Landtagswahlergebnisse Vorabkommentar

Von Stefan Sasse
Die ersten Hochrechnungen sind da. In Rheinland-Pfalz ist das Erwartete eingetreten: Kurt Beck verliert die absolute Mehrheit und regiert künftig mit den Grünen, die FDP fliegt aus dem Landtag. Besonders Letzteres ist eine gute Nachricht. In Baden-Württemberg sieht die Lage revolutionär aus: Grün-Rot haben nach aktuellen Prognosen eine Mehrheit und die FDP krebst zwar knapp, aber doch über der 5%-Hürde. Vor anderthalb Jahren hat sie bei der Bundestagswahl noch 18% hier im Ländle bekommen. Überraschend ist das Ergebnis der LINKEn, das nur als desaströs bezeichnet werden kann: 2,8% in BaWü und 3% (alle Ergebnisse von 18.20 Uhr) in Rheinland-Pfalz sprechen eine deutliche Sprache. Die LINKE ist damit neben der FDP der zweite klare Wahlverlierer. Verloren haben in beiden Ländern auch SPD und CDU, aber jeweils nicht so überragend wie man hätte durch das Desaster der Bundespolitik hätte erwarten können. Die großen Gewinner sind die Grünen. 
In Rheinland-Pfalz hat sie SPD zwar über 10 Prozentpunkte eingebüßt, aber jedem war klar, dass das Ergebnis der absoluten Mehrheit nicht zu halten sein würde. Das Ausmaß geht möglicherweise mehr auf die Bundespolitik der SPD und deren Dauertief zurück als auf den Rheinfilz, aber die Landespolitik in Kohls alter Heimar ist mir nicht derart geläufig. Die CDU-Verluste jedenfalls waren erwartbar, die der FDP ebenso, und auch der Aufstieg der Grünen. 
In Baden-Württemberg hat die CDU "nur" rund 6 Prozent verloren, was angesichts des shitstorms, der im letzten halben Jahr über sie hereinbrach, absolut zivil ist. Die FDP scheint es leider in den Landtag geschafft zu haben, wenn auch nur knapp, und die Grünen haben ihr Ergebnis fast verdreifacht. Etwas überraschend ist, dass die SPD von ihrem schlechten Ergebnis von 2006 noch weiter verloren hat; das liegt aber vermutlich an der Haltung zu S21, die alle Proteststimmen zu Grün abwandern ließ. 
Auffällig ist in beiden Ländern das katastrophale Ergebnis der LINKEn. Ich halte es für verdient. Seit der Bundestagswahl 2009 ist die LINKE überhaupt nicht mehr als Alternative präsent. Ihre Kommunismus-Diskussion war unendlich bescheuert, die Querelen um das Personal unnötig und, vor allem, die Wahlwerbung unter aller Sau. Praktisch alle Slogans, die hier auf Wahlplakaten zu sehen waren - für Rheinland-Pfalz kann ich nicht sprechen - waren negativ. "Verbieten" und "Abwählen" aller Orten, kaum irgendwelche positiven Gegenrezepte. Die LINKE stellt sich als reine Protestpartei dar und ist in ihrer Wahlkampfdarstellung in diesem Charakterzug von der NPD kaum zu unterscheiden. Wer LINKE wählt, bestraft die Herrschenden - zu mehr scheint die Partei nicht da zu sein. So etwas seine Stimme zu geben verursacht solche Bauchkrämpfe und intellektuelle Phantomschmerzen, dass das Wahlergebnis absolut zu erwarten war.
In Baden-Württemberg regiert künftig wohl die erste grün-rote Regierung der BRD. Es wird spannend sein zu sehen, wie sie sich schlagen und wie sich manche Wahlkampfversprechen in der Realität in Luft auflösen. Die Schwaben waren sauer auf die CDU, nicht begeistert von SPD und Grün. Wenn diese Parteien jetzt vorpreschen und das Bildungssystem reformieren wollen oder an ähnliche schwäbische Selbstverständniskerne gehen, könnte es ihnen schnell geschehen wie den Grünen in Hamburg: dann demonstrierten die Schwaben bald gegen Grün-Rot. Ich für meinen Teil bin gespannt wie es weitergeht, hätte lieber Rot-Grün als Grün-Rot gehabt, bin aber hauptsächlich einfach mal glücklich darüber, dass die CDU nach 58 Jahren aus der Regierung fliegt. Und jetzt gehe ich feiern. Bis morgen!

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