könnte sogar die Stimmen, die diese Nichtwähler erzielen, auf das Parlament anrechnen und die entsprechenden Mandate nicht vergeben, so dass der Bundestag mit sinkender Wahlbeteiligung schrumpft, so dass die Politik ein aktives Interesse an einer großen Wahlbeteiligung hat. Das Qurom für 620 Abgeordnete könnte man ja beispielsweise bei 90% Wahlbeteiligung ansetzen. Diese recht kleine und wahrscheinlich sogar kostenneutrale Reform könnte die Demokratie auf ganz neue Art und Weise beleben.

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