Eine Rede, die der Herr Bundespräsident, der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler oder sonst irgendein österreichischer Politiker leider nicht halten wird.
Christian Ortner (Die Presse)
Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Lassen Sie mich angesichts der Raketenangriffe der islamistischen Terrororganisation Hamas auf israelische Städte und Dörfer, Kinder und Alte, Kindergärten und Krankenhäuser mit aller nur möglichen Klarheit und Unmissverständlichkeit eines festhalten: Österreich steht in dieser Auseinandersetzung eindeutig und ohne Vorbehalte an der Seite des Staates Israel. Und ich würde mir wünschen, dass auch der neu gewählte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, dies ebenso klar und unmissverständlich im Namen der Europäischen Union erklären würde.
Wir stehen, um Missverständnisse zu vermeiden, nicht auf der Seite Israels, um damit irgendeine allfällige historische Schuld Österreichs gegenüber den Juden abzutragen. Die heute lebenden Österreicher tragen keine Verantwortung für den Holocaust, diesbezügliche Schuld abtragen müssen sie so wenig, wie sie dies können.
Österreich steht nicht deshalb an der Seite Israels, weil Israel ein jüdischer Staat ist. Österreich steht fest an der Seite Israels, weil dies der einzige richtige Standpunkt ist. Wenn ein demokratischer Rechtsstaat von einer Terrororganisation mit tausenden Raketen angegriffen wird, kann es keine Neutralität zwischen Terroristen und Angegriffenen geben; so wie es auch keine Neutralität zwischen bewaffneten Geiselnehmern und der Polizei geben kann. Mit gutem Grund waren wir nach den 9/11-Anschlägen nicht unparteiisch zwischen al-Qaida und den Vereinigten Staaten, und so wenig können und sollen wir das angesichts des Hamas-Terrors gegen den Judenstaat sein.
Ich persönlich, liebe Landsleute, bin noch heute sehr froh darüber, dass die Alliierten im Zweiten Weltkrieg nicht versucht haben, die „Spirale der Eskalation“ zwischen ihnen und Nazi-Deutschland zu stehen zu bringen, und außerordentlich froh darüber, dass die USA nicht etwa versucht haben, zwischen Hitler und Churchill zu vermitteln, sondern sich klar auf eine Seite gestellt haben: auf die richtige.
Österreich hat nach 1945 oft, für meine Begriffe etwas zu oft, eine ausschließlich von kurzfristigen eigenen ökonomischen Interessen getriebene Außenpolitik betrieben. Viel zu lang haben wir vor dem Zusammenbruch des Kommunismus und der Sowjetdiktatur mit den dortigen Machthabern gekuschelt, anstatt den Dissidenten den Rücken zu stärken; und auch in jüngster Zeit haben wir die Sicherheit unserer Energieversorgung über die Sicherheit anderer Europäer gestellt, von einem autoritären Regime bedrängt zu werden. Ich möchte diesen Fehler im Fall Israels nicht abermals begehen.
Lassen Sie mich bei der Gelegenheit ein paar in Österreich weitverbreitete Irrtümer korrigieren. Der Gazastreifen, von dem aus Israel attackiert wird, ist kein „Konzentrationslager für Palästinenser“, sondern wird von Israel tagtäglich mit hunderten Tonnen Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Lebensnotwendigkeiten versorgt. Selbst Strom liefert Israel – ohne dafür bezahlt zu werden. Erst dieser Tage haben israelische Techniker eine von palästinensischen Raketen zerstörte Stromleitung nach Gaza repariert, damit es dort wieder Strom gibt – und haben dabei ihr Leben riskiert, weil die Hamas weiter Raketen abfeuerte.
Diese Raketen sind auch, entgegen einer weit verbreiteten Annahme, keine „besseren Feuerwerkskörper“. Die stärksten der derzeit auf Israel abgefeuerten Raketen können eine Bombenlast von 150 Kilo tragen – so etwas möchte niemand von Ihnen, geschätzte Landsleute, in seinem Wohnzimmer einschlagen sehen.
Schließlich ist auch Unsinn, dass sich Israel unverhältnismäßig stark militärisch wehrt: Obwohl drei von vier Bewohnern Gazas die Hamas gewählt haben, warnt Israels Luftwaffe die Zivilbevölkerung vor jedem Angriff. Israel, liebe Landsleute, hat jedes Recht der Welt, sich gegen diese Terrorangriffe auf seine Bevölkerung zu wehren, und Österreich wird Israel gegen jeden Versuch in Schutz nehmen, Israel die Ausübung dieses Rechtes zu nehmen.
Es ist dies ja ohnehin nicht mehr als eine Geste. Aber es ist eine dringend notwendige Geste.
