Mit einem offenen Brief versuchen einige Netzaktivisten, die Entscheider des Bundesrates zu überzeugen, dass dieses am 1. März des Jahres vom Bundestag beschlossene Gesetz Unfug ist.
“Das Leistungsschutzrecht erzeugt insbesondere auch Rechtsunsicherheiten bei neuen Startup-Unternehmen mit entsprechenden Internetdiensten. Das Gesetz schwächt den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland. Es ist zu befürchten, dass die gerade erst wachsende Startup-Szene international von dieser internetfeindlichen Gesetzgebung abgeschreckt wird.
Es ist unbestritten, dass der Qualitätsjournalismus vor großen Herausforderungen steht; die wirklichen Probleme werden durch dieses LSR aber nicht gelöst. Insbesondere werden keine machbaren und effektiven Lösungen vorgeschlagen. Die Kollateralschäden bei der bisherigen Fassung wären unabsehbar.
Nahezu sämtliche Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, so auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), lehnen ein Leistungsschutzrecht ab…”
Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. (SZ)
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