Lügen - aber richtig: Nachschulung für den griechischen Wahrheitsminister Yanis Varoufakis (Gratis, sed non privatissimum)

Wenn Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis den Mund aufmacht, entschlüpft ihm dann und wann wahrhaftig eine Wahrheit.
So zum Beispiel, wenn er dem Tagesspiegel in dem Interview "Wir haben rote Linien überschritten" vom 09.06.2015 sagt:
"... wir sind kein normales Land. Wir haben eine kaum funktionierende Justiz."
In der Regel formuliert Varoufakis allerdings griechische "Wahrheiten"; das werden wir nachfolgend beweisen.
[Hervorhebungen in den nachfolgenden Zitaten jeweils von mir]

• "Wir bieten ihnen einen Primärüberschuss im Haushalt, an dessen Wirkung ich nicht glaube. Nur um uns ihrer Position anzunähern."

Was bedeutet es, wenn Varoufakis nicht an die "Wirkung" eines von der griechischen Regierung angeblich angebotenen Primärüberschusses im Staatshaushalt glaubt? Das kann ja wohl nur bedeuten, dass Griechenland einen Primärüberschuss anbietet, aber schon jetzt weiß, dass man den nicht erreichen wird.
Und nach dem bisherigen Vorgehen der nationalistisch-sozialistischen Koalition (ANEL und Syriza; vgl. zu dieser eigentlich seltsamen Konstellation diesen Artikel von Niels Kadritzke - Original hier -) in Griechenland zu urteilen, können wir sicher sein, dass diese Regierung alles in ihrer Macht stehende tun wird, um dafür zu sorgen, dass es keinen Primärüberschuss gibt. Also um alle Einnahmen auszugeben (und nach Möglichkeit noch sehr viel mehr Geld, das man - auf verschleierten Wegen - den "Partnerländern" in der Eurozone abzunehmen gedenkt). Während der Eifer, die griechischen Staatseinnahmen durch den Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu steigern - genauso so groß sein dürfte, wie bei den früheren Regierungen: Also gegen Null geht (s. u.). Und größere Privatisierungen von Staatsbetrieben lehnt die neue Regierung noch entschiedener ab als die alten, die ohnehin schon sehr zögerlich waren.

• "Griechenland braucht einen ausgeglichenen Haushalt, aber nicht mehr."

Logo: Wer seine Schulden ohnehin nicht tilgen will, der braucht in der Tat keinen Primärüberschuss. Aber auch Varoufakis (implizite) Behauptung, einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu wollen, ist eine kackdreiste Lüge. In Wahrheit giert die Griechen-Regierung danach, schnellstmöglich wieder Kredite am "Kapitalmarkt" aufzunehmen (s. u.), wobei man in Wahrheit zweifellos von der EZB erwartet, dass sie Geld für die griechischen Banken zum Ankauf griechischer Staatsanleihen druckt.

• "Wir brauchen ..... eine Umschuldung, um die Zins- und Tilgungszahlungen machbar zu gestalten, und wir benötigen ein Investitionspaket, das nach unserem Vorschlag über die Europäische Investitionsbank kommen soll."

"Umschuldung" heißt, die Forderungen der Gläubiger - also nicht zuletzt der deutschen Steuerzahler - auf den St.-Nimmerleinstag zu verschieben. Denn dass Griechenland nicht die geringste Absicht hat, seine Schulden zu tilgen, erklärt Varoufakis (insofern immerhin ehrlich) am Schluss des Interviews unverblümt:
"Die Deutschen haben bereits zu viel Geld gegeben. Aber es ist verloren" sagt Varoufakis am Schluss des Interviews. Heißt: Für die Bezahlung der Schulden an Deutschland will der Balkanzipfelstaat kein Geld aufwenden, da macht Griechenland lieber neue Schulden (s. u.) - die es später ebenso wenig tilgen wird, wie die alten.
"Investitionspaket" [mehr dazu auch unten] heißt nicht etwa produktive private Investitionen. Dafür müsste Griechenland die Bedingungen für private Kapitalinvestitionen verbessern (und genau das fordern die Gläubiger von Anfang an), und das würde bedeuten

• ein funktionierendes Justizsystem zu schaffen
• der Bürokratie Beine zu machen
• die Korruption zu bekämpfen (eher im Gegenteil)

In keinem dieser Bereiche sind Anstrengungen der neuen Regierung erkennbar. Angesichts der griechischen Mentalität [vgl. dazu meinen Blott "Griechenland, das "infantile Gemeinwesen" (Bastian): Linksammlung zu Aufsätzen über die griechische Gesellschaft"] sind insoweit auch keine Änderungen zu erwarten. Das ist nicht anders wie in Süditalien, das gleichfalls, und mindestens seit dem 2. Weltkrieg, auf anderer Leute Kosten lebt: Dort vom "reichen" italienischen Norden; im Falle Griechenlands sogar auch auf Kosten weitaus ärmerer EWU-Mitglieder wie der Slowakei und den baltischen Ländern.
Dass es Varoufakis mitnichten darum geht, "die Zins- und Tilgungszahlungen machbar zu gestalten", wird in der Folge deutlich, wenn Varoufakis sein wahres Ziel nennt: "Griechenland könnte an den Markt zurückkehren". Heißt: Griechenland könnte wie in alten Zeiten wieder Geld bei Banken aufnehmen, ohne politische Auflagen selbstverständlich, und die griechischen Politiker hätten endlich wieder freie Hand, ihre Wählerklientel mit vollen Händen zu bedienen! 

• "Wir wollen nicht einen zusätzlichen Euro für den griechischen Staat."

Richtig: Vom ESM nicht! Das wäre nur mit politischen Auflagen zu bekommen, und die fürchten die Griechen wie der Teufel das Weihwasser.
Dass Griechenland einen Erlass der Altschulden in Wahrheit lediglich deshalb fordert, um schnellstens neue Schulden aufnehmen zu können, verrät Varoufakis (versehentlich?) unten mit seinem Wunsch 'an den Markt zurückzukehren'.
Deshalb ist es auch eine glatte Lüge, wenn Varoufakis in diesem ins Deutsche übersetzten griechischen Interview auf die Frage
"Und was Griechenland betrifft, kann das Land ohne neue Kredite auskommen?antwortet:"Aber sicher. Allerdings ist eine der Voraussetzungen, dass es zu einer erheblichen Umschuldung kommt."
Auch sein Wunsch, dass die griechischen Staatsanleihen in das Anleihenankaufsprogramm der Europäischen Zentralbank aufgenommen werden mögen (das sog. „Quantitative Easing“) zeigt sehr deutlich, was hinter seiner Stirne vorgeht:"Diese Anleihen [Schulden bei der EZB] verhindern zudem, dass Griechenland am „Quantitative Easing“ teilhat". Und dann lässt Wahrheits-Varoufakis die Katze vollends aus dem Sack:

• "Das [die Schulden bei der EZB] ist wie ein Felsblock, der alles blockiert. Darum sollten wir einen neuen Kredit des ESM, des Rettungsfonds der Euro-Staaten, in gleicher Höhe bekommen, um damit die EZB-Anleihen auszulösen. So könnten wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die EZB-Schulden würden in die Zukunft verschoben und Griechenland könnte an den Markt zurückkehren. Das zu tun, wäre nur eine Frage des politischen Willens."

In 10 oder weniger Jahren hätten wir dann genau dieselbe Situation wie 2010: Selbstverständlich könnte Griechenland auch seine neu aufgenommenen Schulden nicht tilgen, und die Banken würden auf ihren Forderungen sitzen bleiben - oder die Steuerzahler der anderen Länder. Oder (das ist offensichtlich das Ziel Griechenlands) die EZB. Die soll gefälligst Geld drucken, damit die Griechen lustig leben können. Die EZB kann Verluste wegstecken; sie stellen aber eine Form des (inflationären) Gelddruckens dar.Das eigentliche Ziel von Varoufakis und seinen Spießgesellen ist es also, den trotz Krise immer noch vergleichsweise hohen griechischen Lebensstandard (vgl. hier den Punkt 10) kräftig zu steigern - und das Ganze durch EZB-Gelddruckerei, d. h. im Ergebnis aus einer Inflationssteuer zu Lasten der Miteuropäer zu finanzieren.
Dass das "Wirtschaftskonzept" von Varoufakis und Genossen voll auf Dauerschmarotze setzt, lässt sich auch einem Interview der Nachdenkseiten (mit Jens Berger und Roger Strassburg) vom 31.03.2014 entnehmen:
Frage: "... lassen Sie uns annehmen, die Krise wäre überstanden. Besteht für Griechenland die Möglichkeit einer ausgeglichenen Leistungsbilanz?
Yanis Varoufakis: Wahrscheinlich nicht, solange nicht einige grundlegende Änderungen in Griechenlands Produktiv-Matrix geschehen. Na und? ..... wen kümmert das? Innerhalb einer wirtschaftlichen Union wird es immer Regionen mit Defiziten und Regionen mit Überschüssen geben. In Deutschland selbst gibt es besonders im Osten Regionen, die immer ein Defizit in der Leistungsbilanz gegenüber dem Rest Deutschlands haben werden. Also, entweder wollen wir eine Wirtschafts- und Währungsunion, oder nicht. Wenn wir sie wollen, wäre es der Gipfel der Dummheit zu erwarten, dass jede ihrer Regionen eine ausgeglichene Leistungsbilanz gegenüber jeder anderen Region hat."Solche "Dummheiten" sind mit Varoufakis natürlich nicht zu machen; deswegen darf man von der Syriza-Mischpoke auch keinerlei Anstrengungen erwarten, "Änderungen in Griechenlands Produktiv-Matrix" zu schaffen. Heißt konkret: Der Staat soll in alle Ewigkeit jene große Geldmaschine bleiben, an welche die griechischen Politiker ihre Wählerklientel anschließen wie Ferkel an die Zitzen einer Sau.Wohlgemerkt: Varoufakis betrachtet das ganz offensichtlich als einen Dauerzustand. Natürlich wird es immer Schwankungen mit Überschüssen einer und Defiziten anderer Länder geben. Das ist auch nicht schlimm, wenn sich das über längere Sicht ausgleicht. Die Alternative ist eine Transferunion, und wer wie Varoufakis ein dauerhaftes Leistungsbilanzungleichgewicht in Kauf nehmen will oder fordert, der strebt eine Transferunion an. 

• "Bis wir diese beiden Themen, die Umschuldung und das Investitionsprogramm, besprochen haben, läuft bei uns nichts."

Auf Deutsch: 'Wir bestehen darauf, dass Europa uns ein weiteres Schuldenmachen nach unserem Gusto ermöglicht' (diese Zielsetzung der Erlassforderung hatte ich oben entlarvt) 'und dass die Europäische Investitionsbank kräftig Geld bei uns in den Sand setzt'.
Denn oben hatten wir ja erfahren, dass das geforderte Investitionspaket "über die Europäische Investitionsbank kommen soll".
Die hat es freilich schon früher abgelehnt, weitere große Beträge in Griechenland zu investieren. Am 23.02.2015 titelte das Handelsblatt eine afp-Meldung mit "EU-Hilfen Griechenland. EU-Investitionsbank lässt Athen abblitzen". Dort lesen wir (meine Hervorhebung):
"Die Europäische Investitionsbank (EIB) will ihr Engagement im Krisenland Griechenland derzeit nicht erhöhen. Mit 16,9 Milliarden Euro sei das Volumen der zur Verfügung gestellten Gelder bereits "atemberaubend", sagte EIB-Präsident Werner Hoyer ..... . Die Summe entspreche 9,4 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. „Im Moment sehe ich keine neuen Projekte“, sagte Hoyer. Die Bank werde natürlich jeden Investitionsvorschlag prüfen, aber bei der Bewilligung keinesfalls hinter ihre Standards zurückfallen: „Schwache Projekte sind ein Ausschlusskriterium für diese Bank“."
[Vgl. auch diesen Artikel in der englischsprachigen Ausgabe der griechischen Zeitung Kathimerini.]
Entsprechend der Bevölkerungszahl auf deutsche Verhältnisse umgerechnet (mal sieben) hätte die EIB in Griechenland also bereits ca. 120 Milliarden Euro investiert!Wie sich die Investitionen in Griechenland auf die einzelnen Sektoren der Volkswirtschaft verteilen, ist (für die Jahre 2010 - 2014) hier auf der Homepage der EIB zu sehen. Der größte Brocken, nämlich 34%, betrifft "Verkehr und Telekommunikation". Diese Zusammenfassung erscheint mir willkürlich und ist insofern unbefriedigend, als bei der Telekommunikation wohl Unternehmen die Schuldner sind; dagegen bei Verkehr der Staat. Z. B. hat die griechische Regierung im Jahr 2014 für die griechischen Autobahnen und die U-Bahn in Thessaloniki insgesamt 500 Mio. € an Krediten erhalten.Es liegt auf der Hand, dass die Anzahl rentabler Investitionsmöglichkeiten begrenzt ist. Wenn also die griechische Regierung ein Investitionspaket fordert, das substantiell über die bisherige Kreditvergabe der EIB hinausgeht, will sie offenbar "Investitionen" ohne belastbare Rentabilitätsprüfung. Vermutlich in Gestalt weiterer Kredite an die griechische Regierung, mit denen diese dann noch mehr Autobahnen bauen kann. Die tragen sich aber, selbst mit Mauterhebung, vermutlich kaum selber. Hier würde also ein wirtschaftliches Strohfeuer für letztlich unrentable Projekte entzündet (vergleichbar mit dem Aufbauprogramm im Osten nach der deutschen Wiedervereinigung), d. h. hier würde Geld versenkt. Die Frage ist dann natürlich, wer für die Rückzahlung solcher Kredite an die EIB aufkommt. Der griechische Staat gewiss nicht; also letztlich wieder die Steuerzahler der anderen Eurozonen-Länder. Oder die EZB mit Gelddrucken.
Wie inkonsistent die ökonomischen Vorstellungen von Varoufakis sind, zeigt sich auch in dem o. a. Interview mit den Nachdenkseiten. Recht hat er vermutlich mit seiner Meinung
"Ich denke, ..... dass Europa vor einer Krise der Investitionen steht"
Ebenfalls überzeugend [s. a. meine Blotts mit dem Täg "Überakkumulation"!] ist seine Aussage, dass"..... die Kehrseite der Schuldenkrise eine Überfülle von Spareinlagen darstellt. Nie zuvor hatten so viele Unternehmen so viel Geld herumliegen, das nicht investiert wurde. Ähnlich ist es mit den Privatpersonen und Pensionsfonds. Es gibt Berge von Sparanlagen im Leerlauf, und die Frage ist, wie Sie diesen Leerlauf wieder anregen."Aber anstatt das brach liegende private Kapital voll zu mobilisieren, fordert Varoufakis eine 50%ige Finanzierung durch die EZB-Notenpresse:
"Wir wissen, dass die Europäische Investitionsbank nicht zu beidem aufgefordert werden kann, mehr als 50% eines jeweiligen Projektes zu finanzieren und massiv die Anzahl der Projekte zu erhöhen, die von ihr finanziert werden ..... . Täte sie es so, würden die Erträge der eigenen Anleihen, der Anleihen der Europäischen Investitionsbank also, ansteigen. Wir empfehlen stattdessen folgendes: hat die EIB nun eine Idee für ein Großprojekt in Italien, ..... [könnte] die EIB ..... 50% der notwendigen Anleihen ausgeben ..... und die EZB setzt dies fort mit einem Netto-Ausgabe zusätzlicher EZB-Anleihen im Auftrage von Italien."Das bedeutet: Die EIB soll 50% der Investition finanzieren, und die EZB die anderen 50%.Für die haftet niemand, d. h. auf dem Ausfallrisiko bleibt die EZB sitzen:"... wer zahlt diese Anleihen zurück? Das Investitionsprojekt selbst! So wie die EIB ihre Anleihen zurückbekommt, die von den Einnahmen der Projekte zurückbezahlt werden, so wird es die EZB."Dazu heißt es in seinem "Modest Proposal for Resolving the Eurozone Crisis" (Version 4.0):"Borrowing for such investments should not count on national debt ..... . ..... the EIB has successfully issued bonds since 1958 without national guarantees. EIB-EIF finance of an IRCP [das von V. angestrebte sog. "Investment-led Recovery and Convergence Programme"] therefore does not need national guarantees or a common fiscal policy. Instead, the joint bonds can be serviced directly by the revenue streams of the EIB-EIF-funded investment projects. This can be carried out within member states and will not need fiscal transfers between them."Das setzt natürlich voraus, dass die Projekte rentabel sind. Oder aber, dass die Zinsen hoch genug sind, um Kreditausfälle aus den Gewinnen zu finanzieren. Je schlechter die Rentabilität, umso höher müssten die Zinsen sein.Und vor allem setzt es voraus, dass die Projekte ihrer Natur nach überhaupt Gewinne generieren können. Wenn man erfährt, in welche Felder die Investitionen fließen sollen ("The EIB has a remit to invest in health, education, urban renewal, urban environment, green technology and green power generation, while the EIF both can co-finance EIB investment projects and should finance a European Venture Capital Fund, which was part of its original design") dann kann man sich ausrechnen, dass vieles davon gar nicht auf Erzielung von Einnahmen angelegt ist, sondern dass es sich um typische Staatsaufgaben handelt (health, education, urban renewal, urban environment). Hier können Erträge realistisch überhaupt nur in der Form erzielt werden, dass der Staat die Bedienung der Kredite übernimmt.
Also werden

• entweder nicht genügend selbst tragende Projekte vorhanden sein (zumal in Krisenländern wie Griechenland!), um größere EIB-Investitionen auszulösen
• oder die "Bankinvestitionen" laufen doch wieder auf eine Kreditvergabe an den (griechischen) Staat hinaus.

Man darf wohl vermuten, dass Yanis Varoufakis selber durchaus sehr klare Vorstellungen davon hat, auf welche Weise er über die "politische" Schiene große Investitionsprogramme für Griechenland anzukurbeln. Und dass er auch sehr genau weiß, dass diese keine adäquaten Einnahmen erzeugen. So dass am Ende die EZB (und die EIB) riesige Verluste haben, die durch Gelddrucken (EZB) bzw. die Steuerzahler der anderen Länder (EIB; evtl. auch EZB) bezahlt werden müssten.
Zusammenfassend kann man die griechischen Forderungen - Mittel für vorhersehbar unrentable Investitionsprogramme und Schuldenerlass um eine frische Schuldenaufnahme der griechischen Regierungen zu ermöglichen -  nur als kackdreiste Plünderungspläne einer habituell parasitären Politikerkaste bezeichnen.
 

• "Die Institutionen haben gesagt, falls ihr gesetzliche Regeln erlasst, bevor es eine Einigung gibt, wird das als unilaterale Aktion gewertet und die Verhandlungen torpedieren. Ich wollte von Beginn an Gesetze, auf die wir uns längst geeinigt hatten. Anti-Korruption, ein besseres Steuersystem – und währenddessen weiterverhandeln. Aber mir wurde mehrfach gesagt, sollte ich es wagen, das noch mal vorzuschlagen, sei das ein Grund, die Verhandlungen abzubrechen."

So etwas würde ich nicht einmal einem Gebrauchtwagenhändler glauben, geschweige denn dem Griechen-Minisetr Yanis Varoufakis. Warum sollten die Gläuber etwas gegen Anti-Korruptionsgesetze und einen verbesserten Steuereinzug haben? Freilich: Varoufakis versteht unter "besseres Steuersystem" vermutlich Steuersenkungen für die Syriza-Klientel. Verständlich, dass die Gläubiger das ablehnen, zumal die Regierung keine besonderen Anstrengungen unternimmt, um selbst reiche Steuerhinterzieher an die Hammelbeine zu kriegen.
Vor allem steht diese Äußerung im Widerspruch zu der Tatsache, dass die Regierung sehr wohl ein Gesetz erlassen hat - mit Steuererlass auch für die Reichen, wie wir gleich in der nächsten Antwort erfahren:"Wir haben ..... kürzlich eine Rückzahlungsmöglichkeit für Steuerschuldner geschaffen. Wir haben etwa sechs Millionen Fälle von ausstehenden Steuerschulden ..... Nun können sie in Raten zahlen. Dafür wurden wir heftig kritisiert." 

• "Wir haben ja nicht mehr wirkliche Steuerbüros, weil die Löhne dort so brutal gekürzt wurden, dass die Leute sich andere Jobs gesucht haben."

Da scheint es um die Arbeitsmöglichkeiten in Griechenland ja gar nicht so schlecht zu stehen: Wenn Menschen den Staatsdienst verlassen und sich Arbeitsplätze in der Privatindustrie suchen können? (Vorausgesetzt natürlich, der griechische Wahrheitsminister sagt hier ausnahmsweise mal wirklich die Wahrheit.) Aber das sind dann vermutlich Schwarzarbeitsstellen?

• "Ich habe mich als Finanzminister erkundigt: Wie viele Steuerprüfer habe ich zur Verfügung? Wissen Sie, was die Antwort war? Einhundert für ganz Griechenland. Einhundert."

In dieser Antwort zeigt sich brennpunktartig fixiert, was Yanis Varoufakis NICHT ist: Ein Finanzminister mit Verantwortungsbewusstsein.Dass ein Minister, der sich über sein Ministerium informieren möchte, diese Informationen von seinen Mitarbeitern Informationen einholt, versteht sich von selbst. Ungewöhnlich ist dagegen, dass und wie Varoufakis das wiedergibt.
Können Sie sich vorstellen, dass Wolfgang Schäuble sagen würde "Ich habe mich als Finanzminister erkundigt, wir haben nur 1.000 Steuerprüfer"?
Natürlich nicht; der würde sagen "Wir haben nur 1.000 Steuerprüfer, aber ich habe bereits Maßnahmen eingeleitet, um deren Zahl zu steigern."
Das wäre sicherlich auch in Griechenland möglich, durch Umschichtung von überflüssigen Bürojobs. Aber diese Möglichkeit kommt Varoufakis offenkundig nicht einmal entfernt in den Sinn; er fühlt sich nicht verantwortlich. Sondern redet über sein eigenes Ministerium, als ob er wie ein Tourist durch ein fremdes Land reist und die Sitten und Gebräuche der Eingeborenen erforscht: "Ich habe mich erkundigt ...".
Außerdem kann ich mich noch sehr gut daran erinnern, wie in einer gemeinsamen Pressekonferenz bei Varoufakis' Berlinbesuch im Februar diesen Jahres Wolfgang Schäuble das (uralte) deutsche Angebot wiederholte, 500 deutsche Finanzbeamte nach Griechenland zu senden. Und Varoufakis darauf großmäulig antwortete: "500? Schickt uns 5.000!". Aber eine offizielle Anforderung ist offenbar nach wie vor NICHT erfolgt.
(Nicht, dass ich darauf brenne den Griechen deutsche Steuerprüfer zu schicken. Die werden im Balkanzipfel Griechenland nichts ausrichten - dafür sorgen schon ihre griechischen Kollegen -, aber so versaut, d. h. korrupt zurückkommen, wie es dort unten der Brauch ist. Gleichwohl charakterisiert auch dieses Beispiel seiner verlogene Großmäuligkeit das wahre Wesen des griechischen Wahrheitsministers.)

• Wir haben neue Listen und wir arbeiten sehr hart an einem automatischen Überprüfungssystem, das mithilfe eines Algorithmus alle Kontobewegungen überprüft. Wir machen große Fortschritte und wir erwarten gute Ergebnisse bis September.

Was nützt das, wenn die Steuern wegen des dysfunktionalen Rechtswesens (vgl. Anfang) am Ende sowieso nicht eingezogen werden können?
Summa summarum: Junge, du hast das Lügen schon ganz gut drauf, aber "there is room for improvement".
Und damit du siehst, wie herzlich ich dir zugetan bin, schenke ich dir diese kostenfreie  Nachschulung!
Freilich: Privat ist sie nicht.
Wir sind doch Sozialisten? Weshalb auch die ganze weite Welt aus der Kenntnis des modus operandi von dir und deinen Gesinnungsgenossen einen Nutzen ziehen soll!
Damit wir trotz allem unsere Laune nicht verlieren, enthüllt Roland Tichy auf seiner Webseite Tichys Einblick unter dem Pseudonym Sofia Taxidis" die phänomenalen griechischen Reformvorschläge in dem nicht ganz ernst gemeinten Artikel "Exklusiv: Warum ist Brüssel damit nur unzufrieden...? Grexileaks – die geheime Reformliste aus Griechenland" (10.06.2015).
ceterum censeo
Blockis* bluten brave Bürger!Deshalb Deutschland in Europa:Weder Zuchtmeister, noch Zahlmeister!
* Die eurofetischistischen "Blockparteien" CDUCSUFDPGRÜNESPDTextstand vom 12.06.2015