Leopard-Panzer an das saudische Regime

Wenn Deutsch­land tat­säch­lich Pan­zer an das sau­di­sche Regime lie­fern würde, würde sie signa­li­sie­ren, dass Geschäft vor Frei­heit, Demo­kra­tie und Men­schen­rechte geht

Der ara­bi­sche Früh­ling wurde von der schwarz-gelben Bun­des­re­gie­rung in Tune­sien und Ägyp­ten umschwärmt. FDP-Außenminister ließ es sich nicht neh­men, in der Masse der Men­schen unter­zu­tau­chen, die sich von den Tyran­nen befreit hat­ten, um zu demons­trie­ren, dass Deutsch­land die Demo­kra­ti­sie­rungs­be­we­gung unterstützt.

Bei Libyen hatte der Spaß dann schon auf­ge­hört. Den Rebel­len wollte man trotz UN-Mandat nicht mit Waf­fen­ge­walt zu Hilfe kom­men, aber man stemmte sich auch nicht gegen die­je­ni­gen Staa­ten, die mit Droh­nen und Kampf­flug­zeu­gen die Zivi­lis­ten schüt­zen und ins­ge­heim natür­lich Gad­dafi stür­zen woll­ten. Man wollte also lie­ber ein­mal zuschauen und keine wirk­li­che Posi­tion beziehen.

Nun aber hat die Regie­rung Posi­tion bezo­gen und im für Exporte von Rüs­tungs­gü­tern zustän­di­gen Bun­des­si­cher­heits­rat die Lie­fe­rung von schwe­rem mili­tä­ri­schen Gerät in Form von mehr als 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien ”grund­sätz­lich” zugestimmt…

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150084

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