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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beklagte beim Rechtspolitischen Neujahrsempfang in Berlin Vorurteile gegenüber Muslimen in Deutschland. Die meisten Äußerungen über den Islam und das islamische Recht seien „vorurteilsbeladen und unbeschwert von Sachkenntnis“. Die Ministerin warnte vor den Folgen einer „Stigmatisierung“. Sie führe zu Ausgrenzung, Ausgrenzung führe zu Fundamentalismus „und ist unserer modernen und offenen Gesellschaft nicht angemessen“.
Leutheusser-Schnarrenberger sprach auch von den in Deutschland geführten „Angstdebatten“ an und sprach sich stattdessen für eine vorurteilsfreie Diskussion über Religion und ihre Rechte aus. "Innerhalb der Grenzen der Grundordnung solle jede Religion die gleichen Chancen erhalten und Gehör für ihre Anliegen finden", so die Ministerin.
Wir haben nicht nur eine liberale Verfassung!„Das Recht der christlichen Kirchen, das nicht von jedem gemochte Morgengeläut durchzuführen“, sei genauso schützenswürdig wie der Bau einer Moschee und der Wille eines jüdischen Rechtsanwalts, der sich am Kruzifix auf dem Richtertisch stört. „Wir haben nicht nur eine liberale Verfassung“, betonte die Ministerin. Die Ministerin ist damit eine der wenigen Politikerinnen, die sich für vollkommene Toleranz und Einhaltung des Grundgesetzes ausspricht.
Leutheusser-Schnarrenberg erkannte ebenfalls die Parallelen zwischen dem Kulturkampf in Preußen und der heutigen Situation. Während des preußischen Kulturkampfes ging es besonders um die Trennung von Staat und Kirche. Einige Äußerungen von damals erinnerten die Ministerin an die heutige Debatte. Aktuelle Vorurteile über Muslime in Deutschland, ihre Geburtenrate und ihren Bildungsstand, würden diesen sehr ähneln, so die Ministerin. Staatliche Gebote und private Religiosität könnten in einen Konflikt geraten. „Aber kann das Spannungsverhältnis von Religion und Staat stets einseitig zu Gunsten der Gesetze gelöst werden?“, fragte die Ministerin.
Christlich-jüdische Leitkultur?
Ich weiß, dass nicht alle unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger mit dieser Wortschöpfung glücklich sind. Auch historisch lässt sich diese Herleitung kaum halten. Die sehr verschiedenen Bekenntnissen und Kirchen des Christentums und der jüdische Glauben sind durch unterschiedliche Traditionslinien geprägt und sieht man genau hin, entdeckt man auch ein islamisches Erbe“, so die Ministerin.
In dieser Einschätzung wurde sie von Salomon Korn, dem Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, bestärkt. In einem Interview für die Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ lehnte es Korn ab, von den „christlich-jüdischen Wurzeln des Abendlandes“ zu sprechen. Damit binde man Juden „in eine gemeinsame Front gegen die Muslime“ mit ein, so Korn.
Schwer gemeinsame Wurzeln zu finden
„Manche Umarmungen, die wir derzeit von einem Teil der nichtjüdischen deutschen Gesellschaft erfahren, sind mit Vorsicht zu genießen. Solche Gesten könnten auch funktionalistisch motiviert sein.“ Ihm falle es schwer "christlich-jüdische Wurzeln" zu erkennenen, stattdessen sähe man „Verfolgungen, Ausgrenzungen und Massenmord“ gegenüber Juden. Damit spielt Korn nicht nur auf die Nazizeit an, sondern auch auf die Jahrhunderte davor, in denen Juden durchgehend von der Mehrheitsgesellschaft in Europa ausgegrenzt wurden. Die größte Ausnahme bildet die muslimische Herrschaft von Al-Andaluz, in der Juden die selben Rechte hatten wie Muslime und Christen.
Kulturdiktatur
Gefunden auf der Homepage des Zentralrates
Ebenfalls Kritik äußerte er am Begriff der Leitkultur, denn „Kultur ist per se ubiquitär und, wenn sie befruchtend und lebendig bleiben soll, immer auf Austausch mit anderen Kulturen angewiesen.“ Der Vizepräsident des Zentralrates fügte hinzu: „Kulturen, die keine Einflüsse mehr von außen zulassen, erstarren.“ Beispiele dafür seien das „Dritte Reich“, die Sowjetunion und die DDR. „Kultur muss, um sich entwickeln und erneuern zu können, offen und veränderbar bleiben. Von 'Leitkultur' zur 'Kulturdiktatur' ist es daher nur ein kleiner Schritt.“