Eine Rede gegen den Rettungsschirm, welche die deutschen Monopolparteien der Finanzmarktlakaien dem Volke vorenthalten wollten

 Nachfolgend ein Auszug aus dem "Hauptstadtbrief" Nr. 99 von CDU-MdB Willsch [Hervorhebungen von mir, kleine Fehler stillschweigend korrigiert]:
Klaus-Peter Willsch MdB  –  Platz der Republik, 11011 Berlin,  (030) 22 77 31 24,  (030) 22 77 61 24
Hirsenstraße 13, 65329 Hohenstein,  (06120) 91 00 51,  (06120) 91 00 52
E-Mail: [email protected]
Homepage: http://www.klaus-peter-willsch.de Nr. 99
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,heute  hat  der  Deutsche  Bundestag  mit  breiter Mehrheit das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen  eines  europäischen  Stabilisierungsmechanismus (StabMechÄndG) verabschiedet. Ich habe gegen die sogenannte Ertüchtigung des EFSF gestimmt. Die Ertüchtigung sieht die Erhöhung des  Finanzvolumens  auf  780  Milliarden  Euro (bisher 440 Milliarden Euro) sowie u.a. den Kauf von Staatsanleihen von Schuldenstaaten vor. Der deutsche Anteil am Bürgschaftsrahmen im Euro- Rettungsfonds steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Ich halte diesen Weg für falsch und habe gegen das Gesetz gestimmt. Unser  Bundestagspräsident  Prof.  Dr.   Norbert Lammert  gab  mir  die  Möglichkeit,  meine  Beweggründe dafür im Plenum vorzutragen. Es war kein leichter Gang zum Rednerpult. Obwohl ich Abgeordneter der Union bin, habe ich nicht im Namen meiner Partei gesprochen. Insgesamt haben letztendlich zehn Unionsabgeordnete sowie drei  von  der  FDP  gegen  das  Gesetz  gestimmt. Bei beiden Fraktionen gab es zudem je eine Enthaltung. Unter diesem Link können Sie die Ergebnisse  der  Namentlichen  Abstimmung  einsehen: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/index.html.  Wer meine Rede nicht live im Fernsehen verfolgen  konnte  oder  sie  sich  noch  einmal  ansehen möchte hier der Link http://webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_5 14_de/od_player.html?singleton=true&content= 1343978
 Und hier meine Rede im Wortlaut: „Herr  Präsident!  Meine  sehr  verehrten  Damen und Herren! Ich hätte es auch noch selbst gesagt: Ich spreche heute leider nicht für meine Fraktion und bin dem Bundestagspräsidenten dankbar da- für,  dass  ich  meine  Gedanken  gleichwohl  hier vortragen kann. Ich kämpfe zeit meines politischen Lebens dafür, dass wir in dieser Konstellation christlich-liberal miteinander   arbeiten.   Der   Wirtschaftsminister hat die Erfolge gerade aufgezählt, die sich sehen lassen können: 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum im letzten Jahr, und die Arbeitslosigkeit liegt unter  2,8 Millionen.  Das  ist  eine  stolze  Leistung. Wir haben hier gut vorgelegt. Da ich jetzt in einer Sachfrage nicht folgen kann, möchte ich erläutern, was ich an diesem Weg für falsch halte. Erster Punkt: Im letzten Mai haben wir begonnen, uns mit dem Griechenland-Paket auf einer schiefen  Ebene  zu  bewegen.  Danach  gab es bekanntlich kein Halten mehr: einmalig, befristet, konditioniert, und  -  aber es wurde immer mehr.  Das  Konzept,  zu  versuchen,  mit  immer mehr  Schulden  übermäßige  Schulden  zu  bekämpfen, geht nicht auf. Es funktioniert nicht, Disziplin in Haushaltsfragen   zu   erreichen,   indem   man   Zinsen heruntersubventioniert. Das einzige Mittel gegen eine  übermäßige  Verschuldung  sind  hohe  Zinsen.  Ich  befürchte,  dass  dieser  Weg  viel  Geld kosten wird, das wir nicht haben. Das  Geld,  das  sich  in  Bürgschaften  ausdrückt und sich jetzt auf 211 Milliarden Euro summiert, wenn heute hier entsprechend abgestimmt wird - alleine für die EFSF; Griechenland kommt noch hinzu -, haben wir nicht. Ich glaube, das Risiko, das  wir  den  kommenden  Generationen  damit aufladen, ist zu groß. Wir leihen dieses Geld, das wir  ins  Schaufenster  stellen,  von  unseren  Kindern und Enkeln; wir haben es nicht. Auch deshalb kann ich das nicht mittragen. - Das ist der zweite Punkt. Der dritte Punkt:  Wir haben,  als  wir den  Euro eingeführt  haben,  viel  Überzeugungsarbeit  leisten  müssen.  Die  D-Mark,  die  als  weltweites Markenzeichen  und  als  Anerkennung  des  Wiederaufstiegs,  des  wirtschaftlichen  Erfolgs  nach dem Krieg galt, hatte für uns Deutsche einen hohen Symbolwert. Als wir die D-Mark aufgegeben  haben,  haben  wir  den  Menschen  versprochen: Der Euro wird genauso sicher und genauso stabil, wie die D-Mark  es war.  Zudem wird  er nachhaltig  von  der  Europäischen  Zentralbank geschützt, die der Geldwertstabilität verpflichtet ist. - Der Euro ist stark. Er ist mit 88 US-Cent gestartet und liegt jetzt je nach Tagesform zwischen 130 und 145 US-Cent. Der Euro ist in dieser Zeit stabil gewesen. Aber ich befürchte, diese Stabilität werden wir nicht aufrechterhalten können, wenn wir diesen Weg weiter gehen.Wir haben den Menschen ein weiteres Versprechen gegeben. Wir haben gesagt: Niemand wird für die Schulden eines anderen Staates in diesem Währungsraum aufkommen müssen. Jeder muss seinen  Haushalt  selbst  ausgleichen.  Genau  das brechen wir mit dieser Schirm-Politik. Ich  halte  dies  ökonomisch  für  den  absolut  falschen  Weg,  der  meinen  Grundüberzeugungen widerspricht. Natürlich gibt es Alternativen. Wir haben nach der Finanzkrise Instrumente geschaffen, um Banken stützen und rekapitalisieren zu können. Es wäre aber ein sehr viel treffsicherer Weg, wenn wir sagen würden: Lasst die Gläubiger  ihren  Teil  tragen!  Erst  wenn  es  Probleme gibt, sollten wir unterstützend helfen, damit systemrelevante  Bereiche  unserer  Volkswirtschaft nicht infiziert werden. Zum  Thema  Gläubigerbeteiligung.  Wir  müssen uns  einmal  einen  Moment  zurückbesinnen  und uns fragen, über was wir da eigentlich reden. Es gibt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Gläubiger, also demjenigen, der Geld gibt, und dem Schuldner,  also  demjenigen,  der  den  Kredit  in Anspruch nimmt. Wenn der Kredit ausfällt, dann ist das Sache des Gläubigers. Dass wir jetzt darüber reden,  ob  nur ein  Teil  des  Kreditausfalls von den Gläubigern getragen werden muss und ob nicht vielmehr der Staat für dieses private Geschäft automatisch im Obligo ist, zeigt, dass wir hier die Dinge auf den Kopf gestellt haben. Wir sollten uns daher bemühen, die Diskussion wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Ich  appelliere  im  Interesse  der  nachfolgenden Generationen an Sie alle, dass wir diesen Weg möglichst schnell beenden, anstatt ihn mit immer höheren  Volumen  zu  verlängern.  Ich  glaube, dass wir ansonsten dem Euro und Europa schaden würden. Es wird in den Hauptstädten nicht mehr gegen die jeweiligen Regierungen demonstriert, sondern gegen Europa und einzelne Länder  wie  Deutschland.  Wir  können  nicht  jedem unsere Art zu leben aufdrängen. Wir können aber auf der Einhaltung selbstakzeptierter Regeln bestehen. Genau das sollten wir tun. Ich bedanke mich ausdrücklich, dass es mir möglich war, hier vorzutragen. Mit Blick auf meine eigene  Fraktion  sage  ich:  Danke,  dass  ihr  das ertragen habt.“ Den vielen Unterstützern möchte ich noch einmal herzlich danken. Es ist ein gutes Gefühl, in dieser  auch  für  mich  nicht  einfachen  Situation einen derart großen Rückhalt in der Bevölkerung zu verspüren. Ich verspreche Ihnen, wenn 2012 der  dauerhafte  Rettungsschirm  auf  die  Agenda des  Deutschen  Bundestages  kommt,  werde  ich ebenfalls „Nein!“ sagen. Ihr [handschriftlich: Klaus Peter Willsch]
 Weiterleitung des Briefes Ich  darf  Sie  herzlich  bitten,  den  Hauptstadtbrief möglichst  breit  im  Familien-  und Bekanntenkreis zu verteilen. Vielen Dank. Aufnahme in den Verteiler Wer in den E-Mail- oder Fax-Verteiler des Hauptstadtbriefes  aufgenommen  werden  möchte,  kann dies jederzeit über mein Berliner Büro veranlassen.
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Der Aufforderung des hessischen CDU-MdB Klaus-Peter Willsch zur Weiterverbreitung seiner heutigen Bundestagsrede folge ich nicht zuletzt deshalb mit besonderem Vergnügen, weil die euromanischen Schurkenpolitiker und Hochfinanzhörigen den Bundestagspräsidenten dafür zur Rechenschaft ziehen wollen, dass er den rettungskritischen Abgeordneten Willsch und (von der FDP:) Frank Schäffler überhaupt das Wort erteilt hat. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die äußerst unterschiedlichen Akzente, bzw. sogar Sympathien, in der Berichterstattung der Medien:
  • "Bundestagspräsident in der Kritik. Lammert gegen alle" meldet Thorsten Denkler für die Süddeutsche Zeitung. Die Position des Parlamentspräsidenten Norbert Lammert schildert er wie folgt: "Er beruft sich auf einen einschlägigen Rechtskommentar zu Geschäftsordnung des Bundestages. Darin heißt es: Einem redewilligen Abweichler ist demnach "in jedem Fall das Wort zu erteilen". Dem Präsidenten bleibe nur die Möglichkeit, die Aussprache entsprechend zu verlängern. Dazu sei er "berechtigt und verpflichtet"." Natürlich kann ich die Rechtslage nicht beurteilen, aber die Begründung hört sich sehr substantiiert an. Um so unverständlicher ist es, wenn Denkler den Sachverhalt so darstellt, als habe Lammert willkürlich gegen geltendes Recht verstoßen (meine Hervorhebungen): "Das Problem: Wer in einer Debatte reden darf und wer nicht, das bestimmen eigentlich die Fraktionen selbst. Jede Fraktion bekommt je nach Stärke für jede Debatte eine bestimmte Minutenzahl zugewiesen. Von wem und von wie vielen Abgeordneten diese Zeit genutzt wird, ist nicht Angelegenheit des Bundestagspräsidenten. Darüber hat sich Lammert hinweggesetzt, ..... ". Ansonsten erfahren wir, dass alle Fraktionen Lammert kritisiert haben. Nicht verwunderlich ist das natürlich bei den teilweise Ex- oder Noch-Kommunisten der Linken unter ihrem Anführer Gregor Gysi. Weitaus befremdlicher ist es dagegen, wenn man bei dieser Gelegenheit erfährt, dass Büdnis90/Die Grünen ebenso denken, und dass sie schon bisher ihren (in der Afghanistan-Frage) Dissidenten Christian Ströbele das Rederecht verweigert haben. Hoffen wir, dass Ströbele tatsächlich vor dem Verfassungsgericht klagt.
  • Der Stern zitiert Ströbele nämlich in seinem Bericht "Euro-Abstimmung im Bundestag: Zoff um Redezeit für Rebellen" wie folgt: "Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Er will dieselben Privilegien genießen wie Willsch und Schäffler, wenn auch auf einem anderen Themenfeld. "Jetzt bestehe ich auf Gleichbehandlung. Ich berufe mich auf die weise Entscheidung des Bundestagespräsidenten Lammert, der jedem Abgeordneten grundsätzlich ein Rederecht zu wichtigen Plenums-Diskussion zubilligt", schreibt Ströbele in einer Mitteilung. "Seit 10 Jahren bemühe ich mich vergeblich, zum Thema Afghanistan-Krieg einmal im Plenum des Bundestags reden zu dürfen. Meine Fraktion verweigerte mir stets mit großer Mehrheit solches Rederecht, nur weil ich bekanntlich ein andere Auffassung dazu vertrete als diese Mehrheit"." Auf welcher Seite der Stern steht, ist schon aus dem Zwischentitel "Aufstand der Zensoren" ersichtlich. Hier die einschlägige Passage (meine Hervorhebungen): "Aufstand der Zensoren. ..... Lammert ..... hatte mit einer parlamentarischen Konvention gebrochen und den Euro-Rebellen Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) jeweils fünf Minuten Redezeit eingeräumt. So konnten sie in aller Öffentlichkeit, live im ZDF, ihr "Nein" begründen. Vor allem Schäffler trat selbstbewusst auf, kanzelte Merkels Euro-Politik ab und sagte: "Wir lassen uns mit der Angst vor dem Zusammenbruch des Finanzsystems erpressen". Applaus bekam Schäffler nicht, ebenso wenig Willsch, und in den Fraktionsführungen begann sofort die Wut zu gären. Denn normalerweise entscheiden sie, ob ein Abgeordneter reden darf oder nicht - der Bundestagspräsident erteilt nur Fraktionslosen das Wort. Lammert, der sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rederecht berief, muss sich nach der Abstimmung einiges anhören: "Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen", tobt Kauder. Selbst Gregor Gysi, Chef der Fraktion der Linkspartei, hält nichts von der plötzlichen Redefreiheit. "Da wird mir Angst und bange", sagt Gysi. "Entweder hat die Fraktion die Größe und räumt den Gegnern drei Minuten von ihrer Redezeit ein oder lässt es. Aber so, das sind ganz neue Zeiten!" Auch Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, ist auf Zinne. In einer Pressemitteilung zürnt Beck: "Der Ältestenrat hat einhellig Kritik daran geübt, dass Schäffler und Willsch entgegen der bisherigen Praxis zusätzliche Redezeit und im normalen Debattenablauf gegenüber Rednern der Fraktionen vom Bundestagspräsidenten privilegiert wurden. Der Ältestenrat hat beschlossen, dass diese Praxis zunächst nicht fortgesetzt werden soll und der Geschäftsordnungsausschuss die geschäftsordnungs- und verfassungsrechtliche Lage feststellen soll".
 Die Begründung von CDU-Einpeitscher Kauder ist natürlich vorgeschoben, denn in aller Regel stimmen die Abgeordneten ja mit ihren Fraktionen und die Abweichler werden allenfalls bei großem öffentlichen Interesse - wie eben heute - ein Interesse haben, ihre Position darzustellen und ein Rederecht beanspruchen. Das sollte ihnen dann allerdings auch zugestanden werden; einen Systemzusammenbruch wird das ganz gewiss nicht zur Folge haben. Nur peinlich ist es halt für das Kartell der Hochfinanzlakaien, wenn ihnen der eine oder andere aus den eigenen Reihen die Leviten liest - und die Meinung einer weit überwiegenden Mehrheit des Volkes im Bundestag zu Gehör bringt. Wer das unterdrücken will, der liefert nur zusätzlichen Brennstoff für jene zahlreichen Stimmen im Volk, die hier schon von einem "Ermächtigungsgesetz" gesprochen und deutliche eine Parallele zum Beginn der Naziherrschaft 1933 gezogen haben. Tatsächlich ist die Einheitsfront der Berliner Volksverräter in Sachen Eurozonen-Bailouteritis Furcht einflößend: von einem solchen Maß an Zustimmung wie bei der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag hätte Adolf Hitler im Reichstag bei freien Wahlen nur träumen können. Dieser FAZ-Artikel nennt die Namen der wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Das hat schon fast Volkskammer-Qualität.
Mir gruselts!
Die Finanzinteressenlobbyisten des Hamburger Financial Times Deutschland (FTD) stellen noch nicht einmal die vom Bundestagspräsidenten gegebene Begründung in ihrem Artikel "Lammert sorgt für Eklat in Euro-Debatte" vor, sondern geben völlig einseitig die Sichtweise der Berliner (in dieser Sache:) Blockparteien wider.
Sehr ausführlich und informativ (unbedingte Leseempfehlung!) ist der Artikel bei SpiegelOnline "Eklat im Bundestag. Euro-Abweichler erzürnen die Parteigranden" von Severin Weiland, der auch ausführlich über Wolfgang Bosbach und dessen Probleme mit der eigenen Fraktion informiert. Man spürt aus der Art, wie die CDU ihren (in vielen Punkten um die Partei außerordentlich verdienten) MdB Bosbach (s. a. diesen Stern-Bericht vom 28.09.) behandelt, dass im Grunde eine ganz große Unsicherheit herrscht, die man mit diesem Verhalten auch vor sich selbst verdecken will. Hier hat die Kumpanei der Kanzlermehrheit gesiegt, nicht die besseren Argumente.
ceterum censeo
Der Wundbrand zerfrisst das alte Europa, weil es zu feige ist ein krankes Glied zu amputieren!
POPULISTISCHES MANIFEST(für die Rettung von ? Billionen Steuereuronen!):Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet: ·   Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden),·   Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind), ·   Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),·   Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch·   Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.
Textstand vom 29.09.2011. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm. Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.

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