Gestern erschien bei WELTONLINE das von Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg geschriebene Papier zum gegenwärtigen Zustand der FDP.
Ich rate der FDP, die auch meine Partei ist, diese Ausführungen ernst zu nehmen, auch wenn ich nicht in allen Punkten mit Herrn Kubicki und Garg übereinstimmen mag. Das Wesentliche ist aber enthalten.
Die FDP muss sich auf ihr Wahlprogramm von 2009 besinnen und endlich konsequent handeln. Niemand erwartet von ihr alle Versprechungen umzusetzen, jedoch muss sie endlich und dringend eine klare Strategie erkennen lassen. Wenn jemand sein Bestes gibt und es nicht reicht in Ordnung. Man darf dabei aber nicht seine Seele verkaufen.
Es ist höchste Zeit kritisch mit den vergangenen anderthalb Jahren umzugehen. Es sind Fehler passiert, die jetzt klar ausgesprochen werden müssen. Nur so kann man glaubwürdig sein.
Die FDP ist die einzige relevante Partei der Freiheit. Verspieltes Vertrauen muss zurückgewonnen werden, damit auch in Zukunft liberale Werte vertreten werden.
Einige Punkte, die mir immer noch schwer im Magen liegen, gilt es schnell zu korrigieren.
Es muss erkennbar werden, das die Regierungsmannschaft der FDP ganz klar auf eine Steuerreform drängt. Es war falsch zu Beginn 2010 einseitig Umsatzsteuern für Hoteliers zu senken und nicht auf eine generelle Reform zu drängen. Wenn es für Senkungen keine Zeit ist, bleibt ja immer noch ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Immerhin zwei zentrale Wahlversprechen.
Im Falle der PIGS-Staaten muss die FDP sich endlich ihrer liberalen Werte bewusst werden und auf die Einhaltung der bestehenden EU-Verträge drängen. Ein vereinigtes Europa kann auf Dauer nur mit klaren Regeln funktionieren. Eine UmverteilungsEU ist hierbei der genau falsche Weg.
Das Entwicklungshilfeministerium sollte abgeschafft werden, so wurde es jedenfalls versprochen. Jetzt steht diesem ausgerechnet mit Herrn Niebel jemand von der FDP vor und nichts passiert. Es muss dringend umgesteuert werden. Das Ministerium gehört abgeschafft. Dieses Personengeschacher in dotierte Positionen ist der FDP nicht würdig.
Wenn ich jetzt lese, das Frau Leutheusser-Schnarrenberger über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung nachdenkt, frage ich mich ob sie eigentlich noch weiß wie die Position der FDP dazu ist. Das befeuert nur wieder das Umfaller-Image.
Natürlich ist es schwer mit einer sozialdemokratisierten CDU zusammenzuarbeiten, wir tragen aber auch Eigenverantwortung und müssen die Probleme mit dem Koalitionspartner im Zweifel klar benennen. Niemand erwartet von der FDP das alles gelingt, aber eine Erklärung für die ein oder andere Sache hätte man dann schon gerne.
Es ist unglaublich wie sich die FDP das Wasser abgraben lässt. Die Abschaffung der Wehrpflicht war eine liberale Forderung. Anstatt dies auch so öffentlich zu feiern und den Erfolg für sich zu deklarieren, streicht Herr zu Guttenberg und die CDU/CSU die Lorbeeren ein. Das ist ein klarer Kommunikationsfehler.
Herr Westerwelle ist ein brillianter Redner, macht aber als Außenminister bisher einfach keine gute Figur. Natürlich wird er von den Medien auch sehr kritisch behandelt, aber das er sich zum Beispiel der Türkei anbiedert und unötig Israel kritisiert kommt bei mir und auch vielen anderen nicht gerade gut an, ganz unabhängig von seiner medialen Darstellung.
Nicht verzeihen kann ich ihm aber etwas grundsätzlicheres. Er hätte nicht aus bloßem Egoismus heraus Außenminister werden dürfen. Eine Partei deren zentrale Wahlversprechen im Finanz- und Wirtschaftsbereich liegen, hätte ein Superministerium Wirtschaft und Finanzen beanspruchen müssen. Hier liegt die Kernkompetenz. Ein niedrigeres, einfacheres und gerechtes Steuersystem fordern und dann bei der Umsetzung es anderen überlassen zu wollen ist schlicht dumm. Da hilft es auch nichts sich auf den Koalitionsvertrag zu berufen, der wie jeder heute weiß nicht das Papier wert ist auf dem er geschrieben steht.
