Lobbykratie – Die inoffizielle Macht

Zur Wirklichkeit jeder Demokratie gehören ihre nicht gewählten, außerparlamentarischen Interessenvertreter. Sie sind es, die als Lobbyisten auf die vom Volk gewählten Repräsentanten Einfluss nehmen, indem sie deren politische Meinungs- und Willensbildung zu steuern versuchen. Wir wollen die Licht- und Schattenseiten des Lobbyismus diskutieren.

Eine schlimme Entwicklung scheint die Übernahme des positiven Begriffs „NGO“ (Non Goverment Organisation – Nichtregierungsorganisation) durch die konzern- und wirtschaftsorientierten Lobbyorganisationen zu sein, die eben nicht dem Bürger uneingeschränkt nützen, sondern spezielle Geschäftsmodelle fördern. Sicher sind diese Wirtschaftsorganisationen auch Nichtregierungsorganisationen – aber nur solange die Wirtschaftsclans nicht regieren.

Derzeit sieht man die Auswirkungen der unfairen, liberal gelenkten Arbeitsmarktpolitik, bestimmt durch den Aufbau der Leiharbeit-Jobcenter. Es ist soweit gekommen, dass die Mehrzahl der offenen Stellenangebote nicht mehr in den Stellenbörsen der staatlichen „Jobcenter“ aufgezeigt werden, sondern an die privatwirtschaftlichen Leiharbeitsfirmen gemeldet werden – verfassungswidrig und petitionswürdig?! Staatliche Kurzarbeitssubventionen werden gezahlt – offene Stellen aus Unternehmen aber nicht mehr an die Behörden gemeldet.

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