Lange lebe Richard Sulik! Aber - wird Richard Sulik noch lange leben?

"Richard Sulík (* 12. Januar 1968 in Bratislava, Tschechoslowakei, heute Slowakei) ist ein slowakischer Ökonom, Unternehmer und Politiker. Seit 2009 ist er Vorsitzender der rechtsliberalen Partei Sloboda a Solidarita  (Freiheit und Solidarität).
Seine Familie emigrierte 1980, zwölf Jahre nach seiner Geburt, nach München, Gelsenkirchen und schließlich Pforzheim. Sulík studierte Allgemeine Physik (1987) und später (1989) Betriebswirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, hat aber nach dem Vordiplom im Jahr 1992 sein Studium abgebrochen. Nach dem Ende des Kalten Krieges Wirtschaftsuniversität Bratislava zu studieren und promovierte dort im Jahr 2003.
Nach dem Studienabschluss arbeitete er als Berater für das slowakische Finanzministerium unter Leitung von Minister Ivan Mikloš, das 2004 die von Sulík entworfene 19-Prozent-Einheitssteuer eingeführte. Danach war er 2004–2006 Vorsitzender des Bratislavaer Abfallwirtschaftsbetriebs und von Juli 2006 bis April 2007 noch einmal Berater für das Finanzministerium unter Leitung von Minister Ján Počiatek.
Anfang 2009 gründete er die rechtsliberale Partei Sloboda a Solidarita (SaS, Freiheit und Solidarität) und wurde auch deren Vorsitzender. Bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2010 Nationalrat der Slowakischen Republik. Am 8. Juli 2010 wurde er zum Parlamentspräsidenten gewählt. Er spricht fließend Englisch und Deutsch
."
Wenn wir uns die o. a. Wikipedia-Informationen anschauen sehen wir, dass der Mann Ahnung hat: von Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft und Finanzpolitik.
Um so bemerkenswerter ist es, dass Sulik wie nur wenige gegen die Rettungsschirme aufgetreten ist wobei er - nicht überraschend angesichts seiner Sprachkenntnisse - auch in deutschsprachigen Medien sehr präsent war, hier z. B. in folgenden Interviews:
Er oder seine Partei hat auch ein 5-seitiges Papier verfasst, dass auf der Parteiwebseite als pdf-Datei abrufbar ist: "Eurorettungsschirm - Der Weg zum Sozialismus".
Viele der Leserkommentare zu diesen Interviews oder zu den Berichten über ihn (z. B. "Slowakei: 'EU will, dass wir Angst bekommen und EFSF zustimmen' ", Deutsche Mittelstands Nachrichten, ebenfalls 28.09.11) setzten ihre letzte Hoffnung, den Haftungs-Wahn aufzuhalten, auf Richard Sulik. Andere wiesen darauf hin, dass sich der Panzerzug des Euro nicht von einem slowakischen Gepäckwagen aufhalten lassen würde.
Ich gehörte zu jenen (ex post betrachtet: Träumern), die ihre letzte Hoffnung auf die Verhinderung des Rettungsschirms auf Richard Sulik setzten. Und darum war ich besorgt, dass man Richard Sulik sozusagen aus dem Leben barscheln könnte: eine scheinbar natürliche, oder eine gänzlich rätselhafte Todesursache: für die Profis eines großen Geheimdienstes dürfte das kein unüberwindliches Problem sein.
Dass die anderen Eurozonen-Partner massiven Druck auf die Slowakei, auf Suliks Partei Sloboda a Solidarita (Freiheit und Solidarität) und auf ihn persönlich ausüben würden, war klar. Welche "Hebel" würde man ansetzen? Wahrscheinlich Überzeugung, Druck (ggf. auch Erpressungsversuche mit evtl. 'Leichen' im politischen oder persönlichen Keller) oder Bestechungsangebote (der Person und/oder der Partei und/oder des Landes).
Sollten entsprechende Handhaben fehlen, oder Sulik sich nicht beeindrucken/kaufen lassen - was würde dann geschehen? Für das Inkrafttreten des aktuellen Euro-Rettungsschirms EFSF ist bekanntlich die Zustimmung sämtlicher Länder der Eurozone notwendig. Dass sich die Finanzmärkte bzw. deren politische Helfershelfer innerhalb und außerhalb der Eurozone und diesseits und jenseits des Atlantiks die Schuldsklavenbeute der europäischen Steuerzahler entgehen lassen würden, konnte man von vornherein ausschließen.
Aus diesem Grunde hegte ich keinen Zweifel daran, dass man Sulik, wenn alle anderen Mittel ergebnislos ausgeschöpft wären, eliminieren würde. Es ist ja bekannt, dass es einige Länder in der sogenannten demokratischen Welt gibt, die in der Vergangenheit ab und an unliebsame Personen aus dem Wege geräumt haben. Angeblich sind solche Bräuche zwar mittlerweile abgestellt; ich bin jedoch sicher, dass man im Notfall auf solche alten Traditionen ohne allzu große Skrupel wieder zurückgreifen würde.
Bis zu dieser Überlegung war ich gedanklich mit meinem vorliegenden Blott gekommen als ich, noch vor der Niederschrift, auf die Webseite "The Slovak Spectator" stieß und dort die Meldung "SaS says there is no agreement on its support for EU bailout mechanisms" vom 29.09.2011 fand. Der Titel klingt nicht schlecht für Bailout-Gegner; andererseits: wo Rauch ist, ist auch Feuer. Und tatsächlich lässt der Text vermuten, dass die Eurozone im Begriff ist, die Zustimmung der Slowakei zu erkaufen, indem sie auf irgend eine Weise die slowakischen Steuerzahler aus der Haftung entlässt:
"Kollár met with Radičová on behalf of his party as part of the series of meetings that the prime minister has initiated regarding the vote on approval of the European mechanisms with the aim to find a compromise that would not block the approval by other eurozone countries and would not cost Slovak taxpayers anything, SaS wrote, adding that it would not discuss details of the talks until they come to an end. "At this moment, no agreement exists," SaS wrote. However, when responding to a question from the TA3 news channel whether it looks like an agreement can be reached, Kollár's answer was yes...... Juraj Miškov, a SaS deputy chairman and the country’s economy minister, told the Sme daily that Radičová had come with a compromise that is acceptable to SaS since it would not cost Slovak taxpayers a single cent. But he said he did not want to elaborate on details because the party had agreed with Radičová to remain silent about details."
Nicht ganz unwichtig wird es sein, die genaue Technik eines solchen Mechanismus zu erfahren. Grundsätzlich sehe ich nämlich -2- unterschiedliche Wege:
  • Die Haftung bleibt zwar bestehen, wird aber durch irgendwelche EU-Zahlungen kompensiert. Dagegen wird man kaum etwas ausrichten können.
  • Anders wäre es freilich, wenn die Slowaken direkt innerhalb des EFSF-Mechanismus von der Haftung freigestellt würden. Dann würde sich eine unmittelbar höhere Haftungsbelastung der anderen Mitglieder ergeben. Das aber war für die Bundestagsabgeordneten bei ihrer heutigen Zustimmung zum EFSF-Gesetzt nicht erkennbar. Der Beschluss könnte also mit der Begründung angefochten werden, dass das Parlament von einer (wenn auch angesichts des slowakischen Anteils wohl nur geringfügig) niedrigen Haftungssumme ausgehen musste. Die Geschäftsgrundlagen für die Billigung wären damit nachträglich entfallen. Ich habe keinen Zweifel, dass z. B. der CSU-MdB Dr. Peter Gauweiler sofort eine neue Klage beim BVerfG anhängig machen würde, wenn ein solcher Sachverhalt vorläge. Insoweit kann man immer noch einen Funken Hoffnung hegen, dass Richard Sulik uns (wenn auch indirekt) vor der Schuldenunion retten wird.
Die Hoffnung stirbt zuletzt; Richard Suliks Überlebenschancen sind allerdings deutlich besser, als bei dem Entwurf meiner Titelzeile abzusehen war.
ceterum censeo
Der Wundbrand zerfrisst das alte Europa, weil es zu feige ist ein krankes Glied zu amputieren!
POPULISTISCHES MANIFEST(für die Rettung von ? Billionen Steuereuronen!):Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet: ·   Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden),·   Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind), ·   Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),·   Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch·   Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.
Textstand vom 29.09.2011. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm. Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.

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