Liu Xiaobo im Gefängnis statt bei der Nobelpreisverleihung

Ladies & Gentlemen,
gestern wurde in Norwegen der Friedensnobelpreis an den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo verliehen. Doch weder der Preisträger selbst, noch seine Angehörigen konnten bei der Zeremonie in Oslo den Friedenspreis entgegennehmen. Der Stuhl bei der Verleihung des Preises blieb symbolisch leer, die Rede des Preisträgers entfiel. Liu Xiaobo musste seinen großen Tag im Gefängnis verbringen. Auch die Frau des Preisträgers steht in China unter Hausarrest. Die Medaille, das Diplom und das Preisgeld in Höhe von ca. 1 Million Euro sollen von der Nobel-Stiftung zwischenzeitlich für Liu Xiaobo gut verwahrt bis der Preisträger eines hoffentlich nicht fernen Tages den Preis selbst entgegennehmen kann.
Die chinesische Regierung sieht den Friedenspreis an den regimekritischen Bürgerrechtler als einen westlichen Kreuzzug gegen die Regierungsform in Peking. So übte die chinesische Regierung auch Druck auf ausländische Diplomaten aus, auf dass diese der Einladung zur Verleihungszeremonie fernbleiben. Wie sehr diese Verleihung des Preises den Nerv der chinesischen Regierung getroffen haben musste, lässt sich daran ermessen, dass eine regimetreue Organisation in China flugs einen „Konfutius Friedenspreis“ als Gegenveranstaltung zu Oslo aus der Taufe hob.
Dieser Vorgang macht deutlich, dass in Peking das Demokratieverständnis weiterhin unterentwickelt ist. Damit sind die Chinesen allerdings in guter Gesellschaft: Auch in den USA wurde die Demokratie von Präsident Bush mit Füssen getreten, bzw. zeitweise außer Kraft gesetzt. Und dass in Russland unbequeme Regimegegner gegebenenfalls einfach umgelegt werden, das hat die Welt leider auch zur Kenntnis nehmen müssen.
Nach meiner Meinung war es ohne Zweifel eine höchst politische Entscheidung, dass der Friedensnobelpreis in diesem Jahr an den chinesischen Regimekritiker vergeben worden war. Man wollte eben ein Zeichen setzen und die Regierung in Peking zum Umdenken erziehen. Ich freue mich über diese Entscheidung und ich gratuliere dem armen Liu ganz herzlich!
Eine ebenfalls höchst politische Entscheidung war die Vergabe des Friedensnobelpreises an den amtierenden US Präsidenten Obama. Damit hatte sich das Nobel-Institut allerdings lächerlich gemacht, denn Obama hatte den Preis (noch) in keiner Weise verdient. Diese blamable Fehlentscheidung hat den Wert der Verleihung des Friedensnobelpreises aus meiner Sicht herabgesetzt. --- Peter Broell

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