Lammerts Nein zum Referentum über ein neues Grundgesetz passt zur politischen (Un)Kultur Deutschlands

Sollte das Gesetz zum ESM von Karlsruhe als nicht verfassungskonform erachtet werden, wird einfach mal das Grundgesetz geändert. Und zwar am besten ohne das Volk zu fragen, das ja nur brav bei der nächsten Bundestagswahl die Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen hat und außerdem die Zeche der Zocker und Abzocker bezahlen muss. Des Volkes Wille zählt nicht, genauso wenig wie ein Grundgesetz, das tagtäglich durch die Hartz 4 Administration in den Argen und der Polizeigewalt im Namen einer völlig enthemmten Ausbeuter Wirtschaft mit den Füßen getreten wird.

Sei es der ein Euro Jobber, der unter Androhung des Entzuges des Existenzminimums zur Sklavenarbeit gezwungen wird, die zudem die Löhne im Markt schön nach unten drückt; oder der Teilzeitarbeiter, der bei gleicher Leistung wie der Stammbelegschaft eines Betriebes mit einem Dumpinglohn auskommen muss: es wird zugunsten einer destruktiven Ausbeuterwirtschaft, die sich auf Kosten von Mensch und Natur bereichert, eine Politik der Entmündigung, der Unterdrückung und der stetigen Grundrechte Verletzung betrieben. Demonstranten werden als Kapitalismuskritiker verhaftet, jugendliche Musikdownloader als Terroristen und Piraten dämonisiert und mittels martialischen Terror Einsatzkommandos mit Schrecken und Furcht einkassiert.

Politische Kultur, was ist das?

Das ist die politische Kultur des heutigen Deutschlands. Die Frage nach politischer Partizipation durch zum Beispiel eines Volksrefentums kann in dieser geistigen Haltung von den herrschenden Politik Eliten nur abschlägig beantwortet werden. Sie bestehen auf die Unteilbarkeit ihrer Macht, in kleinen Sachentscheidungen auf nationaler ebene genauso, wie bei den wirklich grossen schicksalhaften europäischen Entscheidungen wie zum Beispiel dem ESM und dem Fiskalpakt.

Volk, wir fragen dich nicht über dein Schicksal. Wir sind dein Schicksal.

Seit neuesten wird auf der EU – Ebene die Grundlage zu einem autokratischen Unterdrücker Regime gelegt. Verdachtslose Vorratsdatenspeicherung, absolute Kontrolle des Internets durch Rasterfahndungsprogrammen und Trojanern und einer europaweiten Vernetzung aller Behördendatenbanken sind die Bausteine. Die Eurogendfor, eine Polizeibehörde, die europaweit Terroristen, gewaltsame Aufstände und sonstige staatliche Bedrohungen zerschlagen soll, wird gerade aufgebaut. Mit dem ESM und den darauf aufbauenden Fiskalpakt werden die Schulden, die vorwiegend durch die Bankenzockerei und die Gier der Finanzjongleure entstanden sind, der Allgemeinheit aufgebürdet. Wir brauchen dazu keine Eurobonds, schon längst bürgt der Steuerzahler für den ESM in Deutschland in Höhe von über 300 Milliarden Euro.

Grundgesetzanpassung für die Wirtschaft und gegen das Volk geht besser ohne Referentum

Die Frage nach seinem Volksreferentum bei schicksalhaften politischen Entscheidungen, die ganze Generationen betreffen, winkt Bundestagspräsident Norbert Lammert lässig ab. Er hat sich aut ARD zurückhaltend zu einer Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz geäußert, die Debatte darüber aber begrüßt. Darüber reden darf man, solange man nichts Konkretes verlangt, das die eigene Macht beschneiden könnte. Da ist es doch schon viel besser, sich die “Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung”vorzustellen, über deren Ergebnis dann eine Volksabstimmung stattfinden könne, aber nicht müsse. Ja, genau: netter Gedanke, das Volk nach Stimmungslage zu befragen, wenn man dies für angemessen hält oder es taktisch gut passt. Man kann, muss aber nicht. Davor gibt es noch eine angenehmere Variante des Volksverrates: Etwa die Möglichkeit einer “Veränderung des Grundgesetzes, eine Ergänzung oder Veränderung des Grundgesetzes besteht ja auch mit den Möglichkeiten verfassungsändernder Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat”. Dies ist wohl mit der häufig zitierten Zweidrittelmehrheit im Falle des ESM gemeint. Crasht das Gesetz in Karlsruhe, wird eben mit 2/3 Mehrheit das grundgesetz angepasst, damit es wirtschaftskonform wird, so wie überhaupt Merkels  ganze marktkonforme Demokratie.

Demokratie als Selbstbedienungsladen der Wirtschatslobby und korrupter Politikeliten

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben sich Politiker aller Couleur so schamlos und unmoralisch an unserer Demokratie vergangen, noch nie ist unsere Verfassung so zum Spielball einer korrupten Lobby Vereinigung namens Bundestag geworden wie heute. Die Wirtschaftslobby hat die Demokratie ausgehölt. Entgültig. Grüne, SPD, CDU/CSU und FDP sind damit in meinen Augen zu Verrätern an der demokratie und dem deutschen Volk geworden. Das ist nicht mehr tollerierbar. Gegenwehr ist Bürgerpflicht; und man sollte meinen, dass den Leuten in Anbetracht der täglichen Jammerei die Augen geöffnet wurden und sie endlich aktiv etwas gegen ihre Peiniger und Unterdrücker tun. Aber nur wenig geschieht. Kein Aufschrei. Keine Massenproteste. Keine Anzeigen gegen Politiker. Jeder denkt nur an sich und sein Auskommen. Solidarität ist ein böses kommunistisches Wort. Kapitalismuskritik ist DDR Wunschkonzert. Mit dieser denkweise, die die Medien in den Köpfen der Menschen eingeplanzt hat mit ihrer Systempropaganda, gibt es kaum mehrheitliches Bemühen zu einer konstruktiven gestaltenden Veränderung.

Spalte, herrsche und beute aus. Geht gut, wenn man das Volk dumm hält.

Durch bewusstes Spalten der Gesellschaft, Niedrig Löhner gegen Hartz 4 Bezieher und Ausländer, Mittelschichtler gegen ungebildete Unterschichtler, Berufstätige gegen Arbeitslose, Innländer gegen Ausländer und so weiter, wird die das System erhalten, ganz gemäß dem Motto: Teile und Herrsche. Und die Untertanen? Die denken nicht, sondern lassen von Springer und rtl die Meinung frei ins Haus bringen. Es ist nicht nur die Unterschicht, die dumm, ungebildet, ignorant und vorurteilsbehaftet ist; nein, es ist vor allem die Mittelschicht, die damit den Status Quo des Systems begründet. Weiter so Deutschland. Es sind immer die anderen, die Schuld sind: die faulen Griechen, die faulen Hartz 4 Empfänger, die kriminellen Ausländer, die familienfeindliche Karrierefrauen und die morallosen Atheisten. Ach ja, und natürlich auch die Piraten; die inländischen genauso wie die vor Somalia. Über diese verbreite man Schrecken und Furcht. Damit es weiter aufwärts geht mit dem Export und dem BIP.

Selbst schuld, der einfach weiter zusieht

Wenn wir als Volk es zulassen, dass wir von grundlegenden existentiellen Entscheidungen ausgeschlossen bleiben und das Grundgesetz zugunsten der Bedürfnisse einer Sklavenwirtschaft zerstört wird, dann haben wir in der Tat nichts anderes verdient als die Hölle, in die wir uns so zielgenau hinein manövrieren.

hurra wir sind schön doof

sagt, René Brandstädter – humanicum


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