Majid Tavakoli
Vor vier Tagen habe ich unter anderem auch darüber geschrieben, dass das Regime in Teheran offenbar versucht, eine neue Anklage gegen Majid Tavakoli zusammen zu stricken.
Wie es scheint, ist das nun geschehen. Denn Julias Blog informiert:
Am Montag eröffnete Abteilung 4 des Gerichts in Evin eine neue Fallakte gegen Majid Tavakoli. Darin werden ihm „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit des Landes“ und „regimefeindliche Propaganda“ vorgeworfen. Die Kaution für die neuen Anklagen wurde auf 190.000 Dollar festgesetzt.
Wie die Webseite Daneshjoo News berichtet, hat Majid Tavakoli, der Anfang der Woche ins Evin-Gefängnis bestellt wurde, nicht bestritten, den von „grünen“ Nachrichtenquellen weit verbreiteten Brief anlässlich des nationalen Studententages am 7. Dezember verfasst zu haben. Er weigerte sich, den „grünen“ Medien und den Führer der Grünen Bewegung Täuschung und Volksverhetzung vorzuwerfen. Weil Tavakoli aus dem Gefängnis heraus [diesen Brief] veröffentlicht haben soll, klagte (Richter) Haj Mohammad Bazpors in Abteilung 4 des Evin-Gerichts ihn der „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und der „regimefeindlichen Propaganda“ an und setzte die Kaution von 190.000 Dollar fest.
Es ist widerlich, mit anzusehen, dass gegen Menschen, die offen und öffentlich für eine Demokratisierung des Iran einstehen, in der Zeit, in der sie dem Regime relativ hilflos ausgeliefert sind – sprich: in dessen Gefängnissen sitzen – neue Anklagen erhoben und Urteile erlassen werden. Wir erinnern uns: Mahid Tavakoli ist bereits in Haft:
Der bekannte studentische Aktivist Majid Tavakoli wurde am 7. Dezember 2009 verhaftet. Er wurde der Verschwörung gegen die nationale Sicherheit, der Teilnahme an Demonstrationen und der Störung der öffentlichen Ordnung, der regimefeindlichen Propaganda und der Beleidigung des obersten Führers und des Präsidenten angeklagt. Zunächst wurde er zu 8,5 Jahren Haft verurteilt, das Urteil wurde später auf der Grundlage von Artikel 46 des Islamischen Strafcodes von einem Berufungsgericht auf 7,5 Jahre reduziert. Außerdem wurde er für die Dauer von 5 Jahren mit einem politischen und gesellschaftlichen Betätigungsverbot und einem Ausreiseverbot belegt.
Über die Verurteilung zu der genannten 8-jährigen Haftstrafe habe ich seinerzeit berichtet. Was ich jedoch nicht verstehe: Wie kann eine Kaution festgesetzt werden – in diesem Falle 190.000 Dollar (man beachte: nicht Rial, sondern Dollar!) – wenn der Verurteilte bereits eine Haftstrafe absitzt?
Nic
