Es wird heiß in linken Breitengraden. Während seit neuestem ureigenste Forderungen (Finanztransaktionssteuer, Mindestlohn) von attac oder DIE LINKE wie selbstverständlich in den Handlungskatalog der Einheitsbreiparteien aufgenommen werden, behält man die bisherige Kapitalroute fest im Blick und will sich der links formierenden Antagonisten geschickt entledigen.
Während seit Jahren christ-soziale Unionisten der NPD das Händchen halten und jeden neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren vereiteln, erteilt man im bayerischen Führerbunker wie in guten alten Zeiten Berufsverbote für Beamtenanwärter, die Parteigänger der Linken sind. Nur galten die ab 1938 für Juden, und ab 1972 für Bedienstete im öffentlichen Dienst, die Mitglied der DKP waren (Radikalenerlass). Auch damals war es der sich ungerechtfertigt schimpfende „Freistaat“ Bayern, der erst 1991 – und damit als letztes Bundesland – die Regelanfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz einstellte, wenn jemand sich für eine Stelle im öffentlichen Dienst bewarb.
Die NPD stört die Strippenzieher des Landes nicht wirklich, denn deren Umfeld mordet „nur“ Döner und Asylanten, während die Linke den Reichen und Schönen an die Brieftasche will, um deren Inhalt gerechter zu verteilen. Die bundesweite Überwachung, nebst medialer Denunzierung, der Partei DIE LINKE und sie steten Anfeindungen gegen die Antifa – die doch eigentlich nur das tut, was weder dem Staat noch seinen Verfassungsschutzorganen bisher gelang: Nazis und Rassisten blockieren – tun ihr übriges…
… und in Hessen hebt man heuer die Immunität linker Politiker wegen der Teilnahme an einer Blockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch auf. Da, wo Politiker mal aktiv werden und gegen Gruppen, die die Menschenwürde negieren, demonstrieren, wird deren Immunität aufgehoben. Aber dort wo Abgeordnete das Leiden anderer beschließen – ob mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder mit der subventionierten Vernichtung von Lebensmitteln – und die Entzweiung der Gesellschaft vorantreiben, bekommt man Pensionen und Abfindungen. Die wahren Terrorfürsten dieser Welt und die wirklichen Schächter von Demokratien findet man nicht in Berliner Kommunen oder afghanischen Bergen, sie sitzen in Aufsichtsräten und Parlamenten!
Noch erntet die Forderung des CSU-Generals Dobrindt nach dem Verbot der Linkspartei ein negatives Echo. Mal schauen wie das aussieht, wenn linke Parteien, NGO’S und Gewerkschaften hoffentlich bald mal ins gleiche Horn und zum Sturm blasen. Dann wird sich zeigen, wie die neoliberale Agenda beschützt und künftig mit allen Mitteln noch vehementer verteidigt wird. Auf der Straße mit der anhaltenden militärischen Aufrüstung der Polizeien, der „Crowd And Riot“-Control der Bundeswehr oder EUROGENDFOR-Truppen. Im Parlament mit neuen Verfassungsschutzeskapaden, Immunitätsverlust ganzer Parteien, flächendeckenden Berufs- und Parteiverboten.
Dabei geht es doch gar nicht um das Infragestellen der Demokratie durch DIE LINKE. Es geht um ganz einfache Fragen: Können wir in Zukunft auch weiterhin auf Kosten anderer und der Lebensgrundlagen leben? Machen wir weiter dabei mit, dass die eine Hälfte der Bevölkerung zur „Nichtsnutzigkeit“ verdammt wird, während man die andere Hälfte mit einer künstlich erschaffenen Burn-Out-Epidemie zugrunde richtet! Kann sich der Großteil einer Bevölkerung einen winzigen Teil – auch wenn sie sich ungerechtfertigterweise gerne Leistungsträger nennen – Schmarotzer leisten? Getreu dem Motto, jeder sollte einen Millionär im Keller haben…
Wenn selbst der bekannte und nicht gerade für seine extrem sozialistische Ader bekannte Fondsmanager und BWL-Professor der Uni Graz, Max Otte, davon spricht, dass nicht die Griechen oder Portugiesen sondern Banken, Finanzdienstleister und Millionäre ganze Staaten ruinieren (Stoppt das Euro-Desaster!), warum ist die Sorge vor einem ANDERS so groß? Warum versuchen unsere Staatschef zum einen vehement das, was uns und unsere Finanzen kaputtmacht, krampfhaft aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die auszuschalten, die für eine Verbesserung für alle Menschen und nicht nur für den Herrenmenschen kämpfen? Warum wird, je wackeliger der Kapitalismus und je mehr Menschen ihn infrage stellen, dessen größter Antagonist, die ganze Linke zum Feindbild?! Ist es das letzte Kräftesammeln und Aufbäumen eines Sterbenden?
Umso schöner ist es zu sehen, das viele Linke trotzt aller Widrigkeiten nicht kuschen, so wie es der Großteil der Bevölkerung zur Nazizeit tat, sondern weiterhin aktiv mitgestaltet und aufklärt. Dass es immer noch und vermehrt Printmedien, wie die junge welt und Neues Deutschland an Kiosken und in Bahnhofsbuchhandlungen erhältlich sind, dass unzählige Blogs informieren und auch Musikzeitschriften wie der Rolling Stone (Revolution jetzt!“) oder in Kürze das Legacy-Magazin („Metal und Politik“) den politischen Diskurs in die entsprechenden Szenen transportieren. Martin Dutksche, der Sohn des Wortführers der damaligen Studentenbewegung, hat im Rolling Stone eine schöne Definition des typischen Linken skizziert: sozial-liberal, humanistisch, undogmatisch und kritisch zugleich. Nichts davon ist demokratiefeindlich!
Links mag zwar nicht sexy sein, schadet aber zumindest der demokratisch geschützten Kapitaldiktatur und ist damit der momentan heißeste Scheiß!
