Liebe Freunde in der SPD-Bundestagsfraktion,
die vom Vorstand der SPD in Potsdam beschlossenen Texte lassen es zu, daß ihr Ende Januar „Nein!“ sagt zum Antrag der Regierung, das Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr erneut zu verlängern.
Ihr habt geschickt formuliert. Das eröffnet nun die Möglichkeit, Nein! zu sagen. Denn ihr habt euch festgelegt: ihr wollt, daß die Regierung ein klares Abzugsdatum nennt, das 2011 beginnen soll.
Die Regierung ist sich nicht einig – wie üblich.
Der Außenminister will einen weichgespülten Beschluss „….sofern die Lage es zulässt“, die ihm eine Friedensdividende im Inland bringen soll angesichts der katastrophalen Werte für die FDP. Das ist einfach zu durchschauen.
Der Verteidigungsminister hat mehrfach öffentlich geäußert, daß er sich dies offen halten will. Er entscheidet rein nach militärischen Gesichtspunkten. Von einem Verteidigungsminister, der Mitglied der CSU ist, ist nichts andres zu erwarten.
Von den Sozialdemokraten jedoch erwarten die Menschen im Lande – immer noch – eine Menge.
Zum Beispiel, daß sie zu ihren eigenen Beschlüssen stehen.
Was die Menschen nicht wollen, sind unklare Beschlüsse.
Hohe Militärs haben heute (13.1.2011) gegenüber der Presse (u.a. Leipziger Volkszeitung) angekündigt, daß sich die Bundeswehr nach dem Beschluss des Parlaments an einer „Großoffensive“ beteiligen werde.
Man trifft die Vorbereitungen bereits jetzt, damit es schon am 28. Januar losgehen kann.
Ihr wisst wie ich, daß bei solchen militärischen „Maßnahmen“ vor allem Zivilisten leiden.
Der Angriff auf einen Tanklastzug bei Kunduz Ende 2009 hat es gezeigt.
Wenn man rein militärischer Argumentation folgt, kann man solche Katastrophen wie in Kunduz nicht ausschließen.
Wenn man einer rein militärischen Argumentation folgt, kann die Politik nach Hause gehen.
Die Bundeswehr ist aber eine Parlamentsarmee.
Die Abgeordneten entscheiden. Niemand sonst.
Ich kann verstehen, daß ihr auch die Bündnisverpflichtungen Deutschlands beachten müsst.
Ich kann euer Bemühen erkennen, dennoch einen Weg zu suchen, der verantwortbar und klar geregelt zu einem Abzug des deutschen Kontingents führt.
Die niederländischen Sozialdemokraten haben wegen dieser Frage sogar die Regierungsbeteiligung riskiert.
Ihr aber seid zur Zeit Teil der Opposition, braucht also nicht mal ein so hohes politisches Risiko einzugehen wie die niederländischen Kollegen.
Es ist nicht die Zeit falscher Rücksichtnahmen.
Sondern es ist die Zeit klarer Alternativen zur Regierungspolitik.
Macht euch nicht gemein mit einer Politik, die unklar, uneinheitlich und verworren ist.
Guttenberg hat heute (13.11.2011) erneut deutlich gemacht, daß er einem Abzugsbeginn in 2011 nicht zustimmen kann.
Das bedeutet: ihr könnt – nach dem Beschluss des SPD-Vorstandes – dem neuen Mandat nicht zustimmen.
Die Regierung wird das Mandat mit ihrer Mehrheit durchsetzen.
Deutsche Soldaten werden sich der geplanten Großoffensive im Norden Afghanistans beteiligen.
Dabei wird Blut fließen. Soldatenblut und Blut vor allem von Zivilisten.
Nehmt es nicht auf euch, daß durch unklares Abstimmungsverhalten die deutsche Sozialdemokratie dafür mit Verantwortung trägt!
Ich wünsche euch: klare Gedanken, ein heißes Herz und ein wenig Mut.
Sagt „Nein!“
Das ist ein Brief von
Ulrich Kasparick
Parl. Staatssekretär a.D.
Berlin
13. Januar 2011
Gefunden auf diesem Blog!
die vom Vorstand der SPD in Potsdam beschlossenen Texte lassen es zu, daß ihr Ende Januar „Nein!“ sagt zum Antrag der Regierung, das Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr erneut zu verlängern.
Ihr habt geschickt formuliert. Das eröffnet nun die Möglichkeit, Nein! zu sagen. Denn ihr habt euch festgelegt: ihr wollt, daß die Regierung ein klares Abzugsdatum nennt, das 2011 beginnen soll.
Die Regierung ist sich nicht einig – wie üblich.
Der Außenminister will einen weichgespülten Beschluss „….sofern die Lage es zulässt“, die ihm eine Friedensdividende im Inland bringen soll angesichts der katastrophalen Werte für die FDP. Das ist einfach zu durchschauen.
Der Verteidigungsminister hat mehrfach öffentlich geäußert, daß er sich dies offen halten will. Er entscheidet rein nach militärischen Gesichtspunkten. Von einem Verteidigungsminister, der Mitglied der CSU ist, ist nichts andres zu erwarten.
Von den Sozialdemokraten jedoch erwarten die Menschen im Lande – immer noch – eine Menge.
Zum Beispiel, daß sie zu ihren eigenen Beschlüssen stehen.
Was die Menschen nicht wollen, sind unklare Beschlüsse.
Hohe Militärs haben heute (13.1.2011) gegenüber der Presse (u.a. Leipziger Volkszeitung) angekündigt, daß sich die Bundeswehr nach dem Beschluss des Parlaments an einer „Großoffensive“ beteiligen werde.
Man trifft die Vorbereitungen bereits jetzt, damit es schon am 28. Januar losgehen kann.
Ihr wisst wie ich, daß bei solchen militärischen „Maßnahmen“ vor allem Zivilisten leiden.
Der Angriff auf einen Tanklastzug bei Kunduz Ende 2009 hat es gezeigt.
Wenn man rein militärischer Argumentation folgt, kann man solche Katastrophen wie in Kunduz nicht ausschließen.
Wenn man einer rein militärischen Argumentation folgt, kann die Politik nach Hause gehen.
Die Bundeswehr ist aber eine Parlamentsarmee.
Die Abgeordneten entscheiden. Niemand sonst.
Ich kann verstehen, daß ihr auch die Bündnisverpflichtungen Deutschlands beachten müsst.
Ich kann euer Bemühen erkennen, dennoch einen Weg zu suchen, der verantwortbar und klar geregelt zu einem Abzug des deutschen Kontingents führt.
Die niederländischen Sozialdemokraten haben wegen dieser Frage sogar die Regierungsbeteiligung riskiert.
Ihr aber seid zur Zeit Teil der Opposition, braucht also nicht mal ein so hohes politisches Risiko einzugehen wie die niederländischen Kollegen.
Es ist nicht die Zeit falscher Rücksichtnahmen.
Sondern es ist die Zeit klarer Alternativen zur Regierungspolitik.
Macht euch nicht gemein mit einer Politik, die unklar, uneinheitlich und verworren ist.
Guttenberg hat heute (13.11.2011) erneut deutlich gemacht, daß er einem Abzugsbeginn in 2011 nicht zustimmen kann.
Das bedeutet: ihr könnt – nach dem Beschluss des SPD-Vorstandes – dem neuen Mandat nicht zustimmen.
Die Regierung wird das Mandat mit ihrer Mehrheit durchsetzen.
Deutsche Soldaten werden sich der geplanten Großoffensive im Norden Afghanistans beteiligen.
Dabei wird Blut fließen. Soldatenblut und Blut vor allem von Zivilisten.
Nehmt es nicht auf euch, daß durch unklares Abstimmungsverhalten die deutsche Sozialdemokratie dafür mit Verantwortung trägt!
Ich wünsche euch: klare Gedanken, ein heißes Herz und ein wenig Mut.
Sagt „Nein!“
Das ist ein Brief von
Ulrich Kasparick
Parl. Staatssekretär a.D.
Berlin
13. Januar 2011
Gefunden auf diesem Blog!
