“Ein auch bei extremen Wetterbedingungen weitgehend reibungslos funktionierendes Verkehrssystem gibt es nicht zum Nulltarif.”
Peter Ramsauer scheint eine Schlaglochsteuer vorzubereiten.
Ich bin der Meinung, das die derzeitigen Steuern eigentlich auch für solche Sachen wie die Erhaltung der Infrastruktur gedacht sind. Und finde sie auch völlig ausreichend, waren sie bisher ja auch.
Eine neue Steuer mit so einer schwachen Begründung vorzubereiten ist schon dreiste Rhetorik. Es ist ja keine neue Aufgabe, die der Staat jetzt übernimmt, sondern gehört zu den Uraufgaben, die die Gesellschaft dem Staat übertragen hat.
Es wird keine fünf Minuten überlegt, ob es nicht andere Ausgaben gibt, die man einsparen kann, um die eigentlichen Aufgaben weiter zu gewährleisten. Ein solches Vorgehen ist eine tief sitzende Selbstbedienungsmentalität.
Die Herren Volksvertreter meinen das Erwirtschaftete gehöre dem Staat und das Volk bekommt schon seinen Teil vom Kuchen ab. Der gütige Staat.
Dabei ist es genau umgekehrt. Das Erwirtschaftete gehört den Bürgern, die dem Staat zur Regelung ihres Zusammenlebens beauftragen und ihn dafür mit finanziellen Mitteln ausstatten. Es ist also Aufgabe der Volksvertreter sparsam mit den zu Verfügung gestellten Steuern umzugehen. Sollte man zumindest meinen.
Leider ist das Gegenteil der Fall! Das ist nur mal wieder ein aktuelles Beispiel.
